
关于埃利夫·埃拉尔普·林克(Elif Eralp Linke)的言论,柏林左翼党(Berliner Linke)在针对曼努埃尔·哈格尔(Manuel Hagel,基民盟成员)的诉讼中暂时遭遇了失败。斯图加特行政法院驳回了柏林左翼党提出的禁令申请——该党希望法院能通过紧急程序禁止巴登-符腾堡州政府传播哈格尔关于柏林警方及柏林左翼党的两则言论。
Äußerungen über Elif Eralp Linke scheitern mit Antrag gegen Manuel Hagel vor Gericht Die Berliner Linke hat im Streit über Äußerungen von Baden-Württembergs Innenminister Manuel Hagel (CDU) vorerst eine Niederlage erlitten. Das Verwaltungsgericht Stuttgart wies einen Unterlassungsantrag des Landesverbands der Linken zurück. Die Partei wollte dem Land Baden-Württemberg im Eilverfahren untersagen lassen, zwei Aussagen Hagels über die Berliner Polizei und die Linke zu verbreiten.
根据法院的裁决,哈格尔同时担任巴登-符腾堡州的基民盟州长。他在《Bild》杂志的一篇报道中称柏林警方“对这位试图剥夺自己权力和职权的‘左翼派市长’来说太糟糕了”;他还指责柏林左翼党破坏了国内安全,并向柏林警察提出可以前往该州南部工作的建议。法院指出,哈格尔在这些言论中是以政党成员的身份发言的,并非以州内政部长的身份,因此并未行使其职务赋予的特定权力或官方资源。
Laut Gerichtsangaben hatte Hagel, der auch CDU-Landeschef in Baden-Württemberg ist, die Berliner Polizei in einem Bericht der »Bild«-Zeitung als »zu schade« für eine »linke Clan-Bürgermeisterin« bezeichnet, die ihr Mittel und Befugnisse nehmen wolle. Zudem soll er der Berliner Linken vorgeworfen haben, die innere Sicherheit zu ruinieren, und Berliner Polizisten angeboten haben, in den Südwesten zu wechseln. Wie das Gericht entschied, äußerte sich Hagel dabei als Parteipolitiker und nicht in seiner Funktion als Landesinnenminister.
法院进一步解释称,这些言论属于政治辩论的范畴,受到言论自由的保护,因此不受事实准确性和中立性要求的约束。州内政部长的职务并不妨碍其以专家身份就内政问题或警方事务发表意见。外,《Bild》杂志将哈格尔称为州内政部长的做法仅属于媒体自身的主观判断,哈格尔对此并无控制权。对于这一裁决,当事人可在公布后的两周内向巴登-符腾堡州行政法院提出上诉。
So habe er etwa nicht »die spezifische Autorität seines Amtes« in Anspruch genommen und für die Verbreitung der Äußerungen keine amtlichen Ressourcen verwendet. Die Aussagen seien dem politischen Meinungskampf zuzuordnen und durch die Meinungsfreiheit geschützt, erklärte das Gericht weiter. Insofern unterliegen sie nicht dem Sachlichkeits- und Neutralitätsgebot. Das Amt des Innenministers schließe es nicht aus, sich als Fachpolitiker zu innenpolitischen Themen oder zur Polizei zu äußern. Dass Hagel in dem »Bild«-Bericht als Innenminister bezeichnet wurde, reiche nicht aus, um einen Amtsbezug herzustellen.
9月份,德国左翼政党“Die Linke”在其候选人埃利夫·埃拉尔普(Elif Eralp)的带领下,以压倒性优势赢得了柏林州议会的选举。埃拉尔普被视为未来可能成为柏林市市长的人选。然而,由左翼政党、绿党(Die Grünen)和社会民主党(SPD)组成的潜在联盟正面临批评——这些批评主要源于部分左翼政治人物与犯罪团伙有联系的指控。
Dabei handle es sich um eine Zuschreibung des Mediums, auf die Hagel keinen Einfluss habe. Gegen den Beschluss kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg eingelegt werden. Die Linke hatte die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus im September mit ihrer Spitzenkandidatin Elif Eralp deutlich gewonnen. Eralp gilt als mögliche künftige Regierende Bürgermeisterin. Eine potenzielle Koalition aus Linken, Grünen und SPD steht unter anderem wegen des Vorwurfs von Verbindungen einzelner Linkenpolitiker zur Clankriminalität in der Kritik.
柏林州左翼政党还正在对其他那些通过社交媒体指责左翼政党存在反犹太主义行为或与犯罪团伙有密切关系的政治人物采取法律行动。
Der Berliner Landesverband geht auch gegen andere Politiker vor, die der Linken über Social Media Antisemitismus und Nähe zu kriminellen Clans vorgeworfen haben.