字号·· | 护眼
明镜周刊

阿迪斯·阿赫梅托维奇:针对社民党联邦议员的调查——案件概览Adis Ahmetović: Ermittlungen gegen SPD-Bundestagsabgeordneten - der Überblick zum Fall

点「原文对照」整页切到原文,或双击某段只看那段的原文。

德国社民党联邦议院议员阿迪斯·艾哈迈托维奇 图片:迈克尔·布兰特/德新社Der SPD-Bundestagsabgeordnete Adis Ahmetović Foto: Michael Brandt / dpa

三名社会民主党人受到检方关注:针对社民党联邦议员艾哈迈托维奇的调查——究竟涉及何事?

Drei Sozialdemokraten im Visier der Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen SPD-Bundestagsabgeordneten Ahmetović – worum geht es?

先是今天柏林社民党党团领袖施泰芬·克拉赫,接着是下萨克森州社民党党团领袖施泰凡·波利茨,如今联邦议员阿迪斯·艾哈迈托维奇也卷入其中:已有三名社民党政治家成为汉诺威调查人员的关注对象。

Erst der heutige Berliner SPD-Fraktionschef Steffen Krach, dann der SPD-Fraktionschef in Niedersachsen, Stefan Politze, und nun auch der Bundestagsabgeordnete Adis Ahmetović: Gleich drei SPD-Politiker sind inzwischen in das Visier von Ermittlern in Hannover geraten.

据媒体报道,这三人所涉案件均与汉诺威附近莱尔泰地区一处医院用地的招标相关——但官方尚未证实。三位政治家均享有无罪推定原则。目前关于此案已知哪些信息?以下是简要概述:汉诺威检方的说法:9月9日——柏林选举前11天——检方确认,他们正在对施泰芬·克拉赫展开调查。当时,他作为社民党主要候选人正忙于竞选活动。

Medienberichten zufolge sollen alle drei Verfahren zu demselben Ermittlungskomplex rund um die Ausschreibung eines Klinikgeländes in Lehrte bei Hannover gehören – offiziell bestätigt ist das nicht. Für alle drei Politiker gilt die Unschuldsvermutung. Was ist über den Fall bekannt? Der Überblick: Das sagt die Staatsanwaltschaft Hannover Am 9. September – elf Tage vor der Berlin-Wahl – bestätigte die Staatsanwaltschaft, dass sie gegen Steffen Krach, der als SPD-Spitzenkandidat mitten im Wahlkampf steckte, ermittele . Einen Tag später erklärte sie, warum: Zum einen wegen eines Anfangsverdachts auf Vorteilsannahme in zwei Fällen.

一天后,检方说明了调查原因:一方面,他涉嫌在两个案件中收受不当利益;另一方面,在另一起案件中,他被怀疑在招标过程中存在限制竞争的秘密协议,同时涉嫌侵犯商业秘密和违反保密义务。

Zum anderen in einem weiteren Fall wegen möglicher wettbewerbsbeschränkender Absprachen bei Ausschreibungen in Tateinheit mit einer Verletzung von Geschäftsgeheimnissen und einer Verletzung einer Geheimhaltungspflicht.

据称,克拉赫在汉诺威的办公室(他在休假参与竞选前曾担任该地区主席)、他在柏林的住所以及社民党柏林州总部均遭到搜查。克拉赫的手机也被扣押。

Krachs Büroräume in Hannover, wo er bis zu seiner Beurlaubung für den Wahlkampf als Regionspräsident tätig war, seine Wohnung in Berlin und die SPD-Landesparteizentrale in Berlin wurden demnach durchsucht. Auch Krachs Handy wurde sichergestellt.

10月2日,检方确认,他们也在对当时担任下萨克森州社民党议会党团领袖的波利茨展开调查。尽管多次追问,检方仍未透露具体调查内容。

Am 2. Oktober bestätigte die Staatsanwaltschaft, dass auch gegen den damaligen niedersächsischen SPD-Landtagsfraktionschef Politze ermittelt wird . Worum es geht, ließ die Behörde auf mehrfache Nachfragen hin offen.

周四,检方最终确认,他们也在对联邦议员艾哈迈托维奇展开调查,他同时也是汉诺威社民党负责人。检方表示,出于“调查策略原因”,暂不透露具体指控内容。

Am Donnerstag bestätigte die Staatsanwaltschaft schließlich, dass sie auch gegen den Bundestagsabgeordneten Ahmetović, der auch Chef der SPD Hannover ist, ermittele. Zu den Vorwürfen machte sie »aus ermittlungstaktischen Gründen« keine Angaben.

莱尔特:与诊所出售相关的调查程序 图片:Julian Stratenschulte / dpa 斯特芬·克拉赫的回应 柏林社民党(SPD)议会党团领袖斯特芬·克拉赫驳斥了针对他的所有指控。位47岁的男子在9月10日表示,他非常有信心这些指控最终会被证明毫无根据。对于住宅搜查的时间,他表示感到“意外”:“我不知道他们在那里找了什么,是在我孩子们的床底下,还是在车里。”除了他的手机外,被扣押的还有家中旧手机和一台iPad。

Lehrte: Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit Verkauf des Klinikums Foto: Julian Stratenschulte / dpa Das sagt Steffen Krach Der Berliner SPD-Fraktionschef Steffen Krach weist alle Vorwürfe gegen sich zurück. Er sei sehr zuversichtlich, dass sie sich als unbegründet herausstellen werden, sagte der 47-Jährige am 10. September. Über den Zeitpunkt der Wohnungsdurchsuchung sei er »überrascht« gewesen: »Ich weiß nicht, was sie dort gesucht haben, unter den Betten meiner Kinder oder im Auto.« Beschlagnahmt worden seien neben seinem Handy alte Handys der Familie und ein iPad.

克拉赫解释说,在莱尔特诊所地块的出售过程中,确实有一位他倾向的投标人。作为地区主席,克拉赫曾担任汉诺威地区诊所的监事会主席。克拉赫称,2025年12月底,这位企业家向柏林社民党捐赠了9900欧元,他是在1月7日得知此事的。第二天早上,他便指示将这笔钱转回。款项已经退还。

klärte, bei dem Verkauf des Klinikgeländes in Lehrte habe es einen von ihm favorisierten Bieter gegeben. Als Regionspräsident war Krach Aufsichtsratsvorsitzender des Klinikums Region Hannover. Ende Dezember 2025 habe der Unternehmer 9900 Euro an die Berliner SPD gespendet, darüber sei er am 7. Januar informiert worden, sagte Krach. Am Morgen danach habe er die Rücküberweisung angewiesen. Das Geld sei zurückgezahlt worden.

克拉赫表示,无论是个人身份还是作为柏林社民党主席,他都未曾接受过这家公司的任何捐赠,也未曾受到任何影响。诊所地块的最终中标者另有其人。克拉赫描述道,在投票过程中,他本人选择了弃权。

Weder privat noch als Berliner SPD-Vorsitzender habe er eine Spende dieses Unternehmens angenommen, und er habe sich auch nicht beeinflussen lassen. Den Zuschlag für das Klinikgelände habe ein anderer Bewerber erhalten. Er selbst habe sich bei der Abstimmung enthalten, schilderte Krach.

柏林社民党议会党团领袖斯特芬·克拉赫 图片:Sven Kaeuler / dpa 斯特凡·波利茨的回应 当时仍是下萨克森州社民党议会党团领袖的斯特凡·波利茨,在针对他的调查公布后表示,他是通过媒体得知可能存在的指控,但并不清楚具体涉及何事。“我没有什么可隐瞒的,并希望调查能尽快水落石出。我很乐意为此作出贡献。”他在10月2日说道。

Der Berliner SPD-Fraktionschef Steffen Krach Foto: Sven Kaeuler / dpa Das sagt Stefan Politze Stefan Politze, damals noch SPD-Fraktionschef in Niedersachsen, sagte nach dem Bekanntwerden der Ermittlungen gegen ihn, er habe über die Medien von möglichen Vorwürfen gegen sich erfahren und wisse nicht, worum es dabei gehen solle. »Ich habe nichts zu verbergen und hoffe auf schnelle Aufklärung.

五天后,下萨克森州议会撤销了波利茨的豁免权。面对这一事态发展,这位61岁的男子辞去了社民党(SPD)党团主席的职务。他表示:“尽管我坚信自己无罪,但我感受到了这对党、党团以及我本人造成的压力。”

Hierzu werde ich gern beitragen«, sagte er am 2. Oktober. Fünf Tage später hob Niedersachsens Landtag Politzes Immunität auf. Angesichts dieser Entwicklungen trat der 61-Jährige vom SPD-Fraktionsvorsitz zurück: »Auch wenn ich fest von meiner Unschuld überzeugt bin, spüre ich die Belastung für die Partei, die Fraktion und mich», teilte er mit.

他的律师表示,警方正在就针对克拉赫的指控对波利茨展开调查。律师马蒂亚斯·瓦尔德拉夫称:“他与这一系列调查的关联是明确的。”但他同时表示,其当事人无法想象“克拉赫有刑事相关的行为,或者他实施了犯罪行为”。一点在法律上具有重要意义,因为波利茨被怀疑协助实施了限制竞争的协议。而这一罪名成立的前提是存在一项主犯罪行为。

Sein Anwalt hat erklärt, dass gegen Politze im Zusammenhang mit den Vorwürfen gegen Krach ermittelt werde. »Die Verbindung zu diesem Ermittlungskomplex ist eindeutig«, sagte der Jurist Matthias Waldraff. Sein Mandant könne sich aber nicht vorstellen, »dass Krach sich strafrechtlich relevant verhalten hat, dass er eine Straftat begangen hat«.

律师指出,如果没有主犯罪行为,也就不可能存在协助行为。同样的逻辑也适用于教唆他人谋取不当利益的嫌疑。“他也没有泄露任何机密。”施蒂凡·波利茨已辞去下萨克森州社民党党团主席的职务。

Das sei juristisch von Bedeutung, weil gegen Politze der Verdacht erhoben werde, Beihilfe zu wettbewerbsbeschränkenden Absprachen geleistet zu haben. Dieser Straftatbestand setze voraus, dass es eine Haupttat gibt. Ohne Haupttat könne dazu auch keine Beihilfe geleistet worden sein, sagte der Anwalt.

汉诺威社民党主席阿迪斯·阿赫梅托维奇对此发表了声明。他通过其律师霍尔格·尼茨发布了一份声明,其中提到了与莱尔泰地区医院用地相关的调查。然而,声明并未明确说明针对阿赫梅托维奇的调查是否与此事有关联。

Das Gleiche gelte für den Verdacht einer Anstiftung zur Vorteilsgewährung. »Er hat auch keinen Geheimnisverrat begangen.« Stefan Politze ist als SPD-Fraktionschef in Niedersachsen zurückgetreten Das sagt Adis Ahmetović Hannovers SPD-Chef Ahmetović ließ eine Mitteilung seines Anwalts Holger Nitz verbreiten: Darin wird auf die Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Klinikgelände in Lehrte verwiesen – ob die Ermittlungen gegen Ahmetović in Verbindung dazu stehen, geht aus dem Text allerdings nicht klar hervor.

声明称,阿赫梅托维奇没有任何需要自责的地方。“我们相信,这一事件终将水落石出,针对阿赫梅托维奇先生的指控也将很快被完全澄清。”不过,检察官办公室目前尚未回应这位政治家愿意配合调查的态度。位律师批评道:“如果不了解案卷材料,也就不知道具体被指控的细节,我的当事人就无法对这一不实的指控进行辩护。”相反,案卷中的部分内容显然已经泄露到公众领域。因此,根据律师的信件,检察机关必须查明“这种泄密行为是如何发生的”。

Ahmetović habe sich nichts vorzuwerfen, heißt es. »Wir gehen davon aus, dass der Sachverhalt aufgeklärt und der Vorwurf gegen Herrn Ahmetovic dann schnell vollständig ausgeräumt wird.« Auf die Kooperationsbereitschaft des Politikers habe sich die Staatsanwaltschaft jedoch bisher nicht eingelassen. Der Anwalt kritisierte das: »Ohne Kenntnis der Akten und damit den Details, was man ihm eigentlich vorwirft, kann mein Mandant sich nicht gegen den unzutreffenden Vorwurf verteidigen.« Stattdessen seien Aktenbestandteile offenbar an die Öffentlichkeit gelangt. Die Staatsanwaltschaft werde daher aufzuklären haben, »wie dieser Geheimnisverrat geschehen konnte«, so das Anwaltsschreiben.