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明镜周刊

弗里德里希·梅尔茨批评:“激进女儿”组织因资助遭叫停起诉联邦政府Friedrich Merz kritisiert: »Radikale Töchter« klagt gegen Bund wegen Förderstopp

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内政部入口 摄影:凯·涅特费尔德 / 德新社Eingang des Innenministeriums Foto: Kay Nietfeld / dpa

媒体报道称梅尔茨批评资助被撤?“激进女儿”组织因资金被削减起诉联邦政府。今年3月,德国内政部停止了对组织“激进女儿”一项多年来持续获得资助的反极端主义项目的资金支持。现在,这一充满争议的资助叫停事件闹上了法庭。据《南德意志报》报道,该非政府组织已向科隆行政法院对联邦政府提起诉讼。事件在今年年初曾引发全德范围内的头条新闻和愤怒。

Medienbericht Merz kritisiert, Förderung kassiert? »Radikale Töchter« klagt gegen Bundesregierung wegen gestrichener Gelder Im März hat das Bundesinnenministerium die Finanzierung eines seit Jahren geförderten Anti-Extremismusprojekts der Organisation »Radikale Töchter« gestoppt. Nun kommt das umstrittene Förder-Aus vor Gericht. Wie die »Süddeutsche Zeitung« berichtet, hat die NGO Klage beim Verwaltungsgericht Köln gegen den Bund eingereicht. Der Fall hatte zu Jahresbeginn bundesweit für Schlagzeilen und Empörung gesorgt.

因为这一已经启动的项目在遭遇意外叫停之前,其创始人曾对总理弗里德里希·梅尔茨(基民盟)关于城市风貌的言论提出明确批评。非政府组织早在2025年2月就获得了联邦教育和培训中心对其项目的初步承诺并开展了工作。然而到了2026年初,却发生了急转直下的变化并遭到拒绝。

Denn das überraschende Aus für das bereits gestartete Vorhaben folgte deutlicher Kritik der Gründerin an den Stadtbild-Äußerungen von Kanzler Friedrich Merz (CDU). Die NGO hatte im Februar 2025 schon eine vorläufige Zusage der Bundeszentrale für ihr Projekt bekommen und die Arbeit aufgenommen. Anfang 2026 folgte jedoch die abrupte Wende und eine Absage.

在此期间,项目创始人切西·莱纳德发起了一项请愿书,将梅尔茨关于城市风貌的言论作为攻击目标。莱纳德指责梅尔茨使种族主义大行其道,并收集了25万个签名。不久之后,《图片报》旗下的“Nius”平台报道了纳税人资金对该项目的资助问题,几周后,内政部便指示其管辖的联邦中心最终停止了资助,且并未对此给出清晰的专业论证。

Dazwischen hatte Projektgründerin Cesy Leonard eine Petition gestartet, die Merz wegen seiner Stadtbild-Äußerungen ins Visier nahm. Leonard warf Merz vor, Rassismus salonfähig zu machen, und sammelte 250.000 Unterschriften. Kurz darauf hatte die Plattform »Nius« die Förderung durch Steuergelder thematisiert, wenige Wochen später ließ das Innenministerium die ihr unterstellte Bundeszentrale die Förderung schließlich einstellen, ohne dies fachlich klar zu begründen.

内政部在春季回答有关该事件的提问时,仅泛泛地辩称政治教育的资助工具会“定期进行调整”。部门表示不对个别案件的评估进行置评。

Das Innenministerium rechtfertigte auf Fragen zu dem Vorgang im Frühjahr nur allgemein, Förderinstrumente der politischen Bildung würden »regelmäßig angepasst«. Zu Einzelfallbewertungen äußere man sich nicht.

“归根结底是一个政治决定”据《南德意志报》报道,内部文件表明这是一起出于政治动机的专断决定。显然,有关部门也并未发现拒绝资助的实质性理由。即便在该非政府组织提出异议后,联邦中心也予以了驳回。文件显示,联邦中心的新任副总统、前基社盟联邦议员福尔克·乌尔里希在今年5月的一封同事间的电子邮件中,明确了他对这一做法的定性:“归根结底是一个政治决定,”他在今年5月26日写道,但同时仍对这一做法表示了认可。

»Letztendlich eine politische Entscheidung« Interne Dokumente legen laut »Süddeutscher Zeitung« eine politische Willkürentscheidung nahe. Offenbar sahen auch die Behörden keinen sachlichen Grund für die Ablehnung. Auch nicht, als die NGO einen Widerspruch eingelegt hatte, den die Bundeszentrale ablehnte. Der neue Vizepräsident der Bundeszentrale, der frühere CSU-Bundestagsabgeordnete Volker Ullrich, machte den Papieren zufolge im Mai in einer E-Mail unter Kollegen klar, wie er das Vorgehen einstuft: »Letztendlich eine politische Entscheidung«, schrieb er am 26.

“激进女儿”组织目前正着手准备一场诉讼。非政府组织创始人切西·莱纳德表示:“在萨克森-安哈尔特州和梅克伦堡-前波美拉尼亚州的州议会选举之后,有一点很明确:现在比以往任何时候都更需要独立的政治教育工作。专断地削减这些经费是轻率且错误的。我们正为此提起诉讼。”该组织希望通过此次诉讼,使其项目能够最终得以实施。次涉及的资金总额约为29万欧元。

Mai dieses Jahres und billigt das Vorgehen dennoch. Bei den »Radikalen Töchtern« stellt man sich nun auf einen Prozess ein. »Nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern ist klar: Unabhängige politische Bildungsarbeit wird jetzt mehr gebraucht denn je«, sagte NGO-Gründerin Cesy Leonard. »Diese willkürlich zu kürzen, ist fahrlässig und falsch. Dagegen klagen wir.« Die Organisation will mit der Klage erreichen, dass ihr Vorhaben doch noch durchgeführt werden kann. Insgesamt geht es um rund 290.000 Euro.

“激进女儿”组织于2019年作为促进民主的非政府组织成立。自那时起,它作为一个公益项目,已在学校、青年中心或文化中心举办了400多场工作坊。

Die »Radikalen Töchter« waren 2019 als NGO zur Demokratieförderung gegründet worden. Seither hat es als gemeinnütziges Projekt gut 400 Workshops in Schulen, Jugendzentren oder kulturellen Zentren angeboten.