联邦教育部长卡琳·普里恩（基民盟）警告称，如果萨克森-安哈尔特州可能出现的选择党（AfD）政府在教育政策上进行剧烈变革，联邦政府将采取法律行动并追回联邦资金。普里恩对德国编辑网络（RND）表示：“如果违反《基本法》，例如平等对待原则，联邦政府可以通过提起违宪诉讼进行干预。”
Bildungsministerin Karin Prien (CDU) droht einer möglichen AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt im Fall von drastischen Änderungen in der Bildungspolitik mit juristischen Schritten und der Rückforderung von Bundesmitteln. »Sollte das Grundgesetz verletzt werden, etwa das Gebot der Gleichbehandlung, könnte der Bund über Verfassungsklagen einschreiten«, sagte Prien dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
联邦政府还拥有财政杠杆：“联邦政府有一系列支持各州教育的联邦项目。如果某州不遵守约定用途，联邦政府可以追回资金，并在必要时通过诉讼强制执行，”这位部长强调说。
Der Bund habe zudem finanzielle Hebel: »Es gibt eine Reihe von Bundesprogrammen zur Unterstützung der Länder in der Bildung. Hält sich ein Land nicht an die vereinbarten Zwecke, kann der Bund die Mittel zurückfordern und das im Zweifel mit Klagen durchsetzen«, betonte die Ministerin.
普里恩还警告了对萨克森-安哈尔特州高中毕业文凭或其他学历在其余联邦州获得认可的后果，前提是选择党州政府大幅修改课程大纲。由于教育属于州事务，州政府可自行决定结构和课程大纲。“但这有界限，”她强调道。
Prien warnte auch vor Folgen für die Anerkennung des Abiturs oder anderer Bildungsabschlüsse aus Sachsen-Anhalt in den übrigen Bundesländern, falls eine AfD-Landesregierung Lehrpläne drastisch ändern sollte. Weil Bildung Ländersache sei, könne eine Landesregierung über Strukturen und Lehrpläne selbst bestimmen. »Das hat aber Grenzen«, betonte sie.
普里恩表示：“如果萨克森-安哈尔特州的选择党政府在教育政策上偏离基本共识太远，将冒着学历在联邦其他地区不再被认可的风险。”她说：“文化部长会议将对此保持高度关注。”萨克森-安哈尔特州选择党在其竞选纲领中宣布，除其他内容外，还将废除义务教育，为难民儿童设立单独班级，并终止学校融合教育。
»Wenn sich eine AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt zu weit von einem Grundkonsens in der Bildungspolitik entfernen sollte, würde sie riskieren, dass die Schulabschlüsse im übrigen Bundesgebiet nicht mehr anerkannt werden«, sagte die Ministerin. »Das wird die Bildungsministerkonferenz sehr genau beobachten.« Die AfD in Sachsen-Anhalt hat in ihrem Wahlprogramm unter anderem angekündigt, die Schulpflicht abzuschaffen, separate Klassen für Flüchtlingskinder einzurichten und die Inklusion an Schulen zu beenden.
普里恩强调，她对选择党可能接管政府深感担忧，该党在萨克森-安哈尔特州被宪法保护局认定为确定的右翼极端组织。普里恩出身犹太家庭，她告诫道：“我们从历史中知道，文化和教育是右翼极端政党将其意识形态灌输到人们头脑中的主要攻击目标。”
Prien betonte, sie sei sehr besorgt über eine mögliche Regierungsübernahme durch die AfD, die in Sachsen-Anhalt vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wird. »Wir wissen aus der Geschichte, dass Kultur und Bildung die Hauptangriffspunkte von rechtsextremen Parteien sind, um ihre Ideologie in die Köpfe der Menschen zu bringen«, mahnte Prien, die aus einer jüdischen Familie stammt.
反种族主义教育、关于社会多元性的项目——AfD（德国选择党）主张全盘废除。请在此阅读右翼极端分子在萨克森-安哈尔特州如何按其意愿改变教育政策。甚至连学校改名也在计划之中。
Rassismus-Aufklärung, Projekte über gesellschaftliche Vielfalt – soll alles weg, findet die AfD. Lesen Sie hier wie die Rechtsextremen in Sachsen-Anhalt die Bildungspolitik nach ihren Vorstellungen verändern wollen. Und sogar Schulen umbenennen.