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明镜周刊

柏林“红-绿-红”联盟:马库斯·泽德拟推“极端主义条款”针对德国选择党和左翼党领导的州Rot-Grün-Rot in Berlin: Markus Söder will »Extremismusklausel« gegen AfD- und Linke-geführte Länder

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马库斯·索德尔 图片:克里斯托夫·赖希魏因 / 德新社Markus Söder Foto: Christoph Reichwein / dpa

巴伐利亚州州长马库斯·泽德(CSU)计划通过所谓的“极端主义条款”,切断萨克森-安哈尔特州和柏林可能由德国选择党或左翼党领导的政府获得的联邦财政平衡资金。“我们正在与黑森州和巴登-符腾堡州就联邦财政平衡的极端主义条款进行磋商,”CSU主席对《奥格斯堡报》表示。

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will mit einer sogenannten Extremismusklausel mögliche von der AfD oder der Linke geführte Regierungen in Sachsen-Anhalt und Berlin von Geld aus dem Länderfinanzausgleich abschneiden. »Wir sind in Gesprächen mit Hessen und mit Baden-Württemberg über eine Extremismusklausel für den Länderfinanzausgleich«, sagte der CSU-Vorsitzende der »Augsburger Allgemeinen«.

“这条款将规定,被极端主义执政的州不得得到捐助州的支持,”泽德说。“如果萨克森-安哈尔特州和柏林的政府组建如预期般进行,它们将受到影响。”重新开启首都协议 泽德在柏林选举后曾提出,如果左翼党在柏林接管政府,就应重新开启刚刚续签的首都协议。CSU主席部分以左翼党的没收计划为由进行辩护。

»Diese würde besagen, dass Länder, die extremistisch regiert werden, nicht von den Geberländern unterstützt werden«, sagte Söder. »Betroffen wären Sachsen-Anhalt und Berlin, wenn die Regierungsbildungen dort wie erwartet ablaufen.« Hauptstadtvertrag wieder aufschnüren Söder hatte nach der Wahl in Berlin ins Gespräch gebracht, bei einer möglichen Regierungsübernahme der Linken in Berlin den eben erst erneuerten Hauptstadtvertrag wieder aufzuschnüren. Der CSU-Chef begründete dies unter anderem mit Enteignungsplänen der Linkspartei.

萨克森-安哈尔特州选举后,他曾将切断由德国选择党执政的萨克森-安哈尔特州联邦财政平衡资金、关掉其“资金龙头”的想法称为“荒谬”。他表示,联邦财政平衡总体上需要修改,但不能将其作为对某个州的惩罚。

Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt hatte er Überlegungen als »absurd« bezeichnet, einem von der AfD regierten Land Sachsen-Anhalt den Geldhahn zuzudrehen, indem man ihm die Mittel aus dem Länderfinanzausgleich streicht. Diesen müsse man generell ändern. Aber man könne ihn nicht als Bestrafung für ein Land nutzen.

左翼政府造成“国际重大损害” 泽德还对《奥格斯堡报》表示,他有信心其他州会相应调整财政平衡。“这样的极端主义条款暂时不会改变对其他受助州的付款。因此,它们目前无需担忧,并可以同意——出于我们共同国家的考虑。”他表示,即将组建的柏林州政府可能给德国造成国际上的重大损害。“我不会袖手旁观。”宪法保护局将萨克森-安哈尔特州的德国选择党列为确定的极端主义组织。一认定不适用于柏林的左翼党。

»International großer Schaden« durch linke Regierung Söder sagte der »Augsburger Allgemeinen« weiter, er sei zuversichtlich, dass die anderen Länder den Finanzausgleich entsprechend mit anpassen. »Eine solche Extremismusklausel würde an den Zahlungen an die anderen Nehmerländer erst einmal nichts ändern. Diese müssen also vorerst keine Angst haben und könnten zustimmen – im Sinne unseres gemeinsamen Landes.« Die sich abzeichnende Berliner Landesregierung drohe Deutschland auch international großen Schaden zuzufügen. »Dem werde ich nicht tatenlos zusehen.« Der Verfassungsschutz stuft die AfD in Sachsen-Anhalt als gesichert extremistisch ein. Auf die Linke in Berlin trifft dies nicht zu.

通过联邦州之间的财政平衡,最终应尽可能确保各地生活条件大致相同。目前的供款州是巴伐利亚、巴登—符腾堡、黑森和汉堡。

Durch den Finanzausgleich zwischen den Bundesländern sollen letztlich überall möglichst annähernd gleiche Lebensverhältnisse sichergestellt werden. Die Geberländer sind derzeit Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg.

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