在美国明尼苏达州实施的驱逐行动之后，美国政府计划对那些向媒体发表批评言论的法官采取纪律处分措施。美国司法部表示，将追究七名明尼苏达州法官违反保密义务的责任，并已向联邦上诉法院申请对这些法官采取纪律处分。些指控的背景是《纽约时报》于9月17日发布的一篇报道。报道引用了包括帕特里克·希尔茨（Patrick Schiltz）在内的七名法官的言论；在移民部门实施“Metro Surge”行动期间，希尔茨担任明尼苏达州的最高联邦法官。
Nach Abschieberazzien in Minnesota US-Regierung will Richter wegen Äußerungen gegenüber Medien maßregeln Das US-Justizministerium will mehrere Richter wegen ihrer kritischen Äußerungen über das Vorgehen der Einwanderungsbehörden gegenüber Journalisten maßregeln. Das Justizministerium teilte am Mittwoch mit, es werfe sieben Bundesrichtern aus Minnesota vor, gegen ihre Schweigepflicht verstoßen zu haben. Gegen sie seien daher bei einem Bundesberufungsgericht Disziplinarmaßnahmen beantragt worden. Hintergrund der Anschuldigungen ist ein Bericht der »New York Times« vom 17. September. Darin wurden sieben Richter zitiert, darunter Richter Patrick Schiltz, der zum Zeitpunkt des Einsatzes »Metro Surge« der US-Einwanderungsbehörden in Minneapolis Oberster Bundesrichter von Minnesota war. Bei »Metro Surge« (zu Deutsch etwa: Städtische Offensive«) handelt es sich um einen Einsatz in Minnesota, den das Heimatschutzministerium am 4.
“Metro Surge”行动是由美国国土安全部于12月4日宣布的一项行动计划，旨在在该州（由民主党执政）打击无合法居留权的移民。据政府称，此次行动共逮捕了“4000名无居留许可的外国人”。
Dezember angekündigt hatte. Die Mitarbeiter der Einwanderungsbehörde ICE und der Grenzschutzbehörde Customs and Border Protection (CBP) sollten in dem demokratisch regierten Bundesstaat Migranten ohne Aufenthaltserlaubnis aufspüren. Nach Angaben der Regierung wurden bei dem Einsatz »4000 Ausländer ohne Aufenthaltsgenehmigung« festgenommen.
1月份，在明尼阿波利斯举行的反对驱逐行动的抗议活动中，美国公民蕾妮·古德（Renee Good）和亚历克斯·普雷蒂（Alex Pretti）遭到枪杀。蕾妮·古德是一名有三名孩子的母亲，她的死亡被归咎于一名移民与海关执法局（ICE）的工作人员；而亚历克斯·普雷蒂的死亡则被认定为边境保护局（CBP）人员的过失所致。
Renee Good und Alex Pretti bei Protesten gegen die Abschieberazzien erschossen Am Rande von Protesten gegen die Abschieberazzien wurden im Januar in Minneapolis die US-Bürger Renee Good und Alex Pretti erschossen. Für den Tod der dreifachen Mutter Good wird ein ICE-Mitarbeiter verantwortlich gemacht, für den des Krankenpflegers Pretti ein Angehöriger des Grenzschutzes.
施尔茨法官此前曾表示，ICE（美国移民与海关执法局）在1月份“很有可能”违反的法院命令“比一些联邦机构在其整个存在期间违反的还要多”。《纽约时报》文章中，他进一步阐述称，由此在明尼苏达州联邦法院系统引发的混乱“构成了对法治的严重威胁”。
Richter Schiltz hatte bereits zuvor geäußert, es sei »wahrscheinlich«, dass die ICE im Januar »mehr gerichtliche Anordnungen verletzt hat als manche Bundesbehörden während ihrer gesamten Existenz«. In dem »New York Times«-Artikel führte er dann aus, dass das dadurch im Bundesgerichtssystem von Minnesota ausgelöste Chaos »eine ernsthafte Bedrohung für die Rechtsstaatlichkeit dargestellt« habe.
《纽约时报》强调，现任法官发表此类公开声明实属罕见。报补充称，施尔茨及文中提及的六位同事均不愿就正在进行的案件发表评论。据称，他们但愿就与司法部的紧张关系以及“地铁涌入”行动期间的情况发表看法。
Eine solche öffentliche Stellungnahme sei für amtierende Richter selten, betonte die »New York Times«. Sie fügte hinzu, dass weder Schiltz noch seine in dem Bericht genannten sechs Kollegen auf laufende Verfahren eingehen wollten. Sie erklärten sich demnach aber bereit, sich zu den Spannungen mit dem Justizministerium und der Lage während des »Metro Surge«-Einsatzes zu äußern.
法院屡次裁决反对美国政府的措施。司法部现在表示，美国总统唐纳德·特朗普的政府已要求上诉法院“对这些法官的言论展开调查”。司法部长托德·布兰奇指责这些法官违反了他们的道德准则。他在记者面前表示，这些“明显有偏见”的法官应当“从所有涉及国土安全部的案件中回避”。
Gerichte haben immer wieder gegen Maßnahmen der US-Regierung entschieden Die Regierung von US-Präsident Donald Trump habe das Berufungsgericht aufgefordert, »eine Untersuchung« zu den Äußerungen dieser Richter einzuleiten, erklärte das Justizministerium nun. Justizminister Todd Blanche warf den Richtern vor, gegen ihre ethischen Grundsätze verstoßen zu haben. Die »offensichtlich voreingenommenen« Richter sollten sich »von allen Fällen zurückziehen, die das Heimatschutzministerium betreffen«, sagte er vor Journalisten.
美国总统唐纳德·特朗普已将打击他眼中的过度移民列为其首要任务之一。他谈到“外国罪犯”对美国的“入侵”。法院屡次裁决反对美国政府在其严厉打击移民和难民行动中的措施。美国政府指责这些法官搞“司法能动主义”和“激进主义”。
US-Präsident Donald Trump hat die Bekämpfung der aus seiner Sicht übermäßigen Einwanderung zu einer seiner obersten Prioritäten erklärt. Er spricht von einer »Invasion« von »ausländischen Kriminellen« in den Vereinigten Staaten. Gerichte haben immer wieder gegen Maßnahmen der US-Regierung im Rahmen ihres rigiden Vorgehens gegen Einwanderer und Flüchtlinge entschieden. Die US-Regierung wirft den Richtern »Aktivismus« und »Radikalität« vor.