因Instagram引发争端 卡特琳娜·赖歇分享关于征收视频——左翼党提起诉讼 本文属于《明镜》Plus会员内容。您也可无需订阅阅读，因为本文已赠予您。
Streit via Instagram Katherina Reiche teilt ein Video über Enteignung – nun klagt die Linke dagegen Dieser Artikel gehört zum Angebot von SPIEGEL+. Sie können ihn auch ohne Abonnement lesen, weil er Ihnen geschenkt wurde.
柏林左翼党对联邦经济部长卡特琳娜·赖歇提起法律诉讼。据《明镜》掌握的一份律师函显示，左翼党柏林州协会要求赖歇停止传播题为《反犹太主义与征收危及我们的经济》的视频。
Die Berliner Linke geht gerichtlich gegen Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche vor. Das geht aus einem Anwaltsschreiben hervor, das dem SPIEGEL vorliegt. Demnach fordert der Berliner Landesverband der Linken Reiche auf, die Verbreitung eines Videos mit dem Titel »Antisemitismus und Enteignung gefährden unsere Wirtschaft« zu unterlassen.
赖歇在视频中表示：“如今有一个政党竟然在柏林厚颜无耻，不仅谈论征收，还将其写入纲领，公开践行反犹太主义，让这座城市的犹太人感到恐惧，打压犹太生活，甚至在竞选派对上欢迎有组织犯罪，这不仅对首都构成危险，也对德国投资地位构成威胁。”
»Dass sich jetzt eine Partei anschickt«, so Reiche in dem Video, »hier in Berlin, sich nicht schämt, über Enteignung nicht nur zu sprechen, sondern ins Programm zu schreiben, die Antisemitismus offen lebt, die den Juden in dieser Stadt Angst macht, jüdisches Leben bekämpft, die die organisierte Kriminalität fröhlich auf Wahlpartys begrüßt, ist nicht nur gefährlich für die Hauptstadt, ist gefährlich für den Investitionsstandort Deutschland«.
“严重违反中立义务” 柏林左翼党认为，通过部门账号传播视频侵犯了其政治机会平等权。赖歇虽可作为政治对手攻击左翼党——但不得利用政府渠道这么做。律师函中指出：“在由国家资金资助的联邦部Instagram账号上发布对委托人单方面的党派政治批评，构成滥用公共资金，并严重违反中立义务。”
Neutralitätsgebot »in erheblichem Maße« verletzt Die Berliner Linke sieht in der Verbreitung über den Ministeriums-Account ihr Recht auf politische Chancengleichheit verletzt. Reiche kann zwar als politische Gegnerin die Linke angreifen – nicht aber Regierungskanäle nutzen, um das zu tun. »Die Veröffentlichung der von parteipolitisch einseitigen Kritik an unserer Mandantin auf dem mit staatlichen Mitteln finanzierten Instagram-Kanal des Bundesministeriums, stellt einen Missbrauch öffentlicher Mittel dar und verletzt in erheblichem Maße das Neutralitätsgebot«, heißt es im Anwaltsschreiben.
左翼党律师亚斯珀·普里格向《明镜》表示，发布该视频违宪。他要求赖歇停止传播视频，并提交相应的带有惩罚条款的停止侵权声明。
Jasper Prigge, Anwalt der Linken, nennt die Veröffentlichung des Videos gegenüber dem SPIEGEL verfassungswidrig. Er fordert Reiche auf, die Verbreitung des Videos zu unterlassen und eine entsprechende strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben.
赖希获得了截至周二的期限，否则左翼党将向联邦宪法法院申请发布临时禁令。
Reiche wird eine Frist bis Dienstag eingeräumt, andernfalls will die Linke einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim Bundesverfassungsgericht stellen.
左翼党在上周日的柏林选举中取得明确胜利，其首席候选人埃利夫·埃拉尔普在竞选期间聚焦强硬租金政策。其中包括：若能执政，将审查能否征收大型住房企业。然而自选举之夜起，左翼党陷入舆论批评，因一名恐怖主义支持者及家族犯罪分子被曝与该党有关联。党与相关事件划清界限，并认为这是一场针对其的运动，意在增加柏林组阁难度。
Die Linke hatte vergangenen Sonntag in Berlin einen klaren Wahlsieg eingefahren, ihre Spitzenkandidatin Elif Eralp hatte sich im Wahlkampf auf eine scharfe Mietenpolitik konzentriert. Unter anderem will sie, so sie regieren kann, prüfen, ob große Wohnkonzerne enteignet werden können. Seit der Wahlnacht steht die Linke allerdings in der Kritik, nachdem ein Terrorunterstützer und Clan-Kriminelle mit der Partei in Verbindung gebracht wurden . Die Partei distanzierte sich von den Vorfällen und wittert eine Kampagne gegen sie, um eine Regierungsbildung in Berlin schwer zu machen.