
因亲近普京,巴伐利亚州社民党上普法尔茨区通过决议要求开除前总理施罗德 巴伐利亚社民党上普法尔茨区在其区党代会上一致通过了一项要求开除前总理格哈德·施罗德党籍的动议。区主席卡罗琳·瓦格纳对此表示。声明称,施罗德公开亲近俄罗斯总统普京“与社会民主主义的基本价值观存在严重矛盾”,并损害了该党的公信力。动议要求社民党党务委员会“立即启动针对格哈德·施罗德的又一项党内纪律程序,旨在将其开除出社民党”。
Wegen seiner Nähe zu Putin SPD-Bezirk Oberpfalz stimmt für Parteiausschluss von Altkanzler Schröder Der bayerische SPD-Bezirk Oberpfalz hat auf seinem Bezirksparteitag einen Antrag auf Ausschluss von Ex-Kanzler Gerhard Schröder einstimmig beschlossen. Das teilte die Bezirksvorsitzende Carolin Wagner mit. Schröders öffentliche Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin stehe »in einem schwerwiegenden Widerspruch zu den Grundwerten der Sozialdemokratie« und beschädige die Glaubwürdigkeit der Partei, heißt es.
背景是施罗德上周三前往莫斯科拜访克里姆林宫主人普京庆祝生日。据克里姆林宫方面称,俄罗斯总统从媒体得知这位前总理“因公务在莫斯科”,便邀请了“他的老朋友”。克里姆林宫发布了两人微笑握手的照片。(详情请见此处)社民党目前对于应否对施罗德启动开除党籍程序存在分歧。
In dem Antrag wird der SPD-Parteivorstand aufgefordert, »unverzüglich ein erneutes Parteiordnungsverfahren gegen Gerhard Schröder mit dem Ziel seines Ausschlusses aus der SPD zu beantragen«. Hintergrund ist Schröders Geburtstagsbesuch bei Kremlchef Putin in Moskau am Mittwoch vergangener Woche.
即使是巴登-符腾堡和巴伐利亚州的SPD联合主席罗宾·梅萨罗施和塞巴斯蒂安·罗洛夫也在周末要求对施罗德启动党纪处分程序。“一位参加战争罪犯生日派对的前总理,不仅让SPD无法容忍”,梅萨罗施在《泰晤士报》上表示。“施罗德对整个国家来说是一个彻头彻尾的耻辱。”不过,对其进行党纪处分的门槛却很高。“如果这一次应该有成功的希望,我们就应该这么做。”开除并非易事。
Laut Kreml erfuhr der russische Präsident aus den Medien, dass sich der Altkanzler »geschäftlich in Moskau aufhielt« und lud »seinen alten Freund ein«. Der Kreml veröffentlichte Fotos, auf denen die beiden Männer sich lächelnd die Hände schütteln. (Lesen Sie hier mehr ) Die SPD ist nun uneins darüber, ob gegen Schröder ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet werden sollte. Auch die SPD-Ko-Vorsitzenden von Baden-Württemberg und Bayern, Robin Mesarosch und Sebastian Roloff, forderten am Wochenende ein Parteiausschlussverfahren gegen Schröder. »Ein Altkanzler, der auf Geburtstagspartys von Kriegsverbrechern geht, macht sich nicht nur für die SPD unmöglich«, sagte Mesarosch im »Tagesspiegel«. »Schröder ist eine einzige Schande für das ganze Land.« Die Hürden für einen Parteiausschluss lägen allerdings hoch. »Wenn es dieses Mal Aussicht auf Erfolg haben sollte, sollten wir das tun.« Rauswurf nicht so einfach Die Spitzenkandidaten für die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, Jochen Ott und Ulf Kämpfer, bezweifeln allerdings, dass das Vorgehen Erfolg haben würde. »Ich bin zum jetzigen Zeitpunkt skeptisch, ob ein Ausschlussverfahren gegen Gerhard Schröder Aussicht auf Erfolg hätte«, sagte NRW-Mann Ott dem »Kölner Stadt-Anzeiger«.
北莱茵-威斯特法伦州和石勒苏益格-荷尔斯泰因州议会选举的领衔候选人约亨·奥特和乌尔夫·坎普费尔则对该行动能否成功表示怀疑。“就目前而言,我对 Gerhard Schröder 的党纪处分程序是否有成功前景持怀疑态度”,奥特对《科隆城市报》表示。2023 年,对施罗德的首次党纪处分程序已经失败。
Ein erstes Ausschlussverfahren gegen Schröder war 2023 gescheitert .
巴登-符腾堡州莱腾巴赫的SPD地方分会在2022年曾 unsuccessfully 地对施罗德发起过纪律程序。“目前我们没有计划启动新的党纪程序,因为我们认为,通过这种方式对 Gerhard Schröder 的访问不幸的是无法进行制裁”,该分会主席皮埃尔·奥尔腾对《泰晤士报》表示。
Der SPD-Ortsverein im badischen Leutenbach hatte 2022 erfolglos ein Ordnungsverfahren gegen Schröder angestrengt. »Aktuell planen wir kein neues Parteiordnungsverfahren, weil wir gegenwärtig davon ausgehen, dass der Besuch von Gerhard Schröder auf diesem Wege leider nicht sanktioniert werden kann«, sagte dessen Vorsitzender Pierre Orthen dem »Tagesspiegel«.
但奥尔腾却批评了SPD外交政策人物拉尔夫·施特格纳,后者曾表达对施罗德访问普京的理解。“由于施罗德的私人访问及其对联邦政府外交政策立场的影响,被拉尔夫·施特格纳反复淡化甚至,我认为有必要就这些言论进行批判性审视。”与此同时,这就引发了一个问题:“这种态度在多大程度上符合作为外交事务委员会成员所承担的特殊责任?”
Orthen kritisierte aber den SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner, der Verständnis für Schröders Besuch bei Putin geäußert hatte. »Da Schröders private Reise und die damit verbundenen Auswirkungen auf die außenpolitische Position der Bundesregierung von Ralf Stegner wiederholt relativiert oder sogar positiv bewertet wurden, halte ich eine kritische Auseinandersetzung mit diesen Äußerungen für angebracht.« Dabei stelle sich die Frage, »inwieweit diese Haltung der besonderen Verantwortung als Mitglied des Auswärtigen Ausschusses gerecht wird«.
施罗德自1998年至2005年担任总理期间,就与俄罗斯总统普京结下了友谊。虽然他曾将俄罗斯对乌克兰的进攻称为错误,但他仍坚持与普京保持友好关系。
Schröder ist seit seiner Kanzlerschaft von 1998 bis 2005 mit dem russischen Präsidenten Putin befreundet. Er hat den russischen Angriff auf die Ukraine zwar als Fehler bezeichnet, hält aber dennoch an seiner Freundschaft zu Putin fest.