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明镜周刊

亚历山大·多布林特希望赋予欧洲边境管理局更多权力Alexander Dobrindt will mehr Befugnisse für Frontex

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欧洲边境保护局 多布林特主张赋予弗龙特克斯更多权力 联邦内政部长亚历山大·多布林特(基社盟)要求大幅扩大欧洲边境保护局弗龙特克斯的权力。在慕尼黑与十多位欧洲内政部长会晤前,这位基社盟政客主张大幅扩大授权范围,包括针对像夏季在西班牙北非飞地休达发生的大量移民抵达此类特殊情况。对于此类情况,应设立一支专门的弗龙特克斯部队。

Europäische Grenzschutzagentur Dobrindt setzt auf mehr Befugnisse für Frontex Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) fordert deutlich mehr Befugnisse für die europäische Grenzschutzagentur Frontex. Vor einem Treffen mit mehr als einem Dutzend anderen europäischen Innenministern in München plädierte der CSU-Politiker für eine deutliche Ausweitung des Mandats, auch für Ausnahmesituationen wie bei der Massenankunft von Migranten in der spanischen Nordafrika-Exklave Ceuta im Sommer. Für derartige Fälle solle es eine eigene Frontex-Truppe geben.

欧盟委员会主席乌尔苏拉·冯德莱恩几天前已提出针对此类情况的新欧洲危机反应框架——多布林特明确欢迎这一举措:“需要一个新的欧洲移民危机机制。” 多布林特主张建立快速弗龙特克斯干预部队和“遣返中心” 他说,在像夏季休达那样与人道主义紧急情况无关的案件中,必须启动一项机制,以便能通过快速程序组织遣返。外,还需要对外部边境的欧盟国家提供支持:一支弗龙特克斯快速干预部队应能在24小时内提供帮助和支持,以迅速应对极端情况。

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte vor wenigen Tagen bereits einen neuen europäischen Krisenreaktionsrahmen für solche Situationen vorschlagen – Dobrindt begrüßte den Vorstoß ausdrücklich: »Es braucht einen neuen europäischen Migrationskrisenmechanismus.« Dobrindt setzt auf schnelle Frontex-Eingreiftruppe und »Return Hubs« In Fällen wie im Sommer in Ceuta, die nichts mit einer humanitären Notlage zu tun hätten, müsse ein Mechanismus ausgelöst werden, dass im Schnellverfahren Rückführungen organisiert werden können, sagte er. Außerdem brauche es dann Unterstützung für EU-Länder an den Außengrenzen: Eine schnelle Eingreiftruppe von Frontex solle innerhalb von 24 Stunden helfen und unterstützen können, um Extremsituationen rasch zu bewältigen.

即使在超出此类特殊情况之外,多布林特也主张扩大弗龙特克斯的授权。“我们相信,我们可以在遣返程序中更多地启用弗龙特克斯,”他说。他以从过境国实施的驱逐为例。外,多布林特在由他发起的“慕尼黑移民会议”上宣布,将就建立第三国驱逐中心——即所谓的“遣返中心”举行进一步磋商。德国一直在与其他几个欧盟国家共同推进这一计划。

Auch jenseits solcher Ausnahmesituationen plädierte Dobrindt für ein erweitertes Frontex-Mandat. »Wir sind der Überzeugung, dass wir Frontex stärker einsetzen können bei Rückkehrverfahren«, sagte er. Als Beispiel nannte er auch Abschiebungen aus Transitstaaten. Zudem kündigte Dobrindt auf dem von ihm initiierten »Munich Migration Meeting« weitere Gespräche über die Errichtung von Abschiebezentren in Drittstaaten an, sogenannte »Return Hubs«. Deutschland treibt das Vorhaben seit Längerem gemeinsam mit einigen anderen EU-Staaten voran.

庇护申请降至14年来最低水平 欧盟内政与移民事务专员马格努斯·布鲁纳强调,欧盟绝意加强并扩充欧洲边境和海岸警卫局(Frontex)的力量。“以便该机构能更快、更灵活地行动,在事件演变成真正的危机之前采取行动,”他解释说。为此需要更多人员、更多灵活性,以及在遣返工作中发挥更大、更深入的作用。

Asylanträge auf niedrigstem Stand seit 14 Jahren Der EU-Kommissar für Inneres und Migration, Magnus Brunner, betonte, man wolle Frontex auf jeden Fall verstärken und aufstocken. »Damit die Agentur schneller agieren kann, flexibler agieren kann, bevor aus Ereignissen dann wirklich auch Krisen werden«, erklärte er. Dafür brauche es mehr Personal, mehr Flexibilität und eine größere, intensivere Rolle bei Rückführungen.

与此同时,德国的庇护申请数量继续下降。联邦内政部的一名发言人证实了《图片报》的相关报道。据此,9月份的庇护申请数量较去年同月下降65%,降至3345份。据此,庇护申请数量降至14年来最低水平。

Die Zahl der Asylanträge in Deutschland sinkt unterdessen weiter. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums bestätigte einen entsprechenden Bericht der »Bild«-Zeitung. Demnach ist die Zahl der Asylerstanträge im September gegenüber dem Vorjahresmonat um 65 Prozent auf 3345 gesunken. Die Zahl der Asylanträge fällt demnach auf den niedrigsten Stand seit 14 Jahren.