关于高油价的问题,梅克伦堡-前波美拉尼亚州州长曼努埃拉·施韦西格认为仅靠现有的燃油补贴是远远不够的。德国联邦议院将于周五讨论是否再次提高燃油补贴的幅度;由于黑红联盟(德国执政联盟)在议会中占多数,这一提议很可能会获得通过。不过,该法案还必须得到联邦参议院的批准——目前已有多个联邦州表示支持该法案,但它们同时也提出了警告。位社民党议员在联邦参议院表示,在过去几周里,燃油价格是她所在州“唯一的热门话题”。她强调燃油补贴对民众来说确实很重要,但“仅靠补贴是远远不够的”,燃油价格必须重新降至两欧元以下。
Debatte über hohe Spritpreise Schwesig hält Tankrabatt allein nicht für ausreichend Der Bundestag debattiert am Freitag über den zweiten Aufschlag des Tankrabatts, eine Zustimmung durch die schwarz-rote Mehrheit gilt als sicher. Das Gesetz muss allerdings auch durch den Bundesrat – dort haben mehrere Bundesländer bereits ihre Zustimmung signalisiert. Allerdings mit mahnenden Worten. Besonders deutlich äußerte sich Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. In den vergangenen Wochen habe es in ihrem Bundesland »kein anderes Thema« als die Spritpreise gegeben, so die SPD-Politikerin im Bundesrat. Der Tankrabatt sei daher wichtig für die Menschen, »aber es wird nicht reichen«. Der Spritpreis müsse wieder unter zwei Euro.
施韦西格批评联邦政府在夏季结束燃油补贴时没有提供任何替代方案,认为这是一个错误。她表示:“我很高兴我们今天终于决定继续实施燃油补贴政策,尽管这对萨克森-安哈尔特州和梅克伦堡-前波美拉尼亚州来说已经为时过晚”(她指的是最近的选举结果)。她还对明年开始实施的油价上限政策表示赞同,同时呼吁引入超额利润税。
Den Tankrabatt im Sommer auslaufen zu lassen, ohne eine Alternative zu haben, sei ein Fehler gewesen, sagte Schwesig an die Adresse der Bundesregierung. Sie sei deshalb »sehr froh, dass wir heute den Tankrabatt beschließen, auch wenn er definitiv für Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern zu spät kommt«. Sie bezog sich damit auf die jüngsten Wahlen. Schwesig begrüßte auch den ab kommendem Jahr geplanten Preisdeckel – forderte darüber hinaus aber die Einführung einer Übergewinnsteuer.
在竞选期间,施韦西格在对抗德国选择党(AfD)的斗争中取得了显著进展;她还敦促各州州长与联邦总理弗里德里希·梅尔茨(CDU)会面,共同讨论德国的改革方向。她在ARD电视台的《Morgenmagazin》节目中表示:“我希望总理能召集各州州长,共同讨论社会改革问题。些改革对国家的社会稳定至关重要。我不希望劳动力成本继续上升,尤其希望我们能在现有体制中寻找节约开支、推动变革的途径。”她提到,养老金委员会也提出了一些合理的改革建议。
Schwesig, die im Wahlkampf erheblich Boden gut machen konnte im Kampf gegen die AfD, dringt auch auf ein Treffen von Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zum Reformkurs in Deutschland. «Ich erwarte, dass der Kanzler mit der Bundesregierung jetzt auch Ministerpräsidenten einlädt und über die Sozialreformen spricht», sagte die SPD-Politikerin im ARD-«Morgenmagazin». Diese seien wichtig für die soziale Stabilität im Land. «Ich möchte nicht, dass die Arbeitskosten weiter steigen, und ich möchte vor allem, dass wir im System auch schauen, wo gibt es Einsparmöglichkeiten, wo kann man Veränderungen machen.» Es gebe aus der Rentenkommission auch Vorschläge, die vernünftig seien.
「我们不能在每次油价冲击时都投入数十亿欧元」 图林根州总理马里奥·福伊特(基民盟)也表示,他的州将在联邦参议院批准加油折扣。他说:「我们是一个汽车不是奢侈品,而是必需品的州,人们需要它去上班、购物、送孩子上学或去俱乐部。」在那里,加油站每升少17美分会产生「真正的区别」。
»Wir können nicht bei jedem Ölpreisschock Milliarden aufwenden« Auch Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) signalisierte, sein Land werde dem Tankrabatt im Bundesrat zuzustimmen. »Wir sind ein Land, wo Auto kein Luxus ist, sondern Notwendigkeit, um zur Arbeit zu kommen, zum Einkaufen, die Kinder in die Schule oder in den Verein zu bringen«, sagte er. Da machten 17 Cent weniger an der Zapfsäule einen »echten Unterschied«.
不来梅市长安德烈亚斯·博文舒尔特(社民党)在辩论中补充道,他的州虽然也承担「短期减负」。「但有一点也很清楚:我们不能在每一次新的油价冲击时再次投入数十亿欧元,以一刀切的方式降低汽油和柴油价格。」因此,关键问题是下一次如何更好地缓冲危机。
Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) ergänzte in der Debatte, sein Land trage zwar die »kurzfristige Entlastung auch mit«. »Aber eins ist auch klar: Wir können nicht bei jedem neuen Ölpreisschock wieder Milliarden aufwenden, um Benzin und Diesel zu verbilligen, pauschal.« Die entscheidende Frage laute also, wie es beim nächsten Mal besser gelinge, Krisen abzufedern.
博文舒尔特表示,需要对真正需要的人进行更有针对性的减负,以及降低对石油的依赖。萨克森-安哈尔特州环境部长兼上届选举的首席候选人阿明·维林曼(社民党)也将该州的选举结果归咎于高昂的燃油价格——施韦西格也是如此。在两个州,选择党最近都赢得了州议会选举。
Nötig seien eine gezieltere Entlastung für Menschen, die sie wirklich bräuchten, sowie eine Senkung der Abhängigkeit vom Öl, sagte Bovenschulte. Sachsen-Anhalts Umweltminister und Spitzenkandidat der vergangenen Wahlen, Armin Willingmann (SPD), machte für das Wahlergebnis in seinem Bundesland auch die hohen Spritpreise verantwortlich – ebenso wie Schwesig. In beiden Ländern hatte die AfD kürzlich die Landtagswahlen gewonnen.
争夺「创可贴」—— 对「愚蠢解决方案」的愤怒 在联邦议院内部,加油折扣也被激烈讨论。联盟党和社民党为他们的法律辩护,称其为快速直接的援助。尽管如此,该折扣应是「有限的例外」,它是「创可贴」,联盟党议员斯特凡·科尔巴赫表示。从长远来看,国家无法永久缓冲市场价格波动。科尔巴赫指出,明年燃油价格刹车将提供更强有力的帮助。
Buhlen um das »Pflaster« – Ärger über die »Schwachsinnslösung« Im Bundestag selbst wurde der Tankrabatt scharf diskutiert. Union und SPD verteidigten ihr Gesetz als rasche und unmittelbare Hilfe. Dennoch soll der Rabatt »eine begrenzte Ausnahme« sein, er sei »Pflaster«, so der Unionsabgeordnete Stefan Korbach. Dauerhaft könne der Staat nicht Preisschwankungen am Markt abfangen. Korbach verweist darauf, dass im kommenden Jahr eine Spritpreisbremse intensiver helfen soll.
绿党议会党团主席卡塔琳娜·德勒格严厉批评该补贴是“愚蠢的解决方案”。补贴资金挪用了他处:补贴耗资25亿欧元,恰好等同于预算中削减的家庭福利开支。德勒格表示,家庭将因资助该补贴而受损:“你们还有谁了解现实生活是什么样子的?”她向联盟党和社民党发问。
Grünenfraktionschefin Katharina Dröge kritisierte den Rabatt scharf, er sei eine »Schwachsinnslösung«. Das Geld für den Rabatt fehle an anderer Stelle: Er koste 2,5 Milliarden Euro, genau so viel Geld wurde im Haushalt bei Familienleistungen gestrichen. Familien müssten darunter leiden, dass der Rabatt nun finanziert werde, so Dröge: »Kriegt noch jemand von ihnen mit, wie die Lebensrealität aussieht«, fragte sie an Union und SPD gerichtet.
政府决定的燃油补贴将于下午首先提交联邦议院表决。随后法案将移交联邦参议院,后者将在周五会议结束时进行表决。方案预定自10月1日起将汽油和柴油税每升降低17美分。
Der von der Regierung beschlossene Tankrabatt wird am Nachmittag zunächst im Bundestag zur Abstimmung gestellt. Dann wird das Gesetz an den Bundesrat weitergeleitet, der am Ende seiner Sitzung am Freitag ebenfalls abstimmt. Die Pläne sehen vor, ab 1. Oktober die Steuern auf Benzin und Diesel um 17 Cent je Liter zu senken.