
联邦内阁通过了针对小型制造商的例外,决定以轻度版本实施糖税联邦内阁已启动备受争议的糖税。财政部(由社民党政治家拉尔斯·克林格贝尔主持)表示,糖税旨在既保持法定健康保险的缴费稳定,又为“保护儿童和青少年的健康”作出重要贡献。
Ausnahmen für kleinere Hersteller Kabinett beschließt Zuckersteuer – in einer Light-Variante Das Bundeskabinett hat die umstrittene Zuckersteuer auf den Weg gebracht. Sie solle dazu dienen, sowohl die Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung stabil zu halten als auch einen wichtigen Beitrag »zum Schutz der Gesundheit vor allem von Kindern und Jugendlichen« zu leisten, heißt es aus dem von SPD-Politiker Lars Klingbeil geführten Bundesfinanzministerium.
因此,部长们为议会中的执政党派制定了关于“引入含糖饮料税”的措辞指南。联盟党和社民党所属的执政党派预计将很快在议会提交相应的法案草案。两派代表在此之前才刚就这一新工具达成一致,尤其是基督教民主联盟(CDU)和基督教社会联盟(CSU)的政治家此前一直持反对态度。
Demnach beschlossen die Minister eine Formulierungshilfe für die Regierungsfraktionen im Bundestag »zur Einführung einer Zuckergetränkesteuer«. Die Regierungsfraktionen aus Union und SPD dürften nun bald einen entsprechenden Gesetzentwurf im Parlament einbringen. Vertreter beider Lager hatten sich erst kurz vorher auf das neue Instrument geeinigt, besonders CDU- und CSU-Politiker lehnten es bislang ab.
财政部进一步指出,政府的提议实现了“长期以来健康、科学、儿童与消费者保护领域协会所呼吁的内容”。过量摄入糖分会增加慢性肥胖、糖尿病以及心血管疾病等风险——据估算,含糖饮料消费增加给卫生系统带来的年度支出约为21亿欧元。税收收入约为9亿欧元根据财政部的说法,计划于2027年7月1日生效的糖税将在来年为联邦带来约6.9亿欧元的额外收入,2028年将达9.25亿欧元,2028至2031年间每年在8.75至8.9亿欧元之间。税收收入将用于“保持法定健康保险缴费的稳定”。
Mit ihrem Vorschlag setze die Bundesregierung um, »was Verbände aus den Bereichen Gesundheit, Wissenschaft, Kinder- und Verbraucherschutz seit langem fordern«, heißt es aus dem Finanzministerium weiter. So erhöhe übermäßiger Zuckerkonsum unter anderem das Risiko für chronische Fettleibigkeit und Diabetes oder Herz-Kreislauf-Erkrankungen – die jährlichen Versorgungskosten durch den erhöhten Konsum von gezuckerten Getränken für das Gesundheitssystem würden auf etwa 2,1 Milliarden Euro beziffert. Einnahmen von rund 900 Millionen Euro erwartet Durch die Steuer, die ab dem 1. Juli 2027 greifen soll, werden dem Ministerium zufolge für den Bund Mehreinnahmen von 690 Millionen Euro im kommenden Jahr erwartet, 2028 sollen es dann 925 Millionen Euro und von 2028 bis 2031 zwischen 875 und 890 Millionen Euro sein. Die Steuereinnahmen sollen demnach dazu verwendet werden, »die Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung stabil zu halten«.

根据现已通过的表述指南,含糖饮料若每百毫升含糖量达到5克,将按每升26美分征税;若含糖量达到8克或以上,税率将提高至每升32美分。税将适用于可乐、柠檬水、冰茶、能量饮料、果汁饮料或添加糖的果汁浓缩液等饮品。
Konkret vorgesehen ist laut der nun beschlossenen Formulierungshilfe, dass auf zuckergesüßte Getränke mit einem Zuckergehalt ab fünf Gramm pro hundert Milliliter ein Steuersatz von 26 Cent pro Liter erhoben wird; ab acht Gramm sollen es 32 Cent sein. Erfassen soll die Steuer dabei unter anderem Cola, Limonaden, Eistees, Energydrinks, Fruchtnektar oder Saftkonzentrate mit Zuckerzusatz.
小型生产商将享受豁免,但具体豁免门槛尚未明确。联邦政府希望豁免年产量不超过一百万升的所有企业,但这一规定尚需欧盟委员会批准。
Ausnahmen soll es für kleine Hersteller geben, allerdings sind hier genaue Grenzen noch offen. Die Bundesregierung strebt eine Befreiung für alle Betriebe an, die im Jahr maximal eine Million Liter produzieren. Das muss aber von der EU-Kommission genehmigt werden.
无酒精啤酒和葡萄酒也将被豁免,同样适用于牛奶、燕麦和米饮料、纯果汁或蔬菜汁以及无糖气泡水。外,使用甜味剂调味的饮料也不应纳入含糖饮料税范围。部门表示:“用甜味剂调味的饮料也不应被征收含糖饮料税。”最初,该税也计划适用于“无糖”柠檬水。
Alkoholfreie Biere oder Weine sollen ebenfalls ausgenommen werden, ebenso wie etwa Milch, Hafer- und Reisdrinks, reine Frucht- oder Gemüsesäfte oder ungesüßte Schorlen. »Auch Getränke, die mit Süßungsmitteln gesüßt sind, sollen nicht unter die Zuckergetränkesteuer fallen«, erklärte das Ministerium. Ursprünglich sollte die Abgabe auch auf »Zero«-Limonaden fällig werden .
糖业经济协会首席执行官古恩特·蒂森严厉批评了该计划。他认为政府正在推行“额外负担和更多国家干预与监护”。他指出:“征收含糖饮料税不会让任何人变得更苗条,但会导致岗位流失,并破坏农村地区不可逆转的价值创造。”因此,食品-饮料-餐饮工会(NGG)也反对对含糖饮料征税。
Günter Tissen, Hauptgeschäftsführer der Wirtschaftlichen Vereinigung Zucker, kritisierte das Vorhaben scharf. Die Regierung setze auf »zusätzliche Belastungen und mehr staatliche Eingriffe und Bevormundung«. Er argumentierte: »Ein Zuckergetränkesteuergesetz macht niemanden schlanker, aber vernichtet Arbeitsplätze und zerstört unwiederbringlich Wertschöpfung im ländlichen Raum.« Deshalb lehnt auch die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) die Steuer auf zuckerhaltige Getränke ab.