对德国另类选择党（AfD）和左翼党行为的批评：联邦议会议长克洛克纳威胁要驱逐整个政党联邦议会议长尤利娅·克洛克纳（来自基民盟）严厉批评了德国另类选择党和左翼党议员在议会全体会议上的行为。她在Funke Media的播客《我做出的最艰难的决定》中表示：“这种行为正在不断升级。”她指出：“这两个政党是违反议会规则的主要责任方——其中德国另类选择党违规次数最多，但左翼党也在紧随其后。我们必须警惕这种两极分化的趋势。”
Kritik an Verhalten von AfD und Linken Bundestagspräsidentin Klöckner droht mit Rausschmiss ganzer Fraktion Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat das Verhalten der Abgeordneten von AfD und Linken im Plenum scharf kritisiert. »Das schaukelt sich so dermaßen hoch«, sagte Klöckner im Podcast »Meine schwerste Entscheidung« der Funke Medien. »Die beiden Fraktionen haben die meisten Ordnungsrufe mit Abstand. Die AfD die meisten, aber die Linken ziehen nach. Und diese Polarisierung, da müssen wir achtgeben.« Klöckner drohte mit einer harten Linie. »Wenn es eskaliert, schmeiße ich die ganze Fraktion raus. Dieses Instrument habe ich als Präsidentin«, sagte die Parlamentschefin. »Denn wir müssen eines gewährleisten, dass die Plenardebatte stattfinden kann.
克洛克纳明确表示：“如果情况进一步恶化，我会驱逐整个政党。作为议长，我拥有这样的权力。因为我们必须确保议会辩论能够正常进行。如果某个政党故意干扰辩论，导致其他人的发言被完全忽视，那么我的职责就是维护会议的秩序。”
Und wenn eine Fraktion systematisch sagt, wir stören das, bis der andere nicht mehr gehört wird, dann ist es meine Aufgabe das Ganze zu leiten.« Klöckner fügte hinzu: »Wir sind das Hohe Haus und wir haben Regeln. Und wir haben auch Vorbildcharakter, wie wir miteinander diskutieren und das müssen wir einfordern.« Redebeiträge als Inszenierung für soziale Netzwerke Klöckner kritisierte mit Blick auf die beiden Fraktionen zudem, dass Abgeordnete ihre Reden gezielt für das Publikum auf ihren Kanälen in den Onlinediensten hielten, anstatt zur Debatte im Parlament beizutragen. »Das führt dazu, dass es richtige Inszenierungen gibt«, sagte die CDU-Politikerin.
她还批评称，一些议员故意在社交媒体上表演他们的演讲，而不是真正参与议会辩论：“他们的发言纯粹是为了吸引网络关注；这种行为很不礼貌。”她表示，鉴于这一情况，议会的议事规则已经进行了全面修订——这是45年来首次进行如此大规模的修改。她强调：“虽然必要的争论是必要的，但如果争论变成了针对个人的攻击，或者‘拆台’而非真正的讨论成为主流，那就非常危险了。”
Es würden Follower im Plenum begrüßt und Redebeiträge teils ohne Bezug zum Vorredner gehalten. Sie finde, dies sei »eine Unart«. Die Geschäftsordnung sei mit Blick auf diese Entwicklung umfassend überarbeitet worden – zum ersten Mal in diesem Umfang seit 45 Jahren. Bei aller nötigen Auseinandersetzung werde es gefährlich, wenn nicht mehr Argumente, sondern Personen bekämpft würden und »Demontage statt Diskussion« im Vordergrund stehe.
联邦议院议长对议会辩论文化变化所带来的后果表示担忧。她说道：“当然，辩论时气氛可能会很激烈。但如果拆台取代了讨论，如果攻击的对象不是论点而是个人，我认为这就变得危险了。”在这种情况下，妥协将不再可能。
Die Bundestagspräsidentin zeigte sich besorgt über die Folgen der sich verändernden Debattenkultur im Parlament. »Es kann auch mal heiß hergehen, ganz klar«, sagte sie. »Aber wenn Demontage statt Diskussion im Vordergrund steht, wenn nicht das Argument, sondern die Person bekämpft wird, dann wird es, finde ich, schon gefährlich.« Dann sei ein Kompromiss nicht mehr möglich.
克勒克纳表示，她并不担心自己在联邦议院的局面失控。“如果我真的感到害怕，我就得辞职了，”她说。她警告所有党团，必要时也会警告联邦政府，如果政府在辩论期间在政府席上的代表不足。“只要有人不遵守规则，每个人都会受到处理，”克勒克纳说。“这是让我们重新获得作为机构信任的基础，至少是第一步。”阅读更多关于此主题的内容：尤利娅·克勒克纳很受欢迎。但她在这个职位上是否仍然是错误的人选？
Die Sorge, dass ihr die Lage im Bundestag entgleitet, hat Klöckner nach eigenen Worten jedoch nicht. »Wenn ich Angst hätte, dann müsste ich meinen Job abgeben«, sagte sie. Sie rüge alle Fraktionen, zur Not auch die Bundesregierung, wenn die während der Debatten auf der Regierungsbank nicht ausreichend vertreten sei. »Jeder ist mal dran, wenn er sich nicht an die Regeln hält«, sagte Klöckner. »Das ist die Grundlage, dass man uns wieder vertraut als Institution, zumindest der erste Schritt.« Lesen Sie mehr zum Thema: Julia Klöckner ist beliebt. Kann sie in ihrem Amt trotzdem die Falsche sein?