字号 ·· | 护眼
明镜周刊

卡尔斯滕·林内曼反对社民党提出的护理费用上限要求Carsten Linnemann stellt sich gegen SPD-Forderung nach Pflegedeckel

点「原文对照」整页切到原文,或双击某段只看那段的原文。

在围绕拟议的护理改革的争论中,联邦卫生部长卡斯滕·林内曼(基民盟)拒绝了社民党关于“护理费上限”的要求。“我们无法解决这个问题,”林内曼在ARD节目《柏林报告》中谈及计划中的节省措施时表示。

Im Streit über die geplante Pflegereform hat Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) der SPD-Forderung nach einem »Pflegedeckel« eine Absage erteilt. »Wir würden das Problem nicht lösen«, sagte Linnemann mit Blick auf die geplanten Ersparnisse im ARD-»Bericht aus Berlin«.

林内曼算了一笔账,根据社民党提出的仅限制纯护理费用的方案,节省额仅约为300欧元,而每位受护理者和每个养老院床位的平均总自付额高达4000欧元。

Linnemann rechnete vor, dass die Einsparungen bei der von der SPD vorgeschlagenen Begrenzung der reinen Pflegekosten nur bei rund 300 Euro lägen, bei einem Gesamteigenanteil bis durchschnittlich 4000 Euro pro Betroffenem und Heimplatz.

林内曼重申了他的计划,即结构性改革应在现已宣布的法律于10月生效后,由一个委员会进行讨论。现在应提供“急救援助”,以确保护理需求者继续获得服务,且缴费保持稳定。

Linnemann bekräftigte seinen Plan, wonach strukturelle Reformen erst nach dem nun angekündigten Gesetz ab Oktober in einer Kommission beraten werden sollen. Jetzt solle Erste Hilfe geleistet werden, damit die Pflegebedürftigen weiter ihre Leistungen bekämen und die Beiträge stabil blieben.

“应该在闭门会议上进行” 根据多位高层代表的表态,社民党不愿承担单纯的节省计划。相反,社民党主张限制自付额(护理费上限)并让私人保险参保者分担成本。林内曼原定于本周三的内阁会议日期因此在周末显得悬而未决。

»Sollte man hinter verschlossenen Türen machen« Die SPD will nach den Aussagen mehrerer führender Vertreter reine Sparpläne nicht mittragen. Dagegen setzt sie auf den Vorschlag einer Begrenzung der Eigenanteile (Pflegedeckel) und einer Beteiligung der Privatversicherten. Der von Linnemann vorgesehene Kabinettstermin an diesem Mittwoch schien am Wochenende damit fraglich.

林内曼就这场争论表示:“这没什么不寻常的。”他指出,在最近的法定医疗保险改革中,直到内阁会议前两小时才达成一致。同时他批评道:“这种事应该在关起门来做,而不是在门外做。”“没人想要削减开支,”林内曼保证道。针对联邦财政部长拉尔斯·克林拜尔(社民党),他回忆道,在新冠疫情期间,长期护理保险曾向国家借出50亿欧元。“当时有承诺说钱会回来,所谓的新冠援助资金,”林内曼说。“如果这笔钱现在从财政部回来,我们将比现在拥有更大的财政空间。”林内曼原本希望周三让内阁通过他的长期护理改革法案草案。然而社民党批评其中的削减措施,并威胁要予以阻挠。据媒体报道,因此联盟党与社民党定于周一进行进一步谈判。

Linnemann sagte über den Streit: »Das ist nichts Ungewöhnliches.« Er verwies darauf, dass man sich bei der jüngsten Reform für die gesetzliche Krankenversicherung erst zwei Stunden vor der Kabinettsbefassung geeinigt habe. Zugleich kritisierte er: »Sowas sollte man hinter verschlossenen Türen machen und nicht vor der Tür.« »Keiner will Kürzungen«, versicherte Linnemann. In Richtung Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) erinnerte er daran, dass die Pflegeversicherung dem Staat während der Coronapandemie fünf Milliarden Euro geliehen habe. »Es gab damals die Zusage, dass das Geld zurückkommt, die sogenannten Coronahilfen«, so Linnemann. »Wenn das Geld jetzt aus dem Finanzministerium beispielsweise zurückkommt, hätten wir mehr Spielraum, als wir heute haben.« Linnemann wollte seinen Gesetzentwurf zur Pflegereform am Mittwoch vom Kabinett beschließen lassen. Die SPD bemängelt jedoch Kürzungen und droht mit einer Blockade. Für Montag sind deshalb Medienberichten zufolge weitere Verhandlungen zwischen Union und SPD geplant.

出于好意的改革和护理人员的大幅加薪,已将长期护理保险推向财务崩溃的边缘。经济学家海因茨·罗特冈表示政府如何能控制这一困境。请在此阅读《明镜》专访。

Gut gemeinte Reformen und kräftige Lohnerhöhungen für Pflegekräfte haben die Pflegeversicherung an den Rand des Finanzkollapses gebracht. Ökonom Heinz Rothgang sagt, wie die Regierung die Misere in den Griff bekommen könnte. Lesen Sie hier das SPIEGEL-Interview.