Anweisung für Botschaften und Konsulate weltweit Betrug im Namen von Nazi-Opfern – Bundesinnenministerium stoppt Einbürgerungen Betrüger haben sich deutsche Pässe erschlichen, der SPIEGEL enthüllte den Fall. Nun setzten die zuständigen Behörden die Einbürgerungen zur Wiedergutmachung teilweise aus – was wohl Hunderte Antragsteller betrifft. Automatisch erstellt mit KI. Mehr Informationen dazu hier.

War die Zusammenfassung hilfreich? Das Bundesinnenministerium und das Bundesverwaltungsamt haben Konsequenzen aus den Betrugsfällen rund um die sogenannte Wiedergutmachungseinbürgerung gezogen: Nach SPIEGEL-Informationen sind die deutschen Auslandsvertretungen, die Botschaften und Konsulate, dazu angehalten, vorerst keine Einbürgerungsurkunden auszugeben und entsprechende Zeremonien zu verschieben. Die Pause soll dazu dienen, Verfahren und Abläufe grundlegend zu überprüfen. Die Einbürgerung aus Gründen der Wiedergutmachung basiert auf Artikel 116 Absatz 2 des Grundgesetzes. Er ermöglicht früheren deutschen Staatsangehörigen, denen die Nationalsozialisten aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen die Staatsangehörigkeit entzogen hatten, eine Wiedereinbürgerung. Der Anspruch gilt auch für die Nachfahren jener Personen. Hintergrund der aktuellen Einbürgerungspause ist wohl eine Recherche, die der SPIEGEL Anfang September veröffentlichte : Demnach haben sich in den vergangenen Jahren etliche Betrüger vor allem aus China deutsche Pässe erschlichen.

Sie gaben sich wahrheitswidrig als Nachfahren von Jüdinnen und Juden aus, die zwischen 1933 und 1945 von den Nationalsozialisten verfolgt und aus Deutschland vertrieben oder ausgebürgert worden waren. Die Betrüger tricksten offenbar das für die Einbürgerung nach Artikel 116 zuständige Bundesverwaltungsamt in Köln aus. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf und das Bundeskriminalamt ermitteln in diesem Zusammenhang gegen 32 Beschuldigte. Urkundenfälschung und Täuschung Der Fall hat nun weitreichende Folgen: Vor wenigen Tagen informierte ein deutsches Konsulat in den USA die dortigen Antragsteller, dass sich der Vorgang derzeit verzögere. In einer E-Mail, die dem SPIEGEL vorliegt, hieß es, dass Zeremonien zur Übergabe der Einbürgerungsurkunden »verschoben« werden müssten. Grund dafür seien kürzlich bekannt gewordene Straftaten im Zusammenhang mit Urkundenfälschung und Täuschung.

In einer weiteren E-Mail schrieb eine Konsulatsmitarbeiterin, dass das Bundesverwaltungsamt die Verfahren zur Wiedergutmachungseinbürgerung derzeit überprüfe. Alle deutschen Auslandsvertretungen weltweit seien deswegen von der Behörde gebeten worden, »bis auf Weiteres keine Einbürgerungsurkunden auszuhändigen«.

Antragsteller, die im Ausland leben, reichen ihre Unterlagen oft vor Ort in den deutschen Vertretungen ein, im Anschluss kümmert sich dann das Bundesverwaltungsamt um die Anträge. Nach einer erfolgreichen Prüfung bekommen die Personen in den Botschaften und Konsulaten ihre Einbürgerungsurkunden, damit können sie einen deutschen Pass beantragen.

Nach SPIEGEL-Informationen hat das Bundesinnenministerium in der vergangenen Woche über die Einbürgerungspause entschieden und die Auslandsvertretungen informiert. Das Haus von CSU-Innenminister Alexander Dobrindt ist die übergeordnete Behörde des Bundesverwaltungsamts.

Wegen der Aussetzung sollen in den Botschaften und Konsulaten nun Hunderte Einbürgerungsurkunden bereitliegen, die nicht ausgegeben werden können. Wie lange die Einbürgerungspause und der Prüfprozess dauern, ist offenbar unklar.

»Integrität des Verfahrens« Auf Anfrage teilte das Bundesverwaltungsamt mit, dass man sich »aufgrund laufender Ermittlungen« zu weiteren Fragen nicht äußern könne und verwies auf das Innenministerium. Ein Sprecher des Ministeriums bestätigte, dass die Prozesse zur Wiedergutmachungseinbürgerung nach Artikel 116 derzeit überprüft würden. Ziel sei es, das Verfahren »gegen entsprechende kriminelle Aktivitäten weiter abzusichern«.

Bei den aktuell anstehenden Einbürgerungen durch die Auslandsvertretungen könne es deswegen »vorübergehend zu Verzögerungen« kommen. Es sei aufgrund der »besonderen historischen Verantwortung« erforderlich, »die Integrität des Verfahrens bestmöglich zu schützen«.

Neben dem Artikel 116 des Grundgesetzes gibt es für NS-Verfolgte und ihre Nachfahren eine weitere Möglichkeit, sich einbürgern zu lassen: den Paragraf 15 des Staatsangehörigkeitsgesetzes. Er richtet sich an jene Betroffene, die nicht unter den Artikel 116 fallen.

Seit einigen Jahren steigt die Zahl der Menschen, die auf diesem Weg deutsche Staatsbürger werden möchten. 2022 gingen beim Bundesverwaltungsamt insgesamt gut 11.000 Anträge ein, nach Artikel 116 und Paragraf 15. 2023 waren es knapp 14.000, 2025 fast 30.000.

Aus Süßkind wurde Wong Nach SPIEGEL-Informationen wollten das Bundesinnenministerium und das Bundesverwaltungsamt in der vergangenen Woche zunächst alle Wiedergutmachungseinbürgerungen aussetzen, jene nach Artikel 116 und jene nach Paragraf 15. Inzwischen betrifft die Pause allerdings nur noch die Anträge nach Artikel 116. Diese Norm nutzten auch die Betrüger, gegen die die Staatsanwaltschaft derzeit ermittelt. Für ihre Täuschungen erfanden die Beschuldigten Verwandtschaftsverhältnisse zu einst real existierenden Naziopfern. Zudem legten sie dem Bundesverwaltungsamt offenbar gefälschte Dokumente vor.

Laut den Angaben in den Einbürgerungsanträgen soll etwa eine angebliche Familie mit dem chinesischen Nachnamen Wong von einem jüdischen Ehepaar namens Süßkind abstammen. Karl Siegfried und Gertraud Süßkind gab es wirklich, das Paar musste Deutschland während der NS-Diktatur verlassen, es flüchtete nach Palästina. Bereits kurz nach Bekanntwerden des Falls Anfang September reagierte ein Sprecher des Innenministeriums: Man bedauere die »Identitätsdiebstähle«, bei denen »die Antragsteller missbräuchlich Biografien von NS-Betroffenen verwendet haben«. Mehr zum Thema