针对斯蒂芬·克拉赫（Steffen Krach）涉嫌收受不正当利益及给予他人不正当利益的调查，下萨克森州议会已撤销了该州社会民主党（SPD）党团主席斯特凡·波利策（Stefan Politze）的豁免权。据《明镜报》（SPIEGEL）的调查显示，这起调查还涉及克拉赫在竞选期间向柏林社会民主党提供的政党捐款。
Mögliche Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung Ermittlungen gegen Steffen Krach – Immunität von Niedersachsens SPD-Fraktionschef aufgehoben Der niedersächsische Landtag hat die Immunität von SPD-Fraktionschef Stefan Politze aufgehoben. Dabei geht es nach SPIEGEL-Recherchen auch um eine Parteispende an die Berliner SPD im Wahlkampf von Steffen Krach. Bei den Ermittlungen wegen Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung der Staatsanwaltschaft in Hannover ist nach SPIEGEL-Recherchen eine Kommunikation aufgetaucht, die den beschuldigten ehemaligen Spitzenkandidaten und derzeitigen SPD-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus, Steffen Krach, belasten könnte.
根据《明镜报》的报道，在汉诺威检察院进行的调查中，发现了可能对斯特芬·克拉赫不利的通信记录。些通信记录显示，克拉赫在担任柏林州议会社会民主党党团主席期间，涉嫌参与了某些不当行为。具体而言，下萨克森州企业家高拉夫·加格（Gaurav Garg，G&W企业集团的首席执行官）曾向柏林社会民主党捐款。据称，在克拉赫担任该企业董事会成员期间，他获得了与医院收购相关的、可能扰乱市场竞争的信息。
Dabei geht es um eine Parteispende des niedersächsischen Unternehmers Gaurav Garg, Geschäftsführer der G&W Unternehmensgruppe. Im Zusammenhang mit dem Verkauf des ehemaligen Klinikums Lehrte soll er wettbewerbsverzerrende Informationen aus dem Bieterverfahren erhalten haben, in dessen Aufsichtsrat Krach saß. Steffen Krach, SPD-Fraktionsvorsitzender in Berlin und ehemaliger Spitzenkandidat bei der Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses Foto: snapshot-photography / F.Boillot / snapshot / IMAGO Als Mittelsmann in der Kommunikation soll den Ermittlungen zufolge Stefan Politze, SPD-Fraktionschef im niedersächsischen Landtag, gedient haben.
根据调查结果，作为这些通信记录的中间人，应是下萨克森州议会社会民主党党团主席斯特凡·波利策。本周三上午，州议会正式撤销了波利策的豁免权，为警方搜查波利策在汉诺威社会民主党总部办公室及其私人住所提供了法律依据。
An diesem Mittwochmorgen hob der Landtag seine Immunität auf. Damit macht dieser den Weg frei für eine Durchsuchung von Politzes Büro in der SPD-Parteizentrale in Hannover und seines privaten Wohnsitzes.
《明镜报》还指出，波利策涉嫌建议将政党捐款分次支付。根据调查人员掌握的通信记录，有一笔金额为近1万欧元的政党捐款被分多次支付给柏林社会民主党；这笔捐款是在克拉赫的指示下被退还给高拉夫·加格的。
Politze soll empfohlen haben, Parteispenden zu stückeln Nach SPIEGEL-Recherchen soll aus der von den Ermittlern sichergestellten Kommunikation hervorgehen, dass es auch Absprachen zu einer Parteispende in Höhe von knapp 10.000 Euro des Unternehmers an die Berliner SPD gegeben haben soll, die auf Veranlassung von Krach an Garg zurückgezahlt wurde.
根据《SPIEGEL》的报道，检察官建议Stefan Politze将这笔政党捐款隐藏起来，并将其分成多笔小额款项。一建议源自检察官撤销该SPD议员豁免权的理由。
Politze soll Garg empfohlen haben, die Parteispende den Ermittlungen zufolge zu verschleiern und in mehrere kleinere Summen aufzuteilen. Das geht nach SPIEGEL-Recherchen aus der Begründung der Staatsanwaltschaft für die Aufhebung der Immunität des SPD-Politikers hervor.
在检察官提交的申请中，除了前医院的出售案外，还提到了另一起指控Politze的案例——这起案件可能与Isernhagen的一个项目有关。Politze正因在两起招标项目中协助他人达成限制竞争的协议，以及煽动他人给予不正当利益而受到调查。
In dem Antrag ist neben dem Verkauf des Ex-Krankenhauses ein weiterer Fall genannt, in dem Politze beschuldigt wird. Dabei soll es um ein Projekt in Isernhagen gehen. Gegen Politze wird ermittelt wegen Beihilfe zu wettbewerbsbeschränkender Absprache bei Ausschreibungen in zwei Fällen und Anstiftung zur Vorteilsgewährung.
“没有任何需要隐瞒的”：下萨克森州议会SPD党团的发言人回应《SPIEGEL》的询问时表示，Politze非常希望这些指控能够得到彻底的调查，并且自己没有任何需要隐瞒的事情。因此，他愿意与检察官密切、透明地合作。
»Nichts zu verbergen« Ein Sprecher der SPD-Fraktion im niedersächsischen Landtag teilte auf SPIEGEL-Anfrage mit, Politze sei sehr an einer umfassenden Aufklärung der Vorwürfe interessiert und habe nichts zu verbergen. Er werde deshalb eng und transparent mit der Staatsanwaltschaft zusammenarbeiten.
当《SPIEGEL》提出紧急询问时，Krach并未予以回应。
Krach ließ eine kurzfristige Anfrage des SPIEGEL unbeantwortet.
关于Krach的进一步信息：在柏林议会选举前夕（9月），有消息称汉诺威检察官办公室正在对他进行调查——调查的初步怀疑是他收受了不正当利益。外，该机构还在调查他是否在招标过程中参与了限制竞争的协议；同时，他也涉嫌违反商业秘密保护规定及保密义务。Krach当时否认了对他的所有指控。
Mehr zum Thema Im September, kurz vor der Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses, war bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft Hannover gegen Krach ermittelt. Dabei geht es um den Anfangsverdacht der Vorteilsannahme in zwei Fällen. Zudem ermittelt die Behörde wegen eines Anfangsverdachts auf wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen in Tateinheit mit der Verletzung von Geschäftsgeheimnissen und der Verletzung der Geheimhaltungspflicht. Krach wies die Vorwürfe gegen ihn damals als unbegründet zurück.
编辑说明：在之前的版本中，有报道称检察官已经搜查了Stefan Politze在汉诺威SPD总部的工作室及其私人住所。实际上，这些搜查行动尚未实施。我们已对相关内容进行了修正。
Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version hieß es an mehreren Stellen, die Staatsanwaltschaft habe das Büro von Stefan Politze in der SPD-Parteizentrale in Hannover sowie seinen privaten Wohnsitz durchsuchen lassen. Tatsächlich steht eine Durchsuchung noch bevor. Wir haben die Passagen korrigiert.