
巴伐利亚州州长马库斯·索德(来自基督教社会联盟/CSU)提议:应切断那些由德国选择党(AfD)或左翼政党执政的州的财政补贴。不过,这一提议是否能够获得其他州的同意,目前仍悬而未决。
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) war mit dem Vorschlag vorgeprescht, Länder mit AfD- oder Linken-Regierung vom Finanzausgleich abzuschneiden. Zustimmung dafür lässt noch auf sich warten.
财政部长拉尔斯·克林贝尔(来自社会民主党/SPD)对此表示:“我认为,要求某些州承认他们的选举结果是错误的,并因此对他们实施惩罚,这是不合理的。”如果各州政府不遵守宪法,联邦政府确实有相应的权力来采取行动。不过克林贝尔同时强调:“我反对对整个州及其选民进行惩罚——因为这样做只会助长极端主义势力的崛起,因此我反对这样的讨论。”
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sagte dazu: »Ich habe Probleme damit, Ländern zu sagen, ihr habt aus unserer Sicht falsch gewählt und deswegen gibt es Konsequenzen«. Sollten sich Landesregierungen nicht an die Verfassung halten, gebe es Möglichkeiten für den Bund. »Das müssen wir uns auch vorbehalten«, sagte Klingbeil. »Ich bin aber dagegen, dass ganze Bundesländer abgestraft werden und die Wählerinnen und Wähler in diesem Land.
索德曾提出一项“极端主义条款”,主张不应向那些由极端主义政党执政的州提供财政支持。据《奥格斯堡通用报》报道,如果萨克森-安哈尔特州和柏林州的政府组建过程如预期那样进行,这两个州将受到该条款的影响。左翼政党严厉批评索德的这一提议,认为他试图利用财政补贴问题来制裁柏林可能由他们领导的政府;左翼联盟联合主席伊内斯·施韦尔德纳表示:“索德是在胁迫民众,因为他无法接受选民的选择结果。”
Das stärkt im Zweifelsfall nur die extremen Parteien und deswegen halte ich von einer solchen Debatte nichts.« Söder hatte eine »Extremismusklausel« beim Länderfinanzausgleich ins Spiel gebracht. »Diese würde besagen, dass Länder, die extremistisch regiert werden, nicht von den Geberländern unterstützt werden«, sagte der CSU-Vorsitzende der »Augsburger Allgemeinen«. »Betroffen wären Sachsen-Anhalt und Berlin, wenn die Regierungsbildungen dort wie erwartet ablaufen.« Die Linkspartei kritisierte Söder scharf dafür, über den Länderfinanzausgleich eine mögliche Regierung unter ihrer Führung in Berlin zu sanktionieren. »Söder erpresst die Bevölkerung, weil ihm der Wählerwille nicht passt«, erklärte Linken-Co-Chefin Ines Schwerdtner.
她认为这种做法非常荒谬,并指出:“用剥夺资金的方式来惩罚选举结果,简直就是独裁者的行径。”
Dies sei absurd. Wer Wahlergebnisse mit Geldentzug bestrafe, mache »Politik wie Autokraten«.
莱茵兰-普法尔茨州州长戈登·施奈德(来自基督教民主联盟/CDU)在柏林举行的部长会议上表示:“关于州财政补贴的问题一直存在争议;我认为,这一制度并不适合解决所有相关问题。”
»Der Länderfinanzausgleich ist öfter mal Diskussion. Ich glaube, dass er nicht geeignet ist, alle Fragen darüber zu klären«, sagte der rheinland-pfälzische Regierungschef Gordon Schnieder (CDU) in Berlin vor Beginn der Ministerpräsidentenkonferenz.
他的不来梅同事安德烈亚斯·博文舒尔特补充道:“在针对某些联邦州的特殊规定问题上,我们确实应该尊重当地的传统与习俗。”这位社会民主党(SPD)政治家还提到了那些要求相关安全机构对这些州的信息予以保密的呼声。
Sein Bremer Kollege Andreas Bovenschulte ergänzte: »Jetzt muss man ein bisschen die Kirche im Dorf lassen bei Sonderregelungen für bestimmte Bundesländer, die jetzt durch die Welt geistern.« Das bezog der SPD-Politiker auch auf die Forderung, Informationen von Sicherheitsbehörden für solche Länder zurückzuhalten.
虽然巴登-符腾堡州愿意考虑在州级财政分配中加入“反极端主义条款”,但该州并不希望这一决定受到州总理所属政党派别的影响。巴登-符腾堡州州长杰姆·厄兹德米尔(绿党)对德国新闻通讯社(dpa)表示:“在这个问题上,一个州位于哪个方向、或者由哪个政党执政,并不重要;我们的准则是《基本法》。”
Baden-Württemberg zeigt sich zwar offen für eine Prüfung einer »Extremismusklausel« beim Länderfinanzausgleich, will das aber nicht von der Parteifarbe eines Ministerpräsidenten abhängig machen. »Für mich ist in dieser Frage nicht entscheidend, in welcher Himmelsrichtung ein Land liegt oder welche Parteifarbe dort regiert. Unser Kompass ist das Grundgesetz«, sagte der baden-württembergische Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) der Nachrichtenagentur dpa.
黑森州州长鲍里斯·莱因(基民盟/CDU)支持索德的观点。他对《科隆城市报》(Kölner Stadt-Anzeiger)表示:“柏林下一届可能由极左翼势力主导的政府,以及萨克森-安哈尔特州由德国选择党(AfD)领导的政府,都不应成为德国各州之间财政互助体系的成员。”在他看来,由极端主义势力主导的政府利用黑森州的税收资金来运作是完全不可接受的。
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) unterstützte Söders Forderung. »Die voraussichtlich linksextrem geführte nächste Regierung in Berlin und eine AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt können nicht Teil sein der finanziellen Solidargemeinschaft der Länder in Deutschland«, sagte Rhein dem »Kölner Stadt-Anzeiger«. Für ihn sei unvorstellbar, dass extremistisch geführte Koalitionen in Deutschland durch hessisches Steuergeld mitfinanziert würden.