集体诉讼成功，数千名客户或可从ExtraEnergie拿回退款 本文属于《明镜》+（SPIEGEL+）的内容。您无需订阅即可阅读，因为本文是免费提供的。
对消费者来说是个好消息：数千名ExtraEnergie的前客户在哈姆高等法院胜诉。周一，该法院宣布这家能源供应商的价格上涨行为无效。
Sammelklage erfolgreich Tausende Kunden könnten Geld von ExtraEnergie zurückbekommen Gute Nachrichten für Verbraucherinnen und Verbraucher: Tausende frühere Kunden von ExtraEnergie haben vor dem Oberlandesgericht Hamm gewonnen, das Gericht erklärte Preiserhöhungen des Energieanbieters am Montag für unzulässig.
2022年夏天，来自蒙海姆的能源供应商ExtraEnergie一度声名大噪。它通过ExtraGas、PrioEnergie和HitEnergie等品牌提供电力和天然气，并宣布将大幅上调客户价格——甚至包括那些已签订价格保障协议的客户。
Im Sommer 2022 hatte der Energieversorger ExtraEnergie aus Monheim einige Bekanntheit erlangt . Unter Marken wie ExtraGas, PrioEnergie oder HitEnergie hatte er Strom und Gas angeboten – und angekündigt, die Preise für die Kundinnen und Kunden drastisch zu erhöhen. Sogar für Kunden, die eine Preisgarantie abgeschlossen hatten.
当时，消费者也向《明镜》反映，价格涨幅超过200%。例如，一户家庭原本每千瓦时（kWh）电费为28.3欧分，突然要支付74欧分。对于来自梅明根的某位客户，公司要求每千瓦时天然气的费用从原来的7.9欧分涨到24.7欧分。在某些情况下，账单金额甚至会增加数千欧元。外，该公司还使用了各种手段。例如，它会写信给客户，以50欧元的返现作为诱饵。消费者需要通过二维码打开公司网站，同意或拒绝调整预付款。据称，这一操作必须“基于我最近一次涨价后的当前合同条款”。
Verbraucher berichteten damals auch dem SPIEGEL von Preiserhöhungen von mehr als 200 Prozent. Für Strom etwa sollte ein Haushalt statt 28,3 Cent plötzlich gut 74 Cent pro Kilowattstunde (kWh) berappen. Von einem Kunden aus Memmingen verlangte das Unternehmen 24,7 Cent anstelle der bisherigen 7,9 Cent je kWh Erdgas. In manchen Fällen sollten die Rechnungen um Tausende Euro steigen. Dabei griff das Unternehmen mitunter auch zu Tricks. So schrieb es Kunden an und lockte mit einer 50-Euro-Gutschrift. Verbraucher sollten per QR-Code Unternehmens-Websites öffnen, um einer Änderung des Abschlags entweder zuzustimmen oder sie abzulehnen. Und zwar, wie es hieß, »auf Grundlage meiner aktuellen Vertragsbedingungen nach der letzten Preiserhöhung«.
但那些轻信并点击相关字段的人却遇到了问题：公司声称，“您已主动向ExtraEnergie GmbH同意在自动化预付款调整框架内调整价格”。公司还将价格上涨归因于能源危机以及乌克兰战争爆发后采购成本的上升，尽管 ExtraEnergie GmbH 仅在 2015 年至 2020 年间就创造了超过 4 亿欧元的运营利润，却几乎没有在德国缴纳任何税款。
Wer arglos auf die Felder klickte, hatte ein Problem: »Sie haben gegenüber der ExtraEnergie GmbH aktiv die Zustimmung zu der Preisanpassung [...] im Rahmen der automatisierten Abschlagsanpassung erteilt«, behauptete das Unternehmen. Es begründete die Preiserhöhungen auch mit der Energiekrise und den höheren Beschaffungskosten nach Beginn des Ukrainekriegs, obwohl die ExtraEnergie GmbH allein zwischen 2015 und 2020 operative Gewinne von mehr als 400 Millionen Euro erwirtschaftet hatte – und darauf in Deutschland kaum Steuern entrichtet hat.
ExtraEnergie 几乎将所有利润都以“许可费”的名义，转给了位于塞浦路斯的一家姊妹公司，用于客户账单和定价软件。在那里，这项费用的税率仅为 2.5%。似乎是一起格外厚颜无耻的案件。
Fast die kompletten Profite überwies ExtraEnergie als »Lizenzgebühren« für Kundenabrechnungs- und eine Preissoftware an eine Schwesterfirma auf Zypern. Dort betrug der Steuersatz dafür nur 2,5 Prozent. Es schien ein besonders dreister Fall.
德国消费者中心联合会（VZBV）认为这些涨价不合理，并于 2023 年对该公司提起了集体诉讼，以便受影响的消费者能够追讨多付的款项。超过 4200 名客户加入了这场诉讼。
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hielt die Preiserhöhungen für unzulässig und reichte 2023 eine Sammelklage gegen das Unternehmen ein, damit Betroffene zu viel gezahltes Geld zurückfordern können. Mehr als 4200 Kunden haben sich der Klage angeschlossen.
三年后，汉姆高等地区法院于周一裁定支持该联合会。法院表示，2022 年底实施的所有被质疑的涨价均无效，因此客户仍应适用最初约定的价格。
Drei Jahre später gab das Oberlandesgericht Hamm dem Verband nun am Montag recht. Alle angegriffenen Preiserhöhungen von Ende 2022 waren unwirksam, so das Gericht, sodass für die Kundinnen und Kunden weiterhin der ursprünglich vereinbarte Preis gilt.
法院并未采纳 ExtraEnergie 的论点，即能源危机期间价格飙升，导致该公司无法维持原定价格。相反，法院指出，ExtraEnergie 通过设定固定价格的保障条款，实际上已经主动承担了这一风险。
Das Risiko in Kauf genommen Der Argumentation von ExtraEnergie, dass die Preise in der Energiekrise so stark gestiegen waren, dass es für den Anbieter nicht zumutbar war, an den vereinbarten Preisen festzuhalten, folgte das Gericht nicht. Es stellte stattdessen heraus, dass ExtraEnergie das Risiko durch die Formulierung einer Preisgarantie auf einen Festpreis gerade in Kauf genommen habe.
即使由于批发价格上涨导致 ExtraEnergie 出现严重的流动性问题，这家能源供应商也不应被允许摆脱价格保障承诺。毕竟，其商业模式正是以有针对性地吸引客户或阻止客户转向其他能源供应商而设计的。法院进一步指出，因此，这些价格上涨不得违背双方约定的保障条款而转嫁给客户。因为 ExtraEnergie 通过提供固定价格保障可能获得的利润，也伴随着承担采购风险的义务。
Selbst wenn es durch Preissteigerungen im Großhandel zu ernsthaften Liquiditätsschwierigkeiten von ExtraEnergie gekommen wäre, hätte sich der Energieanbieter nicht von der Preisgarantie lösen dürfen. Das Geschäftsmodell sei schließlich gerade darauf ausgerichtet worden, gezielt Kunden anzuwerben oder vom Wechsel zu anderen Energieversorgern abzuhalten. Dann könnten, so das Gericht weiter, diese Preissteigerungen nicht entgegen der vereinbarten Garantie an die Kunden weitergeben werden. Denn mit dem Profit, den ExtraEnergie mit dem Angebot von Festpreisgarantien möglicherweise erzielen wollte, verband sich die Verpflichtung zur Übernahme der Beschaffungsrisiken.
VZBV 董事会主席 Ramona Popp 表示：“任何企业都不应从危机中牟利。”该判决表明，集体诉讼能够确保消费者保护真正落到实处。现在，迅速向客户退款已是当务之急。
»Kein Unternehmen darf sich an Krisen bereichern«, sagt Ramona Popp, die Vorständin des VZBV. Das Urteil zeige, dass Sammelklagen dafür sorgen, dass Verbraucherschutz bei den Menschen ankommt. Nun sei eine zügige Erstattung für die Kunden angezeigt.
然而，目前尚不确定 ExtraEnergie 是否会上诉至联邦最高法院。如果上诉，受影响的客户将需要等待更长时间。但截至 2026 年 7 月已登记加入诉讼名单的客户，将受到诉讼时效的保护。
Noch steht allerdings nicht fest, ob ExtraEnergie eine Revision zum Bundesgerichtshof einlegt. Dann müssten die betroffenen Kundinnen und Kunden noch länger warten. Wer sich jedoch bis Juli 2026 ins Klageregister eingetragen hat, ist vor einer Verjährung geschützt.
对于其他所有客户而言，时间可能已经所剩无几。目前已无法再加入该集体诉讼，而诉讼时效通常为三年，截至当年年底；对于 2023 年的账单，这意味着仅剩到 2026 年底的时间。消费者保护协会也正在针对其他能源供应商的价格上涨或合同终止行为提起诉讼。目前，客户例如仍可加入针对 Gas.de、Avacon、新勃兰登堡市属企业或 Hansewerk Natur 的集体诉讼。
Für alle anderen könnte es knapp werden. Eine Anmeldung zur Sammelklage ist inzwischen nicht mehr möglich und die Verjährungsfrist beträgt in der Regel drei Jahre bis zum Jahresende, für Rechnungen aus dem Jahr 2023 also nur noch bis Ende 2026. Der Verbraucherschutzverband geht auch gegen Preiserhöhungen oder Kündigungen weiterer Energieversorger vor. Aktuell können sich Kunden beispielsweise noch Sammelklagen gegen Gas.de, Avacon, die Stadtwerke Neubrandenburg oder Hansewerk Natur anschließen .