Antisemitismusbeauftragter aus Bayern »Hinter vielen Äußerungen, die als Israelkritik daherkommen, steckt eine antisemitische Motivation« Die Zahl antisemitischer Straftaten ist seit dem Überfall der Hamas auf Israel stark gestiegen. Ein Münchner Oberstaatsanwalt erklärt, was die Täter antreibt und wie die Justiz reagieren kann.

Ein Interview von Jan Friedmann Automatisch erstellt mit KI. Mehr Informationen dazu hier. War die Zusammenfassung hilfreich? Franck: Schon direkt nach dem Überfall der Hamas ist die Zahl antisemitischer Straftaten sprunghaft angestiegen. Sie verharrt seither auf einem hohen Niveau. In unserer Statistik für Bayern haben wir für das Jahr 2023 demnach 1000 Ermittlungsverfahren verzeichnet. 2024 waren es 938, im Jahr 2025 kamen wir auf 908 Ermittlungsverfahren. Das sind mehr als doppelt so viele wie in meiner Anfangszeit 2021. SPIEGEL: Woher rührt die Zunahme?

Franck: Der Angriff der Hamas wirkte wie ein Katalysator für antisemitische Straftaten. Normalerweise sollte man denken, dass nach einem solchen Terrorakt eine Phase des Innehaltens und des Mitleids folgt. Das Gegenteil war der Fall: Schon Stunden nach dem Angriff gab es Äußerungen, die die Gewalttaten der Hamas guthießen oder sogar feierten.

Oberstaatsanwalt Andreas Franck, 55, war seit Oktober 2021 der Zentrale Antisemitismusbeauftragte der Bayerischen Justiz und wechselt nun auf einen anderen Posten innerhalb der Justiz. Der Beauftragte, angesiedelt bei der Generalstaatsanwaltschaft München, kann landesweit Ermittlungsverfahren von erheblicher Bedeutung an sich ziehen, in denen es um antisemitische Straftaten geht. Nach bayerischem Vorbild haben die meisten Bundesländer solche Stellen eingerichtet. SPIEGEL: Sie beklagen fehlendes Mitleid mit den Opfern?

Franck: Trauer- und Mitleidsbekundungen gab es vonseiten der Zivilgesellschaft und des Staates. Aber in München kamen schon am 9. Oktober Demonstranten auf dem Marienplatz zusammen, die antisemitische Parolen und Hass auf Israel äußerten. In der Folge überlagerten solche Bekundungen nach dem Eindruck vieler Juden in Deutschland das gebotene Mitleid. SPIEGEL: Weil stattdessen das Vorgehen des israelischen Militärs im Gazastreifen in den Blickpunkt rückte?

Franck: Es geht mir nicht um kontroverse Diskussionen über den Nahostkonflikt. Ich spreche von Straftaten gegen Juden in Deutschland: Aufruf zu und Billigung von Gewalt, Beleidigungen und Nötigungen, teilweise auch tätliche Übergriffe. Im Sommer 2026 etwa wurde ein Mann bei Würzburg zusammengeschlagen und schwer verletzt. Er trug einen Anstecker mit einer Israelflagge an seiner Kleidung. Anderen Juden wurde die Kippa vom Kopf geschlagen, oder sie wurden angespuckt. SPIEGEL: Aus welcher Ecke kommen solche Straftäter?

Franck: In den polizeilichen Statistiken werden die antisemitischen Straftaten sogenannten Phänomenbereichen zugeordnet. Demnach ist die Tatmotivation »ausländische Ideologie« nun häufiger festzustellen. Darunter fallen etwa Hamas-Parolen. Die meisten Straftaten stammen aus dem Bereich des Rechtsextremismus, worunter bei einem judenfeindlichen Hintergrund auch Hakenkreuz-Schmierereien erfasst werden.

»Wenn nun auch im linken Spektrum zunehmend antisemitische Stimmen laut werden, treibt das Juden in Deutschland Sorgenfalten auf die Stirn.« SPIEGEL: Die Angriffe stammen aus unterschiedlichen politischen Lagern?

Franck: Ja. Aus einer jüdischen Perspektive, so wie sie mir vielfach dargelegt wird, hat sich die politische Situation in Deutschland insgesamt verschlechtert. Einerseits erstarken rechtsextreme Kräfte – für die sind Juden klassischerweise ein Feindbild. Das ist die eine Ecke, aus der die Bedrohung kommt. SPIEGEL: Und die andere?

Franck: Islamistische Kräfte sind ebenfalls erstarkt, häufig unter einem propalästinensischen Deckmantel. Wenn nun auch im linken Spektrum zunehmend antisemitische Stimmen laut werden, treibt das Juden in Deutschland Sorgenfalten auf die Stirn. In der Polizeistatistik taucht nun auch linksextremer Antisemitismus auf, der war vorher kaum messbar. Da vermengt sich derzeit vieles. SPIEGEL: Inwiefern?

Franck: Mir erzählen Juden, dass sie von Fremden auf der Straße angesprochen werden nach dem Muster: Ich sehe, Sie tragen eine Kippa. Ich habe nichts gegen Juden. Aber was eurer Ministerpräsident in Israel mit den Palästinensern macht, das ist nicht in Ordnung. Diese Art der problematischen und bedrängenden Ansprache hat sich seit dem 7. Oktober 2023 vervielfacht. Wohlgemerkt: Der israelische Ministerpräsident ist mitnichten der Regierungschef eines jüdischen Deutschen.

SPIEGEL: Wo ist rechtlich die Schwelle von berechtigter Meinungsäußerung zu strafbarem Antisemitismus?

Franck: Das kann ich leider nur mit einer Juristenfloskel antworten: Es kommt darauf an. Es war für uns als Strafverfolgungsbehörden zunächst eine große Herausforderung, herauszuarbeiten, ob und wann die Parole »From the river to the sea« strafbar ist.

SPIEGEL: Sie bezieht sich auf eine geforderte Ausdehnung Palästinas vom Jordan bis zum Meer und leugnet so das Existenzrecht Israels. Wie gehen die deutschen Behörden damit um?

Franck: Das Bundesinnenministerium hat die Verwendung und Verbreitung des Slogans im November 2023 verboten. Seither verfolgen wir die Parole ganz grundsätzlich – wie etwa einen sogenannten Hitlergruß. Die Justiz wartet auf ein Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofes, das Klarheit schaffen soll. Es geht darum, ob diese Parole der Hamas zuzuordnen ist. SPIEGEL: Ist es in Deutschland strafbar, Israel sein Existenzrecht abzusprechen?

Franck: Die reine Leugnung des Existenzrechts ist nicht strafbar. Aber wenn damit Aufrufe zu Straftaten und Waffengewalt verbunden sind, dann schon. Es gibt Initiativen über den Bundesrat, dass der Gesetzgeber hier rechtlich nachschärfen solle. SPIEGEL: Braucht es Verschärfungen?

Franck: Hinter vielen Äußerungen, die als Israelkritik daherkommen, steckt eine antisemitische Motivation. Kein Mensch ruft heute noch »Tod den Juden«. Es ist bekannt, dass das strafbar ist. Die Parolen richten sich stattdessen beispielsweise gegen den Zionismus oder die israelische Armee. Für Juden in Deutschland, die an solchen Sprechchören vorbeimüssen, ist das sehr bedrohlich. Solche Fälle gab es auch in Bayern, beispielsweise auf dem Weg zur Synagoge. Die Botschaft an jüdische Menschen ist dann sehr feindselig.

Mehr zum Thema SPIEGEL: Mit welchen Folgen? Franck: Mir haben Jüdinnen oder Juden hier erzählt, dass sie sich nach einer Wohnung im Ausland umschauen oder über einen Umzug nach Israel nachdenken.

Und es war und ist für mich immer eine Bestätigung der eigenen Arbeit, wenn andere gesagt haben: Die Situation ist insgesamt schwierig für uns, aber in Bayern fühle ich mich sicher.

SPIEGEL: Jüngst gab es einen Vorfall auf dem Oktoberfest, als in der sogenannten Ratsboxe eine Gruppe um junge Linkenpolitiker offenbar israelfeindliche Parolen äußerte und es danach zu Handgreiflichkeiten kam. Wie ordnen Sie das ein? Franck: Ich habe über diesen Vorfall eine Meldung bekommen, der Vorgang wird derzeit noch geprüft. SPIEGEL: Wie fällt Ihr Fazit zu den von Ihnen bearbeiteten Fällen aus?

Franck: Es ist sehr wichtig, dass sich der Staat um alle Arten von antisemitischen Straftaten kümmert und sie verfolgt. Es kann nicht sein, dass sich jüdische Deutsche im eigenen Land nicht mehr sicher fühlen.