联邦宪法法院：企业继承人享有优惠？卡尔斯鲁厄审查税收特惠 继承企业或企业部分的人，在德国可以享受广泛的税收优惠。在政治和社会层面，这部分政策有时受到严厉批评。联邦宪法法院现在应当澄清：这些针对企业继承人的特惠是否符合基本法？本周二，法院在卡尔斯鲁厄就此问题进行了审理。
Bundesverfassungsgericht: Firmenerben bevorzugt? Karlsruhe prüft Steuerprivilegien Wer einen Betrieb oder Teile eines Unternehmens erbt, kann in Deutschland von umfangreichen Steuervorteilen profitieren. In der Politik und Gesellschaft wird das teils scharf kritisiert. Das Bundesverfassungsgericht soll nun klären: Sind diese Privilegien für Firmenerben mit dem Grundgesetz vereinbar? Am Dienstag verhandelte das Gericht dazu in Karlsruhe.
在此案中，一名从姑姑处继承财产的男子提起诉讼——但他仅继承了私人财产，而非享受税收优惠的经营性财产。在他的宪法诉状中，他质疑的是：与企业继承人相比，他在税收方面是否遭受了违宪的不利待遇。预计判决结果将在数月后才会公布。以下是法律争议焦点及政治辩论现状的概览：谁目前需要缴纳遗产税——以及缴纳多少？
In dem Verfahren klagt ein Mann, der von seiner Tante geerbt hat – aber nur Privatvermögen und eben kein steuerlich begünstigtes Betriebsvermögen. In seiner Verfassungsbeschwerde geht es um die Frage, ob er bei der Steuer im Vergleich zu Unternehmenserben verfassungswidrig benachteiligt wird. Ein Urteil wird erst in einigen Monaten erwartet. Ein Überblick zu den juristischen Knackpunkten und dem Stand der politischen Debatte: Wer zahlt bisher Erbschaftsteuer – und wie viel?
原则上，凡是因他人去世而取得财产的人都需缴纳遗产税。可以是现金、房屋、企业、有价证券、珠宝或公司股份。遗产税的缴纳金额取决于亲属关系程度和遗产价值。税率介于7%至50%之间。遗产价值越高、与逝者的亲属关系越远，需缴纳的税款就越多。
Steuerpflichtig ist grundsätzlich jeder, der durch den Tod einer anderen Person Vermögen erhält. Das kann Bargeld sein, ein Haus, eine Firma, Wertpapiere, Schmuck oder Unternehmensanteile. Wie viel Erbschaftsteuer man zahlt, hängt vom Verwandtschaftsgrad und dem Wert des Erbes ab. Die Steuersätze liegen zwischen 7 und 50 Prozent. Je mehr man erbt und je entfernter man mit dem Gestorbenen verwandt ist, desto mehr Steuern muss man zahlen.
据估计，每年有2000亿至4000亿欧元通过继承和赠与在德国所有权转移。2025年，国家由此征收的税款达到214亿欧元。哪些情况可以免税？
Jedes Jahr wechseln nach Schätzungen 200 bis 400 Milliarden Euro durch Erbschaften und Schenkungen in Deutschland den Besitzer. Im Jahr 2025 kassierte der Staat dabei Steuern in Höhe von 21,4 Milliarden Euro. Welche Ausnahmen gibt es?
根据联邦统计局的数据，大多数继承和赠与行为落在免税额度之内。配偶可免税继承最高50万元；子女可免税继承最高40万元。外，如果子女在父母住宅中居住满十年且住房面积不超过200平方米，则可免税继承父母的住房。
Die meisten Erbschaften und Schenkungen liegen laut Statistischem Bundesamt innerhalb von Freibeträgen. Ehepartner können bis zu 500.000 Euro, die eigenen Kinder bis zu 400.000 Euro steuerfrei erben. Das Haus der Eltern kann man zudem steuerfrei erben, wenn man für mindestens zehn Jahre einzieht und die Wohnfläche nicht über 200 Quadratmeter liegt.
在德国联邦宪法法院，争议焦点是继承整个企业或公司部分资产的人所享受的税收优惠。在德国，如果继承人至少继续经营该企业五年，则企业资产可有85%免征遗产税。若继承人保有该资产七年以上并满足其他条件，可申请完全免税。些优惠仅适用于净资产低于2600万欧元的情况。对于更大规模的企业，则存在部分更为宽松的规定。批评者怎么说？
Vor dem Bundesverfassungsgericht geht es um Steuervorteile für Menschen, die ganze Betriebe oder Teile von Unternehmen erben. Betriebsvermögen kann in Deutschland zu 85 Prozent von der Erbschaftsteuer verschont bleiben, wenn der Erbe den Betrieb mindestens fünf Jahre fortführt. Eine Komplett-Befreiung kann beantragen, wer das Vermögen über sieben Jahre behält und weitere Voraussetzungen erfüllt. Diese Begünstigungen greifen nur bei Vermögen unter 26 Millionen Euro. Für größere Betriebe gibt es teils noch großzügigere Regelungen. Was sagen die Kritiker?
来自税收正义网络的朱莉娅·吉尔曼表示，德国的财富分配极不均等。而继承和赠与在财富积累中发挥着越来越重要的作用——如今超过一半的私人财富并非通过劳动获得，而是通过继承或赠与取得。除了分配政策和宪法层面的担忧之外，对企业资产的宽松规定还在抑制创新创业。
Vermögen sei in Deutschland sehr ungleich verteilt, sagt Julia Jirmann vom Netzwerk Steuergerechtigkeit. Dabei spielten Erbschaften und Schenkungen eine immer größere Rolle beim Vermögensaufbau – mehr als die Hälfte des Privatvermögens sei heute nicht zu Lebzeiten erworben, sondern geerbt oder geschenkt worden. Ganz abgesehen von verteilungspolitischen und verfassungsrechtlichen Bedenken werde durch die großzügigen Regelungen für Betriebsvermögen auch innovatives Unternehmertum gehemmt.
德国工会联合会（DGB）认为这些特权“不公平”，并要求废除。DGB副主席斯特凡·克尔泽尔表示：“遗产税中对企业资产的特殊规定，年复一年是联邦政府补贴报告中最大的税收补贴。”仅在今年，这些规定就造成了近90亿欧元的税收损失。“这笔资金急需用于教育、基础设施和社会保障等重要领域的投资。”企业方面又怎么说？
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) findet die Privilegien "unfair" und fordert ihre Abschaffung. "Die Sonderregeln für Betriebsvermögen bei der Erbschaftsteuer sind Jahr für Jahr die größte Steuersubvention im Subventionsbericht der Bundesregierung", sagt der stellvertretende DGB-Vorsitzende Stefan Körzell. Allein im laufenden Jahr kosteten sie knapp neun Milliarden Euro. "Dieses Geld wird dringend gebraucht für wichtige Investitionen in Bildung, Infrastruktur und soziale Sicherheit." Was sagen die Unternehmen dazu?
德国工业联合会（BDI）为企业资产的特权进行辩护。高企业价值并不意味着继承人拥有相应的流动资金。企业资产往往长期绑定在机器或建筑物等方面，该协会如此论证。因此，税收优惠不是继承人的个人特权，而是用于保护企业单位。联邦宪法法院在2014年作出了什么裁决？
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) verteidigt die Privilegien für Betriebsvermögen. Ein hoher Unternehmenswert bedeute nicht, dass Erben über entsprechende liquide Mittel verfügten. Betriebsvermögen sei oft langfristig etwa in Maschinen oder Gebäuden gebunden, argumentiert der Verband. Die Steuervorteile seien daher kein persönliches Privileg der Erben, sondern dienten dem Schutz von Unternehmenseinheiten. Was hat das Bundesverfassungsgericht 2014 entschieden?
这并非联邦宪法法院首次关注企业继承人的税收优惠。2014年底，法院最后一次裁定当时适用的特权过于宽泛。法院原则上同意，企业资产可以免征遗产税以确保其存续。但若具体规定超出中小企业范围且未设需求审查，则构成不成比例。如今将见证柏林是否正确落实了卡尔斯鲁厄的要求。后发生了哪些变化？
Es ist nicht das erste Mal, dass das Bundesverfassungsgericht sich mit den Steuervorteilen für Firmenerben beschäftigt. Ende 2014 hatte das Gericht zuletzt die damals geltenden Privilegien als zu weitreichend gekippt. Das Gericht billigte zwar grundsätzlich, dass Betriebsvermögen zur Sicherung ihres Bestands von der Erbschaftsteuer befreit werden kann. Die konkreten Regelungen seien aber unverhältnismäßig, wenn sie über kleine und mittlere Betriebe hinaus greifen, ohne eine Bedürfnisprüfung vorzusehen. Jetzt wird sich zeigen, ob Berlin die Vorgaben aus Karlsruhe richtig umgesetzt hat. Was hat sich seitdem geändert?
自2016年起，大额企业资产适用“需求审查”。据此，若继承人能证明其无法用私人资产支付税款，则可免除超过2600万欧元企业资产的遗产税和赠与税。但此举也招致批评。
Seit 2016 gilt für große Betriebsvermögen die "Verschonungsbedarfsprüfung". Danach kann die Erbschaft- und Schenkungsteuer für Betriebsvermögen über 26 Millionen Euro erlassen werden, wenn der Erwerber nachweist, dass er die Steuer aus seinem Privatvermögen nicht zahlen kann. Das erntet aber Kritik.
前社民党总书记凯文·库内特（现任金融转型公民运动工作人员）在卡尔斯鲁厄批评称，需求审查“邀请人们去穷算账”。因为它不询问为保护企业和就业所需的条件，而仅仅看企业家是否具备流动性。若企业家通过在关键日将资金转移他处来做准备，税务义务将被完全免除。“这会让许多人感到愤怒，”库内特如是说。如今在卡尔斯鲁厄，关键在于什么？
Der frühere SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert, der heute bei der Bürgerbewegung Finanzwende arbeitet, kritisierte in Karlsruhe, die Bedarfsprüfung lade "zum Armrechnen ein". Denn sie frage nicht danach, was nötig ist, um Unternehmen und Arbeitsplätze zu schützen, sondern nur, ob der Unternehmer liquide ist. Wenn der sich vorbereite, indem er Geld zum Stichtag an andere Orte verschiebe, entfalle die Steuerschuld ersatzlos. "Das regt viele Menschen auf", so Kühnert. Worauf kommt es jetzt in Karlsruhe an?
程序再次提出了一个问题：基本法对立法者在制定例外规定时设定了哪些界限。联邦宪法法院院长斯蒂芬·哈巴尔特在审理开始时这样表示。其中包括对“大额营运资产”免税的要求。外，焦点还在于，受挑战的规定在多大程度上得到立法者目标的支持。
Das Verfahren werfe erneut die Frage auf, welche Grenzen das Grundgesetz dem Gesetzgeber für die Gestaltung der Ausnahmeregelungen setzt, sagte Gerichtspräsident Stephan Harbarth zu Beginn der Verhandlung. Dabei gehe es unter anderem um die "Anforderungen an die Verschonung gerade großer Betriebsvermögen". Außerdem stehe im Fokus, inwieweit die angegriffenen Vorschriften vom Ziel des Gesetzgebers getragen werden.
关于纳税人负担公平性的问题——特别是通过遗产税——触动了“我们国家许多人正义感的敏感点”，哈巴尔特说道。与此相对的是，人们对企业经济生存和就业保存的担忧。引发了艰难的政治问题——但哈巴尔特强调，这里不涉及这些问题。次审理仅涉及这些规范的合宪性。政治上，遗产税的情况如何？
Die Frage nach der gleichmäßigen Belastung von Steuerpflichtigen – gerade durch die Erbschaftsteuer – berühre "das Gerechtigkeitsempfinden vieler Menschen in unserem Land in hervorgehobener Weise", sagte Harbarth. Dem stünden Sorgen um die wirtschaftliche Existenz der Unternehmen und den Erhalt von Arbeitsplätzen gegenüber. Das werfe schwierige politische Fragen auf – um die es hier aber nicht gehe, betonte Harbarth. In dem Verfahren gehe es ausschließlich um die Verfassungsmäßigkeit der Normen. Wie steht es politisch um die Erbschaftsteuer?
在黑红联盟中，遗产税需要改革是共识。但共识到此为止。而SPD早就希望开始并推动这场辩论，CDU和CSU则希望先等待联邦宪法法院的裁决。
Dass die Erbschaftsteuer reformbedürftig ist, ist Konsens in der schwarz-roten Koalition. Da hören die Gemeinsamkeiten aber schon auf. Während die SPD gern längst begonnen hätte und die Debatte treibt, wollen CDU und CSU erst abwarten, was das Bundesverfassungsgericht entscheidet.
联邦财政部长拉尔斯·克林格拜尔周日强调，如果数百万甚至数十亿欧元的巨额财富常常几乎免税继承，而较小的遗产却被征税，这就不公平。“这加剧了我们国家的不平等。强壮的肩膀必须承担更多，”这位SPD领袖警告道。他的党已经提出了相应的建议。“一旦联邦宪法法院澄清了法律框架，我们就想付诸实施。”目前桌面上有哪些建议？
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil betonte am Sonntag, es sei nicht gerecht, wenn millionen- und milliardenschwere Vermögen oft nahezu steuerfrei vererbt werden, während kleinere Erbschaften besteuert werden. "Das verschärft die Ungleichheit in unserem Land. Starke Schultern müssen mehr tragen", mahnte der SPD-Chef. Seine Partei habe dazu Vorschläge gemacht. "Sobald das Bundesverfassungsgericht den rechtlichen Rahmen geklärt hat, wollen wir das umsetzen." Welche Vorschläge liegen auf dem Tisch?
社民党（SPD）希望关闭通过这些漏洞几乎可以免税转移巨额财富的途径——也就是说，主要是通过需求审查。他们提议为企业设定500万欧元的免税额。外，还应提供宽裕的延期付款选项——即推迟付款——以确保没有公司必须关闭。对于较小的遗产，SPD希望设定100万欧元的终身免税额。
Die SPD will die Schlupflöcher schließen, durch die große Vermögen nahezu steuerfrei übertragen werden können – also vor allem über die Bedarfsprüfung. Sie schlägt einen Freibetrag für Unternehmen von fünf Millionen Euro vor. Außerdem soll es großzügige Möglichkeiten zur Stundung – also zum Aufschub von Zahlungen – geben, damit keine Firma schließen muss. Für kleinere Erbschaften will die SPD einen Lebensfreibetrag von einer Million Euro.
联盟党反对这些提议。基民盟和基社盟认为，在当前的经济形势下，中产阶级和家族企业不应承受额外负担。基社盟主张将遗产税区域化，使各联邦州能够根据自身财政状况自行决定税率水平。周一，联邦宪法法院审理了巴伐利亚州政府提出的相应诉讼。
Die Union lehnt die Vorschläge ab. In der aktuellen wirtschaftlichen Lage dürften Mittelstand und Familienunternehmen nicht zusätzlich belastet werden, argumentieren CDU und CSU. Die CSU plädiert für eine Regionalisierung der Erbschaftsteuer, so dass die Bundesländer je nach ihrer Finanzlage die Höhe selbst bestimmen können. Am Montag hatte das Bundesverfassungsgericht über eine entsprechende Klage der bayerischen Staatsregierung verhandelt.
1954444 +++ 编辑注：此新闻基于德国通讯社（dpa）材料制作。如有意见或疑问，请联系 hinweis@news.de。+++更多“政治”栏目最新新闻：・柏林：左翼党临时取消与优尼亚客户执行官的会谈 ・梵蒂冈：教皇因肺部手术住院 - 手术将在下午进行 ・地面站发生火灾：在星链遭袭击后多次进行搜查 ・刑事犯罪：儿童虐待问题专员：儿童面临的风险空前高涨
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