非法使用指控 美国民主党人起诉特朗普，指控其使用纳税人的资金进行竞选宣传 距离美国中期选举还有三个多星期（详见此处），各政党正通过电视、广播和互联网向潜在选民密集投放广告片段。围绕美国总统唐纳德·特朗普阵营的某些广告片段，连日来引发了广泛讨论，并由此引发了法律后果。民主党已就“使用纳税人资金资助竞选宣传”的指控提起诉讼。
Vorwurf der illegalen Verwendung US-Demokraten verklagen Trump wegen Wahlwerbung aus Steuergeldern Etwas mehr als drei Wochen vor den Midterms in den USA (mehr hier ) bombardieren die Parteien ihre potenzielle Wählerschaft mit Werbeclips im Fernsehen, Radio und im Internet. Um bestimmte Clips aus dem Lager von US-Präsident Donald Trump gibt es seit Tagen Diskussionen – und nun auch ein rechtliches Nachspiel. Die Demokraten haben wegen des Vorwurfs der Finanzierung von Wahlwerbung mit Steuergeldern Klage eingereicht.
民主党全国委员会（DNC）在诉状中指出，美国政府违反了禁止将预算资金用于“广告或宣传目的”的规定。诉状指控特朗普亲自下令实施该行动，并指责美国预算办公室为此转移了2000万美元。
Die US-Regierung verstoße gegen das Verbot der Verwendung von Haushaltsmitteln für »Werbungs- oder Propagandazwecke«, heißt es in der Klage des Parteigremiums DNC. Trump wird darin vorgeworfen, die Aktion persönlich angeordnet zu haben, und dem US-Haushaltsamt, dass es 20 Millionen Dollar dafür umgelagert habe.
民主党还辩称，特朗普政府“非法使用纳税人资金进行竞选宣传”剥夺了他们公平选举的权利，并使其处于不利地位。他们请求华盛顿特区的法院禁止美国政府将预算资金用于制作和播出广告片段。些备受争议的视频以反共产主义信息为特色，并在多个电视频道播出。其中一个视频类似于特朗普2024年的竞选广告。在这段黑白视频中，特朗普将其称为“最后一战”，并表示将“驱逐共产主义者、马克思主义者和法西斯主义者”。
Die Demokraten argumentieren auch, dass die »illegale Verwendung von Steuergeldern durch die Trump-Regierung für Wahlwerbung« sie eines fairen Wahlprozesses beraube und benachteilige. Sie fordern das Gericht in der US-Hauptstadt Washington auf, es der US-Regierung zu untersagen, Haushaltsmittel für die Erstellung und Ausstrahlung von Werbeclips zu nutzen. Die umstrittenen Videos sind unter anderem von einer Anti-Kommunismus-Botschaft geprägt und wurden auf mehreren TV-Kanälen ausgestrahlt. Eins ähnelt einem Wahlwerbespot Trumps aus dem Jahr 2024. Trump spricht in dem Schwarz-Weiß-Video von der »letzten Schlacht«. Man werde »Kommunisten, Marxisten und Faschisten vertreiben«.
在另一段视频中，背景合唱团反复吟唱“爱我”（Love me）。可以听到特朗普的声音：“美国永远不会成为一个共产主义国家。”视频上显示字幕：“由美国政府资助”。除了资金来源问题外，音乐人JMSN还表示，他的歌曲《Love Me》是在未经其同意的情况下被使用的。共和党人押注反共主义宣传信息美国总统及其共和党同僚已将警告美国面临所谓共产主义威胁，作为其核心竞选策略之一。
In einem weiteren singt ein Chor im Hintergrund wieder und wieder die Worte »Love me«. Trumps Stimme ist zu hören: »Amerika wird niemals ein kommunistisches Land sein.« Im Video ist eingeblendet: »finanziert von der US-Regierung». Von der Finanzierung abgesehen, hat auch noch der Musiker JMSN erklärt, dass sein Lied »Love Me« ohne seine Zustimmung verwendet worden sei. Republikaner setzen auf Anti-Kommunismus-Botschaft Der US-Präsident und seine Republikaner haben es zu einer ihrer zentralen Wahlkampfstrategien erkoren, vor einer angeblichen kommunistischen Bedrohung der USA zu warnen.
在此过程中，他们反复将民主党左翼代表人物贴上“共产主义者”的标签（有关该党策略的更多信息，请参见此处）。
Immer wieder labeln sie in diesem Zuge insbesondere linke Vertreter der Demokraten als »Kommunisten« (mehr zu Strategie der Partei lesen Sie hier ).
民主党人长期以来一直批评这些视频，共和党内部也出现了批评声音。根据美国规定，竞选广告不得使用税款资金。
Die Demokraten kritisieren die Videos seit Längerem – und auch von Republikanern gab es Kritik. Für Wahlwerbung dürfen in den USA keine Steuergelder verwendet werden.
在面临利用税款资金资助竞选广告的指控后，特朗普最近宣布，今后将自行承担这些争议性视频信息的费用。然而，他是否愿意承担已经用税款支付的费用，目前仍不明确。
Nach Vorwürfen der Finanzierung von Wahlwerbung mit Steuergeldern kündigte Trump jüngst an, die Kosten der umstrittenen Videobotschaften künftig selbst tragen zu wollen. Offen blieb dabei allerdings, ob er auch die bereits aus Steuergeldern bezahlten Kosten übernehmen will.
在诉讼中，民主党人还指控特朗普称，尽管他已宣布将承担相关费用，但带有“由美国政府资助”字样的视频片段仍在继续播出。
In ihrer Klage werfen die Demokraten Trump zudem vor, dass auch nach seiner Ankündigung, die Kosten zu übernehmen, weiter Clips mit der Beschriftung – »finanziert von der US-Regierung« – ausgestrahlt wurden.
从得克萨斯州到俄亥俄州，再到阿拉斯加：中期选举前夕，共和党候选人在传统的“红色堡垒”中面临越来越大的压力。特朗普总统对他们而言正成为越来越重的负担。他最近的失态言论也证实了这一点。
Von Texas über Ohio bis Alaska: Kurz vor den Midterms geraten republikanische Kandidaten in roten Bastionen unter Druck. Präsident Trump wird für sie immer mehr zur Belastung. Das belegt auch dessen jüngste Entgleisung. Mehr dazu hier .