Wollte der Eventim-Chef CSU-Politiker Andreas Scheuer schaden? Im Prozess um die gescheiterte Pkw-Maut weist der als Zeuge geladene Unternehmer den Vorwurf der Rachsucht zurück.

Aus Berlin berichtet Wiebke Ramm Begeistert ist Klaus-Peter Schulenberg nicht, dass er in dieser Woche gleich zweimal vor dem Landgericht Berlin erscheinen muss. »Ein unerfreuliches Ereignis« sei das, sagt der 75-jährige Milliardär und Chef des Ticketanbieters CTS Eventim am Montag, dem ersten Tag seiner Befragung im Prozess gegen den früheren Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). »Aber ich hege keinen persönlichen Groll gegen Herrn Scheuer.« Den Gedanken, er wolle Scheuer mit falschen Behauptungen schaden, weist Schulenberg im Saal 701 des Berliner Kriminalgerichts zurück. »Welchen Anlass sollte ich haben, eine Falschbehauptung aufzustellen?« Es ist eine der zentralen Fragen in diesem Prozess, der Vorsitzende Richter nennt am Montag Rache als mögliches Motiv. »Ich glaube nicht, dass Sie jemanden finden, der sagt, ich wäre nachtragend oder rachsüchtig«, entgegnet Schulenberg. »Ich habe eher Mitleid mit der Situation, wie sie sich für Herrn Scheuer entwickelt hat.« An diesem Mittwoch hakt die Verteidigung nach. Gab es wirklich keinen Rachefeldzug? Scheuers Anwalt Daniel Krause fragt: »Wollen Sie darüber noch mal nachdenken?« Schulenbergs Antwort fällt zunächst knapp aus. »Was Sie hier insinuieren, führt ziemlich weit.« Dann führt er aus: »Ich habe kein persönliches Interesse an dem Ausgang dieses Verfahrens und schon gar keine Rachsucht.« Es geht um über 250 Millionen Euro Schadenersatz Im Prozess vor der 38.

Großen Strafkammer geht es um die gescheiterte Pkw-Maut, eine der größten Polit-Affären der vergangenen Jahre. Scheuer muss sich wegen des Vorwurfs der Lüge vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft Berlin wirft ihm und seinem damaligen Staatssekretär Gerhard Schulz vor, im Oktober 2020 und Januar 2021 im Untersuchungsausschuss des Bundestags »bewusst wahrheitswidrig« ausgesagt zu haben.

Laut Anklage sollen beide eine Erinnerungslücke vorgetäuscht haben. Scheuer und Schulz bestreiten den Vorwurf. Zu dem Konsortium, das die Pkw-Maut eintreiben sollte, gehörten Schulenbergs Firma und der österreichische Technologiekonzern Kapsch TrafficCom.

Die Verträge wurden im Dezember 2018 unterschrieben, bevor der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden hatte, ob die Maut europarechtskonform ist. Ein halbes Jahr nach der Unterzeichnung, am 18.

Juni 2019, erklärte der EuGH die deutschen Maut-Pläne für unvereinbar mit EU-Recht. Das Verkehrsministerium kündigte die Verträge umgehend. Das Debakel kostete den Bund Hunderte Millionen Euro: Die Bundesrepublik musste 243 Millionen Euro Schadenersatz zahlen, nach einem weiteren Schiedsverfahren kamen noch weitere 27 Millionen Euro hinzu. Scheuer 2020 im deutschen Bundestag Foto: Christian Spicker / IMAGO Im September 2019 enthüllte der SPIEGEL ein Treffen Scheuers mit den Betreiberfirmen wenige Wochen vor Vertragsschluss. Bei dem Treffen am 29.

November 2018 soll Eventim-Chef Schulenberg dem Minister angeboten haben, mit der Vertragsunterzeichnung bis zur Entscheidung des EuGH zu warten. Der Bundestag setzte einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss ein. Dort sollen Scheuer und Schulz laut Anklage »entgegen ihrer tatsächlichen Erinnerung« ausgesagt haben, sich an ein solches Angebot nicht erinnern zu können. Schulenberg und Georg Kapsch, Chef von Kapsch TrafficCom, sind die wichtigsten Zeugen im Strafprozess.

Beide sind in dieser Woche – am Montag und Mittwoch – vernommen worden. Verhandlungen am Frühstückstisch Scheuer habe Kapsch und ihn am 29.

November 2018 zum Frühstück ins Ministerium eingeladen, auch Staatssekretär Schulz sei dabei gewesen, so Schulenberg. Nach anfänglichem Smalltalk habe der Minister ihnen erklärt, ihr Angebot zur Umsetzung der Maut sei »nicht zuschlagsfähig«. »Wir haben ein Angebot gemacht in Höhe von drei Milliarden Euro, dies lag ungefähr eine Milliarde über dem vorgesehenen Haushaltstitel«, sagt Schulenberg. Der Minister habe klargemacht, dass das Geld im Haushalt nicht reiche.

Schulenberg habe erwidert, ein günstigeres Angebot sei nicht möglich. Scheuer und Schulz hätten ihnen in Aussicht gestellt, bei einer Preissenkung künftig möglicherweise auch die Maut für Fahrzeuge zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen sowie für Fernbusse betreiben zu können. Kapsch habe abgewunken.

»Österreich und Deutschland haben ein unterschiedliches semantisches Verständnis, aber ich denke schon, dass es ernst gemeint war.« Zeuge Georg Kapsch im Berliner Gericht Die Situation sei festgefahren gewesen. Deshalb habe er vorgeschlagen, bis zur EuGH-Entscheidung zu warten, so stellt es Schulenberg dar. »Herr Scheuer hätte die Möglichkeit, zusätzliche finanzielle Mittel im Haushaltsausschuss einzuwerben, wenn wir einfach warten würden, bis der EuGH einen Urteilsspruch gefällt hat«, habe er gesagt.

»Warten wir«, erinnert sich auch Kapsch vor Gericht an Schulenbergs Vorschlag. Abgestimmt gewesen sei dieser mit ihm nicht. »Ich hatte keine Ahnung, was Herr Schulenberg damit bezweckt.« Scheuer aber habe nicht warten wollen und auf zwei hausinterne Gutachten verwiesen, denen zufolge die Pkw-Maut europarechtskonform sei. So schildern es beide Zeugen. »Man wollte unbedingt in 2018 zum Abschluss kommen, um in 2020 an den Start gehen zu können«, sagt Schulenberg.

Schulenburg: Eine »absolute Unverschämtheit« Oberstaatsanwalt Bernhard Mix fragt Kapsch am Montag, ob das »Verschiebungsangebot« ernst gemeint oder mehr eine beiläufige Bemerkung gewesen sei. »Schauen Sie«, antwortet der gebürtige Wiener, »Österreich und Deutschland haben ein unterschiedliches semantisches Verständnis, aber ich denke schon, dass es ernst gemeint war.« Nach etwa 45 Minuten sei das Gespräch beendet gewesen. In weiteren Gesprächen sollten Lösungen für eine Preissenkung gefunden werden. Im Dezember 2018 wurde der Vertrag unterzeichnet. Als der EuGH am 18. Juni 2019 das Maut-Projekt kippte, kündigte das Ministerium umgehend den Vertrag. »Die Kündigung hat mich wirklich wie ein Schlag getroffen«, sagt Kapsch.

Am folgenden Tag trafen sich Schulenberg und Scheuer in Berlin.

Der Minister habe »höchstverunsichert« und »sehr blass« gewirkt. Scheuer habe erklärt, man habe den Vertrag nicht nur wegen des Urteils, sondern auch »aus Gründen der Schlechtleistung« gekündigt. Eine »absolute Unverschämtheit« sei das gewesen, sagt Schulenberg. Die bisherigen Leistungen seien korrekt erbracht worden. »Heute wissen wir, dass der Vortrag der Schlechtleistung eine reine Erfindung war.« Zum Ende des Gesprächs habe Scheuer darum gebeten, dass auch die vorgesehenen Betreiberfirmen öffentlich erklären sollten, dass auch sie einen Vertragsabschluss noch 2018 gewollt hätten.

Dann könnten seine Ausführungen zu den Kündigungsgründen im Verkehrsausschuss »so oder so« ausfallen, soll Scheuer laut Schulenberg gesagt haben. »Das habe ich als glasklare unfreundliche Drohung verstanden.« Schulenberg: »Das Spiel war, uns den schwarzen Peter zuzuschieben.« Der Ärger war groß und deshalb Rachsucht im Spiel? Scheuers Anwalt Krause will bei seiner Befragung von Schulenberg wissen, was genau mit dem Verschiebungsangebot gemeint gewesen sei. Sollte der Zuschlag, die Vertragsverhandlungen oder die Unterzeichnung verschoben werden?

Schulenberg bleibt gelassen. Er habe vorgeschlagen, bis nach dem EuGH-Urteil zu warten, um Finanzierung und Rechtssicherheit zu klären. »Ich habe mir keine Gedanken im juristischen Sinne gemacht«, sagt er. Den genauen Wortlaut könne er nicht mehr wiedergeben.

Die Verteidigung versucht, die Bedeutung des Maut-Auftrags für Eventim und für Schulenberg persönlich herauszuarbeiten. Der Unternehmer aber sagt: »Für uns wäre es kein Problem gewesen, wäre der Auftrag nicht an uns gegangen.« Krause verweist auf den damaligen Geschäftsbericht, der das Projekt als »den größten Einzelauftrag in der Geschichte von CTS Eventim« bezeichnet. Schulenberg: »Das nennt sich Marketing.« Auch die Kündigung wegen angeblicher Schlechtleistung sei keine »persönliche Kränkung« gewesen. »Es ist Business«, sagt der Eventim-Chef. Außerdem sei klar gewesen, dass die Behauptung der Schlechtleistung falsch war.

Mehr zum Thema Krause lässt nicht locker. Es gebe Hinweise, sagt Scheuers Anwalt, dass Schulenberg sich damals sehr geärgert habe. Der Verteidiger zitiert angebliche Äußerungen des Unternehmers. »Das ist eine Sauerei«, soll sich der Eventim-Chef laut Verteidigung aufgeregt haben.

Und: »Unsere Reputation wird beschädigt, damit der Bund kein Geld zahlen muss.« Nach Angaben von Krause soll Schulenberg intern auch geäußert haben: »Das lasse ich nicht auf mir sitzen.« Schulenberg entgegnet: »Dass das eine Sauerei war, ist unbestritten.« Dann zitiert der Anwalt einen weiteren Satz, den Schulenberg gesagt haben soll: »Den Scheuer, das Schwein, den mache ich fertig.« Nun wirkt der Zeuge ungehalten. »Das habe ich nicht gesagt«, sagt er. »Das würde ich niemals sagen.« Die Verteidigung fragt, ob Schulenberg damals mit Anwälten darüber gesprochen habe, Strafanzeige gegen den Minister zu stellen.

Über so etwas sei mit ihm nie gesprochen worden, sagt Schulenberg zunächst. »Das schließe ich aus.« Auf mehrfaches Nachfragen antwortet er schließlich: »Ich kann das nicht erinnern.« Der Prozess soll am 26. Oktober fortgesetzt werden.