新的燃油补贴方案已正式启动。周五，联邦议院在联合党团和社会民主党党团的支持下，通过了针对汽车驾驶员的相应减税决议。黑红联合政府的目标是在10月1日之前实现燃油价格减负。为此，下一步还需要联邦参议院的批准。
Der neue Tankrabatt ist auf den Weg gebracht. Mit Stimmen aus der Unionsfraktion und der SPD-Fraktion hat der Bundestag am Freitag die entsprechende Steuersenkung für Autofahrerinnen und Autofahrer beschlossen. Ziel der schwarz-roten Regierung ist es, die Spritpreis-Entlastung noch zum 1. Oktober zu verwirklichen. Dafür muss in einem nächsten Schritt nun auch der Bundesrat zustimmen.
在新的燃油补贴中，柴油和汽油的能源税每升将降低14.04欧分。欧盟不允许对柴油进行更大幅度的减税——为了平等对待所有汽车驾驶员，汽油也采用这一数值。由于取消的能源税不再征收增值税，总体税收减免为16.7欧分——四舍五入后即为常提到的17欧分。减税措施将实施至12月底。
Im neuen Tankrabatt sollen die Energiesteuern auf Diesel und Benzin um 14,04 Cent pro Liter sinken. Für Diesel lässt die EU keine stärkere Steuersenkung zu – und um alle Autofahrer gleich zu behandeln, nimmt man diesen Wert auch für Benzin. Weil auf die wegfallende Energiesteuer auch keine Mehrwertsteuer anfällt, ergibt sich insgesamt eine Steuerreduzierung um 16,7 Cent - gerundet entspricht das den häufig genannten 17 Cent. Die Reduzierung soll bis Ende Dezember gelten.
联邦政府预计，国家财政收入将减少24.85亿欧元。次税收损失的一半将由各州承担。今年5月和6月的首次燃油补贴中，成本由联邦政府承担。当时许多专家批评了这一补贴——现在他们依然如此。燃油补贴成本相对较高，且缺乏精准性。它也惠及了那些并不需要帮助的人。外，无法保证燃油补贴能完全惠及消费者。
Die Bundesregierung erwartet, dass 2,485 Milliarden Euro weniger Steuern in die Staatskasse fließen. Die Hälfte der Einbußen sollen diesmal die Länder tragen. Beim ersten Tankrabatt im Mai und Juni trug der Bund die Kosten. Viele Expertinnen und Experten kritisierten damals den Rabatt – und tun es auch jetzt. Der Tankrabatt ist relativ teuer und nicht zielgenau. Er unterstützt auch Menschen, die die Hilfe nicht nötig haben. Zudem ist nicht garantiert, dass der Tankrabatt komplett beim Verbraucher ankommt.
投票前曾引发激烈辩论。联合党和社民党将其法律辩护为迅速且直接的援助。基民盟财政政策专家斯特凡·科尔巴赫表示，高价格影响了私人家庭，并给企业带来负担。燃油补贴是“最佳且可快速动用的工具”，无需申请即可生效。然而，科尔巴赫表示，该补贴应是“有限的例外”，是一种“创可贴”。国家无法长期抵消市场价格的波动。科尔巴赫指出，明年将更有力地实施燃油价格上限机制以提供援助。
Der Abstimmung war eine scharfe Diskussion vorausgegangen. Union und SPD verteidigten ihr Gesetz als rasche und unmittelbare Hilfe. Der CDU-Finanzpolitiker Stefan Korbach sagte, hohe Preise träfen private Haushalte und belasteten Betriebe. Der Tankrabatt sei «das beste schnell verfügbare Instrument», das ohne Anträge wirke. Dennoch soll der Rabatt »eine begrenzte Ausnahme« sein, ein »Pflaster«, so Korbach. Dauerhaft könne der Staat nicht Preisschwankungen am Markt abfangen. Korbach verweist darauf, dass im kommenden Jahr eine Spritpreisbremse intensiver helfen soll.
绿党党团主席卡塔琳娜·德罗格严厉批评了这一折扣措施，称其为“荒谬的解决方案”。用于该折扣的资金在其他领域出现短缺：该措施耗资25亿欧元，而政府预算中恰好削减了同等金额的家庭福利支出。德罗格表示，家庭将因该折扣的资金来源而遭受损失。她向联合政府和社民党发问：“你们中还有谁意识到现实生活的状况是怎样的？”
Grünenfraktionschefin Katharina Dröge kritisierte den Rabatt scharf, er sei eine »Schwachsinnslösung«. Das Geld für den Rabatt fehle an anderer Stelle: Er koste 2,5 Milliarden Euro, genau so viel Geld wurde im Haushalt bei Familienleistungen gestrichen. Familien müssten darunter leiden, dass der Rabatt nun finanziert werde, so Dröge: »Kriegt noch jemand von Ihnen mit, wie die Lebensrealität aussieht«, fragte sie an Union und SPD gerichtet.