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明镜周刊

护理保险:社民党在内阁决议前加大对林内曼的施压Pflegeversicherung: SPD erhöht Druck auf Linnemann vor Kabinettsbeschluss

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在卫生部长卡斯滕·林内曼(Carsten Linnemann)计划召开的关于护理改革的内阁会议前夕,社会民主党(SPD)明确表示反对任何形式的经费削减。社会民主党秘书长蒂姆·克吕森多夫(Tim Klüssendorf)在晚会上强调:“护理事业关系着无数人的切身利益;尤其是护理人员、需要护理的人以及他们的家属,他们面临着巨大的经济压力。但我们绝不允许这种情况发生。”他明确表示:“我们绝不接受任何削减护理服务经费的行为。”克吕森多夫还呼吁为养老院居民提供更多的生活便利,并要求对护理服务的财政支持体系进行彻底的改革。

Kurz vor Kabinettstermin SPD will bei Pflegereform Leistungskürzung verhindern Kurz vor einem geplanten Kabinettstermin für Pflegereform-Pläne von Gesundheitsminister Carsten Linnemann hat die SPD sich gegen Kürzungen ausgesprochen. Bei der Pflege gehe es gerade um richtig viel, erklärte Generalseekretär Tim Klüssendorf am Abend. »Dabei drohen vor allen Dingen für Pflegende, für Pflegebedürftige, aber auch ihren Angehörigen massive Kürzungen. Doch das lassen wir nicht zu.« Er betonte: »Wir akzeptieren keine Leistungskürzung in der Pflege.« Klüssendorf forderte mehr Entlastungen für Pflegeheimbewohner und eine weitergehende Neuordnung der Finanzierung.

在通过Instagram视频发布的声明中,这位社会民主党人士并未详细说明自己的立场与林内曼的计划有何具体分歧。林内曼计划在未来一周内向联合政府提交一项法案,旨在稳定法定护理保险的财务状况;目前护理保险基金正面临巨大压力,预计2027年将出现10亿欧元的财政赤字。据联盟内部消息人士透露,关于林内曼的改革计划,各方仍在进一步协商中。

Offen ließ der Sozialdemokrat in seiner auch in einem Instagram-Video verbreiteten Stellungnahme, was das mit Blick auf Linnemanns Pläne bedeutet. Der CDU-Minister will in der kommenden Woche einen Gesetzentwurf ins schwarz-rote Kabinett bringen, der die Finanzen der gesetzlichen Pflegeversicherung im nächsten Jahr stabilisieren soll. Die Pflegekassen stehen stark unter Druck, für 2027 wird ein Milliardendefizit erwartet. Nach Informationen aus Koalitionskreisen laufen zu Linnemanns Vorhaben noch Gespräche.

克吕森多夫表示:“如果由我们来决定,我们希望未来能够切实减轻需要护理的人们的负担。”他提到了萨尔州社会民主党州长安克·雷林格(Anke Rehlinger)提出的“护理费用上限”建议——即对养老院入住费用中的个人自付部分设定一个上限。

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社会民主党(SPD)要求对护理费用中的个人自付部分设置上限。克吕森多夫(Klüssendorf)表示:“我们这样做是为了防止人们及其家庭因护理费用而陷入财务困境。外,我们希望建立一个公平、具有团结精神的社会保障体系,让所有人都能为此做出贡献;或者至少在私人护理保险与社会护理保险之间实现合理的财务平衡。”雷林格(Rehlinger)曾提议将护理费用中的个人自付部分上限设定为1500欧元。根据德国替代医疗保险协会(Verband der Ersatzkassen)的评估,截至7月1日,在第一年的时间里,患者在养老院每月平均需要自掏腰包支付3364欧元。

Wenn es nach der SPD gehe, »dann wollen wir Pflegebedürftige zukünftig spürbar entlasten«, sagte Klüssendorf. Er verwies dabei auf den Vorschlag eines Pflegedeckels, den die saarländische SPD-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger in die Diskussion gebracht hatte - also eine Deckelung des Eigenanteils an den Kosten für einen Platz im Pflegeheim.

社会民主党的卫生政策专家克里斯托斯·潘塔齐斯(Christos Pantazis)进一步明确了社会民主党如何调整私人护理保险制度的计划:他认为,法定护理保险与私人护理保险在风险结构上存在差异,因此呼吁实施“跨系统的、基于风险差异的财务补偿机制”。位联邦议院卫生政策发言人表示,这是“重新调整护理费用保障机制时的一个基本前提条件”。

SPD fordert Deckelung der Pflege-Eigenanteile »Damit wollen wir verhindern, dass Menschen und ihre Familien von den Pflegekosten finanziell überfordert werden«, sagte Klüssendorf. »Außerdem wollen wir ein gerechtes und solidarisches System, in das alle einzahlen, oder zumindest einen fairen finanziellen Ausgleich zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung.« Rehlinger hatte dafür geworben, den Eigenanteil für Pflegebedürftige bei 1.500 Euro zu deckeln. Nach einer Auswertung des Verbandes der Ersatzkassen mussten mit Stand 1. Juli im ersten Jahr im Heim im bundesweiten Schnitt 3.364 Euro im Monat aus eigener Tasche gezahlt werden.

根据目前的讨论,护理改革的目标是削减80亿欧元的开支。次改革旨在弥补预计在2027年出现的护理保险预算赤字,并避免提高所有参保人的保费。具体细节尚未明确。林内曼(Linnemann)周三在联邦议院表示,他计划将在下周将这一改革方案提交给内阁审议。他说:“我们每年为护理保险支出约740亿欧元,因此明年必须节省80亿欧元——这充分说明了这项改革的难度。”林内曼自7月底才上任。他的前任尼娜·瓦尔肯(Nina Warken,来自基督教民主联盟)曾提出过一项改革方案,该方案包括削减开支和增加收入,但遭到了广泛批评。瓦尔肯的目标是避免提高所有参保人的保费;不过她也曾考虑将无子女家庭的护理保险费率略微上调至4.3%。外,她的方案还规定了对配偶免费参保的一些限制,并提议加强对护理等级评定的标准。

Der SPD-Gesundheitspolitiker Christos Pantazis wurde konkreter, wie die Sozialdemokraten die private Pflegeversicherung mit heranziehen wollen: Er argumentierte, gesetzliche und private Pflegeversicherung wiesen unterschiedliche Risikostrukturen auf - und fordert einen »systemübergreifenden, risikoorientierten Finanzausgleich«. Das sei »eine konkrete Mindestforderung bei der Neuordnung der Pflegefinanzierung«, erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion.

根据该改革方案,应削减针对养老院居民的分级补贴(这些补贴加重了他们的经济负担)——今后,只有在养老院居住时间较长后,才能获得更高的补贴。瓦尔肯还提议减少护理人员的养老金缴纳额。不过林内曼已经表示,他们将尽量避免采取这一措施。

Acht Milliarden sollen eingespart werden Bei der aktuell diskutierten Pflegereform geht es darum, das für 2027 erwartete Milliardendefizit der Pflegeversicherung zu decken und allgemeine Beitragserhöhungen zu vermeiden. Details sind noch unklar. Linnemann hatte am Mittwoch im Bundestag gesagt, dass er das Vorhaben kommende Woche ins Kabinett bringen will. »Wir geben für die Pflegeversicherung rund 74 Milliarden Euro im Jahr aus, und wir müssen für das nächste Jahr acht Milliarden Euro einsparen. Das zeigt schon, welche Herausforderung das ist.« Linnemann ist erst seit Ende Juli im Amt. Seine Vorgängerin Nina Warken (CDU) hatte einen Entwurf vorgelegt, der Ausgabenbremsen und Mehreinnahmen vorsieht und auf große Kritik gestoßen war. Ihr Ziel war es, allgemeine Beitragserhöhungen zu vermeiden - es wurde aber erwogen, den Pflegebeitrag für Kinderlose leicht auf 4,3 Prozent anzuheben. Bei der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern sah der Entwurf Einschränkungen vor. Voraussetzungen für Einstufungen in Pflegegrade sollten strenger werden.

联盟政府面临压力:联盟党和社会民主党计划在危机会议上讨论护理和养老金问题。

Gespart werden sollte laut dem Entwurf bei den gestaffelten Zuschlägen für Heimbewohner, die deren Eigenanteile drücken - hier sollten höhere Zuschläge künftig erst nach längerer Zeit im Heim gezahlt werden als bislang. Warken hatte zudem eine Kürzung der Renten-Beitragszahlungen für pflegende Angehörige angepeilt. Hier hatte Linnemann aber bereits angekündigt, darauf möglichst zu verzichten.

**社会民主党卫生政策专家潘塔齐斯(Pantazis)承认,护理保险在财务和结构上面临着巨大压力。他说:“我们必须采取行动,这一点毋庸置疑。”但他也指出,只有当人们相信负担能够得到公平分配时,才会长期接受这些变革。

1 Min Koalition unter Druck: Union und SPD wollen bei Krisentreffen über Pflege und Rente verhandeln2 Min2 Min 2 Min Der SPD-Gesundheitspolitiker Pantazis räumte ein, die Pflegeversicherung stehe finanziell und strukturell unter erheblichem Druck. »Dass wir handeln müssen, steht außer Frage.« Die Menschen würden Veränderungen aber nur dann dauerhaft mittragen, wenn sie darauf vertrauen könnten, dass die Lasten gerecht verteilt werden.

林内曼(Linnemann)不仅计划推进当前的护理改革项目,还打算实施更为全面的护理体系改革,并宣布将成立一个专家委员会来协助这项工作。位基督教民主联盟(CDU)的政治家最近对《法兰克福汇报报》(Frankfurter Allgemeine Zeitung)表示:“目前的护理体系在组织结构上已经无法适应未来的发展需求了。”如果不对该体系进行根本性的改革,它很可能在30年代之前就会崩溃。因此,他决定成立一个“结构改革委员会”,并希望“基于该委员会的建议,在明年能够推出一项全面的护理体系改革方案。”

Linnemann plant über das aktuelle Vorhaben hinaus eine umfassendere Pflegereform und hat dazu angekündigt, eine Expertenkommission einzusetzen. »Unser Pflegesystem ist, wie es jetzt organisiert ist, nicht zukunftsfest«, sagte der CDU-Politiker vor kurzem der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung«. Wenn man es nicht grundlegend umbaue, werde es in den 30er Jahren kollabieren. Daher werde er eine »Strukturkommission« ins Leben rufen. »Ziel ist, dass wir auf Basis ihrer Vorschläge im kommenden Jahr eine strukturelle Pflegereform bekommen.«