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明镜周刊

联邦政府设立护理委员会——其任务如下Bundesregierung setzt Pflegekommission ein – das sind ihre Aufgaben

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前明爱会秘书长:格奥尔格·克雷默是护理结构委员会两位主席之一。图片来源:斯文·西蒙 / IMAGOFrüherer Caritas-Generalsekretär: Georg Cremer ist einer der beiden Vorsitzenden der Pflegestrukturkommission Foto: Sven Simon / IMAGO

联邦政府已设立一个由卫生专家、法学家和经济学家组成的委员会,负责制定深度护理改革的建议。根据内阁决定,这13位专家将于1月底提出初步建议——新的护理改革计划于2027年7月1日生效。

Die Bundesregierung hat eine Kommission aus Gesundheitsexperten, Juristen und Volkswirten eingesetzt, die Vorschläge für eine tiefgreifende Pflegereform erarbeiten soll. Laut Kabinettsbeschluss sollen die 13 Expertinnen und Experten Ende Januar erste Vorschläge präsentieren – in Kraft treten soll die neue Pflegereform dann zum 1. Juli 2027.

联邦卫生部长卡斯滕·林内曼(基民盟)表示:“成本失控——同时人们却往往得不到他们真正需要的照护。”因此,联合政府必须确保护理保持可负担,并惠及需要的地方。据卫生部称,目标是“确保良好的护理照护,并将社会护理保险的缴费率维持稳定,直至2030年后的几年。”据该部介绍,这13人委员会由柏林法学家加布里埃勒·库恩-楚贝尔和前德国加里塔斯协会总干事格奥尔格·克雷默共同担任主席。

»Die Kosten laufen aus dem Ruder – und gleichzeitig bekommen Menschen zu oft nicht genau die Versorgung, die sie brauchen«, erklärte Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU). Die Koalition müsse also dafür sorgen, dass Pflege bezahlbar bleibe und dort ankomme, wo sie benötigt wird. Ziel ist es laut Gesundheitsministerium, eine »gute pflegerische Versorgung sicherzustellen und den Beitragssatz zur sozialen Pflegeversicherung bis in die Jahre nach 2030 stabil zu halten.« Den Vorsitz des 13-köpfigen Gremiums haben laut Ministerium die Berliner Juristin Gabriele Kuhn-Zuber und der ehemalige Caritas-Generalsekretär Georg Cremer.

后续提名更多成员以及引入额外的科学专业知识均属可能。政府护理事务专员卡特琳·施塔夫勒(基社盟)称赞参与者的专业知识是“真正改变护理的契机。”该委员会肩负以下重大任务:分析社会护理保险的支出,并为可持续且需求导向的融资提出措施;此外,还将制定更高效、更优质的护理照护建设,并探讨如何更多地利用预防和早期康复。

Eine Nachnominierung weiterer Mitglieder ist ebenso möglich wie das Heranziehen zusätzlicher wissenschaftlicher Expertise. Die Pflegebevollmächtigte der Regierung, Katrin Staffler (CSU), lobte die Expertise der Beteiligten als »Chance für eine wirkliche Veränderung in der Pflege.« Die Kommission hat folgende große Aufgaben: Sie soll die Ausgaben der sozialen Pflegeversicherung analysieren und Maßnahmen für eine nachhaltige und bedarfsgerechte Finanzierung empfehlen. Außerdem soll sie Vorschläge für eine effizientere und bessere Pflegeversorgung erarbeiten und sich Gedanken darüber machen, wie Prävention und Frührehabilitation stärker genutzt werden können.

重点关注居家护理林内曼(Linnemann)特别强调加强居家护理服务的重要性。她表示:“对我来说,最重要的是要关注那些每天都在家中照顾家人的护理人员。”关于护理费用的问题,该委员会仅被赋予了一项审查任务:内阁提案中提到,需要“研究”是否应该限制人们在养老院居住时所需自付的费用。一要求最初是由社会民主党(SPD)提出的。

Fokus auf häusliche Pflege Einen Schwerpunkt legt Linnemann dabei auf die Stärkung der häuslichen Pflege. »Besonders wichtig ist mir dabei, den Fokus auf jene zu legen, die jeden Tag zu Hause Verantwortung für Angehörige übernehmen«, sagte Linnemann. Lediglich einen Prüfauftrag hat die Kommission zum Thema Pflegedeckel: Eine Begrenzung der Eigenanteile für den Aufenthalt im Pflegeheim sei »zu prüfen«, heißt es in der Kabinettsvorlage. Das war unter anderem aus der SPD gefordert worden.

林内曼还提到了早在9月份就获得内阁批准的“护理援助措施”。当时,在联邦总理弗里德里希·梅尔茨(Friedrich Merz,CDU)领导的内阁会议上,为达成这一决定,各方进行了长达数夜的谈判,直至会议召开前夜才最终达成一致。

Linnemann erinnerte an »erste Hilfemaßnahmen für die Pflege«, die bereits im September im Kabinett grünes Licht bekommen hatten. Dem Beschluss in der Ministerrunde um Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) waren damals nächtliche Verhandlungen bis kurz vor dem Kabinettstermin vorausgegangen.

根据护理保险机构(Pflegekassen)的说法,护理保险系统亟需数十亿欧元的资金来稳定其财务状况。首个援助计划中包括了多项措施,其中一项就是从2027年1月1日起,无子女人士的保险缴费率将上调0.3个百分点。

Die Pflegeversicherung braucht nach Angaben der Pflegekassen rasch Milliardensummen für eine Stabilisierung der Finanzen. Mit dem ersten Hilfspaket ist unter anderem ein Anstieg der Beitragssätze für Kinderlose zum 1. Januar 2027 um 0,3 Prozentpunkte geplant.

无子女人士与参保人员的更高费用负担:关于护理改革对您的影响以及您现在可以采取的措施,请阅读这篇文章。

Höhere Kosten für Kinderlose und Mitversicherte: Was die Pflegereform für Sie bedeutet und was Sie jetzt tun können, lesen Sie in dieser Kolumne.