
罗斯托克市长克罗格尔女士,您想要取消全市所有公务员吗? »这就是计划« 罗斯托克的左翼市长克罗格尔女士计划大幅削减公务员人数。她真的可以这样做吗?而且,这个项目是否可能成为德国全国的蓝图?由安妮特·朗格采访。 摘要有帮助吗?
Rostocks Oberbürgermeisterin Frau Kröger, wollen Sie alle Beamten in der Stadtverwaltung abschaffen? »Das ist der Plan« Die linke Oberbürgermeisterin von Rostock will die Zahl der Staatsdiener radikal reduzieren. Darf sie das überhaupt? Und könnte das Projekt eine Blaupause für ganz Deutschland sein? Ein Interview von Annette Langer Automatisch erstellt mit KI. Mehr Informationen dazu hier.
《明镜》:克罗格尔女士,罗斯托克市计划裁减市政府几乎所有的公务员职位。个想法是怎么产生的?
War die Zusammenfassung hilfreich? SPIEGEL: Frau Kröger, die Stadt Rostock will fast sämtliche Beamtenstellen in der Stadtverwaltung abbauen. Wie ist diese Idee entstanden?
克罗格尔:这是出于无奈。过去15年里,由于申请人严重不足,罗斯托克的公务员职位一直在减少。也导致公务员的晋升和发展机会减少,使许多人感到不满。我委托一个团队进行评估,以确定需要什么条件才能让公务员再次拥有合理的职业前景。我们的重点不仅在于成本,还在于工作组织问题:公务员在哪些岗位上真正发挥作用?公务员在行政管理中究竟能承担哪些国家职能?《明镜》:那么,您的评估得出了什么结论?
Kröger: Aus einer Notlage heraus. In den vergangenen 15 Jahren wurden immer weniger Beamtenstellen in Rostock besetzt, weil es schlicht zu wenig Bewerber gab. Damit schwanden auch die Beförderungs- und Entwicklungsmöglichkeiten für die Beamten, was viele unzufrieden gemacht hat. Ich habe ein Team beauftragt, zu prüfen, was nötig wäre, um den Beamten wieder eine vernünftige Stellenperspektive zu geben. Im Fokus standen nicht nur die Kosten, sondern auch arbeitsorganisatorische Fragen: Wo sind Beamte wirklich sinnvoll? Welche staatlichen Aufgaben kann ein Beamter in der Verwaltung überhaupt erfüllen? SPIEGEL: Und was war die Konsequenz aus Ihrer Evaluierung?
克罗格尔:我们有三种选择:要么城市维持目前这个不完善的体系,什么都不做;要么我们增加公务员职位以提供更多前景;要么我们裁减公务员职位。评估结果表明,不仅增加公务员职位已经过时,而且成本更高。例如,一个市镇必须持续为退休金准备储备金,在罗斯托克每年大约需要1100万到1200万欧元。是一笔巨额支出,裁减公务员职位因此变得合理。
Kröger: Wir hatten drei Möglichkeiten: Entweder die Stadt bleibt beim jetzigen, mangelhaften System und tut nichts oder wir schaffen mehr Beamtenstellen für mehr Perspektiven. Oder wir bauen Beamtenstellen ab. Die Prüfung hat ergeben, dass es nicht nur aus der Zeit gefallen, sondern auch kostenaufwendiger gewesen wäre, mehr Beamtenstellen zu kreieren. Eine Kommune muss zum Beispiel fortlaufend Pensionsrücklagen bilden, das sind in Rostock etwa elf bis zwölf Millionen Euro im Jahr. Ein großer Posten, der eine Reduzierung der Beamtenstellen sinnvoll macht.
Eva-Maria Kröger 1982 年出生于罗斯托克。她学习了政治学和公法,2016 年至 2023 年期间担任梅克伦堡-前波莫瑞州议会左翼党议员。自 2023 年 2 月 1 日起,她担任罗斯托克市长,罗斯托克是该州人口约 21 万的最大城市。
Eva-Maria Kröger wurde 1982 in Rostock geboren. Sie studierte Politikwissenschaften und öffentliches Recht und war von 2016 bis 2023 Landtagsabgeordnete für die Linke in Mecklenburg-Vorpommern. Seit dem 1. Februar 2023 ist sie Oberbürgermeisterin von Rostock, der mit knapp 210.000 Einwohnern größten Stadt des Bundeslandes.
《明镜》:您能量化节省的可能性吗?目前流传的估计是每个岗位五位数欧元——也就是说,仅在罗斯托克就可能达到几百万欧元的总额。
SPIEGEL: Können Sie die Einsparmöglichkeiten beziffern? Derzeit kursieren Schätzungen im fünfstelligen Bereich pro Stelle – das wären in der Summe mehrere Millionen Euro allein in Rostock.
克罗格:我不想给出一个具体数字,那样做不严谨。目前,我首要的任务是结束公务员中不堪忍受的糟糕前景状况,并最终做出决定。
Kröger: Ich möchte mich nicht auf eine Zahl festlegen, das wäre unseriös. Mir geht es derzeit auch vorrangig darum, den unhaltbaren Zustand der schlechten Perspektiven unter den Beamten zu beenden und endlich eine Entscheidung zu fällen.
《明镜》:城市行政部门约有 155 名公务员,据称只有十人将继续留岗。引发了不满。重组具体将如何进行?
SPIEGEL: Von rund 155 Beamten in der Stadtverwaltung sollen gerade mal zehn im Amt verbleiben. Das soll für Unmut gesorgt haben. Wie soll die Umstrukturierung konkret ablaufen?
克罗格:目前的公务员仍将保持公务员身份。他们将继续晋升,正如劳动法所规定的那样。如果有人退休或调岗,该职位将最后一次仅面向公务员内部公开招聘。如果此时仍无人应聘,则该职位将面向雇员开放。从根本上说,这意味着:以前无计划发生的事情现在将被组织起来。整个过程预计将持续到 2050 年才能完成——需要时间来以员工友好和公平的方式实施这一概念。《明镜》:职业消防队和警察中的公务员情况如何?
Kröger: Alle, die derzeit Beamte sind, bleiben es auch. Sie werden weiter befördert, so wie es das Arbeitsrecht vorsieht. Wenn jemand in Pension geht oder wechselt, wird die Stelle ein letztes Mal intern für Beamte ausgeschrieben. Wenn sich dann niemand findet, geht sie an Angestellte. Im Kern bedeutet das: Was bisher planlos geschah, wird jetzt organisiert. Der gesamte Prozess wird vermutlich erst 2050 abgeschlossen sein – es braucht Zeit, das Konzept arbeitnehmerverträglich und gerecht umzusetzen. SPIEGEL: Wie sieht es aus mit Beamten bei den Berufsfeuerwehren und der Polizei? Kröger: Für die Polizei bin ich als Oberbürgermeisterin nicht zuständig. Aber, dass man Menschen, die im Job ihre Gesundheit oder gar ihr Leben aufs Spiel setzen, besonders absichert, halte ich für vernünftig.
克罗格:作为市长,我不负责警察事务。但我认为,对在工作中冒着健康甚至生命危险的人给予特殊保护是合理的。然而,警察和消防队也存在行政工作,这些工作不需要明确由公务员来承担。
Doch auch bei Polizei und Feuerwehr gibt es Verwaltungstätigkeiten, für die man nicht explizit Beamte braucht. »Meine Aufgabe als Oberbürgermeisterin ist es aber, dafür zu sorgen, dass der öffentliche Dienst leistungsfähig und beweglich ist.« SPIEGEL: Wie ist die Rechtslage? Dürfen Sie solche Kürzungen einfach durchboxen? Kröger: Unsere Maßnahmen sind arbeitsrechtlich abgesichert.
“作为市长,我的职责是确保公共服务能够高效、灵活地运作。”《明镜报》问道:“相关的法律是如何规定的?您能否随意推行这些裁员措施呢?”
Alle Beamten behalten ihre Privilegien und ihren Status, die darf ein Dienstherr nicht einfach entziehen. Die Kommunen haben aber generell bei der Besetzung von Verwaltungsstellen im höheren, gehobenen oder mittleren Dienst einen Ermessensspielraum. Sie sind gesetzlich nicht verpflichtet, freie Stellen mit Beamten zu besetzen.
克罗格回答说:“我们的措施在劳动法层面得到了保障——所有公务员都保留着他们的特权与地位,雇主无权随意剥夺这些权利。不过,在招聘高级、中层管理人员时,地方政府确实有一定的自由裁量权;法律并未强制他们必须用公务员来填补空缺。不过,在某些关键职位上(如部门负责人),这些职位仍必须由公务员担任。”
Schlüsselpositionen wie Amtsleitungen bleiben im besonderen Fall aber Beamten vorbehalten. SPIEGEL: Der Beamtenbund hat das Rostocker Konzept scharf kritisiert. Sie würden die Kosten lediglich in die Zukunft verlagern und die Stadt als Arbeitgeber unattraktiver machen, so der Vorwurf.
《明镜报》进一步批评道:“公务员协会强烈反对这一方案,认为这样做只是将成本推迟到了未来,还会降低这座城市作为雇主的吸引力。”
Kröger: Die Kritik kann ich nicht nachvollziehen. Die Debatte über Sinn und Zweck des Beamtentums wird seit Jahren geführt, die Kritik an der Komplexität staatlichen Handelns wächst. Der Beamtenbund selbst hat doch erst im August die bundesweite Rekordlücke bei der Besetzung von Beamtenstellen auf mehr als 630.000 beziffert.
克罗格回应说:“我无法理解这种批评。关于公务员制度意义与价值的争论已经持续多年,人们对政府决策复杂性的批评也在不断增加。事实上,公务员协会自己就在八月份指出,全国范围内公务员职位的空缺数量创下了历史新高(超过63万个);仅在地方政府部门,就有11.2万个职位空缺。造成这一局面的原因在于人口结构的变化、政府任务量的增加,以及争夺年轻专业人才的竞争。因此,作为市长,我的职责就是确保公共服务能够高效、灵活地运作。”“那么,您是否打算长期取消市政府中的公务员制度呢?”
Allein in den Kommunalverwaltungen gibt es 112.000 offene Stellen. Schuld sind demnach der demografische Wandel, die steigende Aufgabenlast des Staates und der Konkurrenzkampf um junge Fachkräfte. Meine Aufgabe als Oberbürgermeisterin ist es aber, dafür zu sorgen, dass der öffentliche Dienst leistungsfähig und beweglich ist. SPIEGEL: Langfristig beabsichtigen Sie also das Beamtentum in der Stadtverwaltung ganz abzuschaffen?
克罗格:这就是计划。只有少数岗位将永久保留给公务员——例如在涉及主权任务或需要对宪法有特殊忠诚度的岗位。比如首席审计员,他负责审查行政机构的全部财政、预算和经济管理是否合法且恰当。因此,这也包括我和我的工作。
Kröger: Das ist der Plan. Einige wenige Stellen werden dauerhaft Beamten vorbehalten bleiben – etwa dort, wo hoheitliche Aufgaben betroffen sind oder ein besonderes Treueverhältnis zur Verfassung gefragt ist. Dazu gehört zum Beispiel der leitende Rechnungsprüfer, der die gesamte Finanz-, Haushalts- und Wirtschaftsführung der Verwaltung auf Recht- und Zweckmäßigkeit prüft. Also auch mich und meine Arbeit.
关于此话题《明镜》:在行政机构废除公务员制度是否是未来的趋势?这一概念是否会在全国范围内推广?
Mehr zum Thema SPIEGEL: Ist die Abschaffung des Beamtentums in der Verwaltung die Zukunft? Wird sich das Konzept bundesweit durchsetzen?
克罗格:我不敢代表其他市长说话。每个人都必须自己做出决定。对我们而言,经过深入审查后,这是正确的决定。《明镜》:已经有其他地方效仿了吗?
Kröger: Ich maße mir nicht an, für andere Oberbürgermeister zu sprechen. Das muss jeder für sich entscheiden. Für uns war es nach intensiver Prüfung die richtige Entscheidung. SPIEGEL: Gibt es bereits Nachahmer?
克罗格:这个决定是上周才做出的,我目前还没有听到类似项目的消息。但未来可能会有。
Kröger: Die Entscheidung wurde erst vergangene Woche gefällt, ich habe noch nichts von ähnlichen Projekten gehört. Aber das kann ja noch kommen.