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明镜周刊

萨克森州:基民盟内政部长阿尔明·舒斯特尔希望取消庇护基本权Sachsen: CDU-Innenminister Armin Schuster will Grundrecht auf Asyl streichen

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萨克森州内政部提出的四点计划:废除庇护权庇护权是德国宪法的基石之一,该权利明确规定在宪法第16条中。任何遭受政治迫害的人在德国都应获得保护。然而,萨克森州内政部长阿明·舒斯特现在却主张废除这一基本保护措施。

Vier-Punkte-Plan Sachsens Innenminister will Grundrecht auf Asyl streichen Das Asylrecht gehört zu den Pfeilern des deutschen Grundgesetzes, in Artikel 16 ist es verankert. Wer politisch verfolgt ist, kann in Deutschland auf Schutz hoffen. Sachsens Innenminister Armin Schuster drängt nun darauf, diesen grundsätzlichen Schutz zu streichen.

根据这份四点计划,未来德国的庇护审批规模应以各城市和地区的接纳能力为依据。位基督教民主联盟(CDU)成员主张,应取代现有的个人庇护权制度,转而采用配额制来管理庇护申请。计划首先由“德国新闻编辑网络”(Redaktionsnetzwerk Deutschland, RND)披露,随后也被德国新闻通讯社(dpa)报道。

»Die Aufnahmekapazität in Städten und Gemeinden muss der Maßstab sein für den Umfang, in dem Deutschland künftig Asyl gewährt«, heißt es in einem Vier-Punkte-Plan. Generell soll an die Stelle des individuellen Rechts auf Asyl nach dem Willen des CDU-Politikers künftig eine Kontingentlösung treten. Über den Plan berichtete zuerst das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), er liegt auch der Nachrichtenagentur dpa vor.

为了便于驱逐罪犯,舒斯特呼吁修改《欧洲人权公约》:文件指出,未来必须将国家的安全利益置于罪犯的居留权之上。外,计划还要求将那些被拒绝庇护的申请者置于拘留状态,以强制其离开德国。为此,德国的移民法必须允许对这些人实施“强制驱逐措施”。

Um Abschiebungen von Straftätern zu erleichtern, dringt Schuster auf eine Änderung der Europäischen Menschenrechtskonvention. Künftig müsse das Sicherheitsinteresse des Landes höher gewichtet werden als das Bleibeinteresse von Straftätern, heißt es in dem Papier. Zudem wird gefordert, dass abgelehnte Asylbewerber künftig in Beugehaft genommen werden können, um ihre Ausreise durchzusetzen. Dafür müsse das Ausländerrecht eine »Ausreiseerzwingungshaft« ermöglichen.

关于移民政策的转变面对当前庇护申请数量的下降,萨克森州内政部长舒斯特认为自己的先前主张得到了验证。他表示:“通过严格的边境管控和驱逐措施,确实能够显著减少庇护申请的数量,从而实现真正的移民政策转变。一点如今已得到联邦政府的明确支持。”

Kampf um Migrationswende Im aktuellen Rückgang der Asylanträge sieht Sachsens Innenminister Schuster seine früheren Forderungen bestätigt. »Dass man durch strikte Grenzkontrollen mit Zurückweisungen einen deutlichen Rückgang der Asylzugänge und damit eine echte Migrationswende erreichen kann, dürfte mit dem klaren Kurs der Bundesregierung jetzt endgültig bewiesen sein«, sagte der Landesinnenminister.

“为了彻底完成移民政策的转变,我们必须将那些有出境义务的人——尤其是罪犯以及那些无法融入社会的人——驱逐出境。”舒斯特解释道。那么,采取这些措施是否有助于削弱德国选择党(AfD)的影响力呢?相关研究结果非常明确……详情请参阅原文。

»Um die Migrationswende nun vollständig zu vollziehen, müssen wir ausreisepflichtige Personen, und da zuerst die straffälligen und diejenigen, die sich nicht integrieren, zur Ausreise bringen«, erklärt Schuster. Hilft es im Kampf gegen die AfD, ihre Positionen zu übernehmen? Die Forschung ist da eindeutig – hier lesen Sie mehr .

去年,联邦移民与难民局(Bamf)局长汉斯-埃克哈德·索默曾提出,用人道主义配额接收来取代个别庇护审查。他表示,除了人道主义考量外,劳动力市场的融合能力也可发挥作用。他强调,这只是他的“个人评估”,并非以Bamf局长身份发言。舒斯特当时欢迎这一建议,称其为“极具建设性的辩论贡献”,并主张通过人道主义配额制度,德国可引入“灵活的上限”。

Im vergangenen Jahr hatte bereits der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Hans-Eckhard Sommer, vorgeschlagen, individuelle Asylprüfungen durch humanitäre Aufnahmen über Kontingente zu ersetzen. Neben humanitären Gesichtspunkten könne hier auch die Integrationsfähigkeit des Arbeitsmarkts eine Rolle spielen. Er betonte, dass dies seine »persönliche Einschätzung« sei und er nicht als Bamf-Präsident spreche. Schuster begrüßte den Vorstoß damals als »sehr konstruktiven Debattenbeitrag« und argumentierte, mit einem humanitären Kontingentsystem könnte Deutschland eine »flexible Obergrenze« einführen.