
各州和反对党推动降低所有人的电力税各州和反对党批评财政部对降低所有人电力税持犹豫态度。根据最新估计,税收收入增长超出预期。但财政部长拉尔斯·克林格拜尔(SPD)呼吁谨慎。他强调,更高的增长暂时不会带来新的财政空间。“我们将继续必须进行财政整顿。”绿党认为这是“借口”。能源政策发言人米夏埃尔·凯尔纳告诉法新社,只要联邦政府有资金用于燃油折扣,政府就可以降低电力税。
Forderung nach Entlastung Länder und Opposition drängen auf Stromsteuersenkung für alle Aus den Ländern und der Opposition gibt es Kritik an der zögerlichen Haltung des Finanzministeriums zur Senkung der Stromsteuer für alle. Die Steuereinnahmen steigen nach den neuesten Schätzungen stärker als erwartet. Doch Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) mahnt zur Vorsicht. Das höhere Wachstum führe erst mal nicht zu neuen Spielräumen, betonte dieser. »Wir werden weiter konsolidieren müssen.« Bei den Grünen hält man das für eine »Ausrede«. Solange die Bundesregierung Geld für Tankrabatte habe, sagte der energiepolitische Sprecher Michael Kellner der Nachrichtenagentur AFP, solange könne die Regierung die Stromsteuer senken.
迄今降低电力税仅适用于特定经济领域。改变这一状况是黑红联盟联合执政协议的一部分,也是州长会议(MPK)的愿望。会议周四的决议指出,尽管采取了缓解措施,能源价格在国际比较中仍过高。“各邦政府首脑因此敦促联邦政府尽快利用预算中的财政空间,为所有人降低电力税。”黑森州州长鲍里斯·莱茵(CDU)也要求更明确的承诺。
Eine Senkung der Stromsteuer gibt es bisher nur für bestimmte Wirtschaftsbereiche. Das zu ändern ist Teil des Koalitionsvertrags der schwarz-roten Koalition und Wunsch der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK). In deren Beschluss vom Donnerstag heißt es, die Energiepreise seien trotz der Entlastungsmaßnahmen im internationalen Vergleich zu hoch. »Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder fordern die Bundesregierung daher auf, schnellstmöglich finanzielle Spielräume im Haushalt für eine Senkung der Stromsteuer für alle zu nutzen.« Auch Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) fordert klarere Zusagen.
他向《科隆城市报》表示:“这是联合执政协议中明确商定的事项,联邦政府现在也必须对此负责。人们需要在电力成本上得到切实缓解,而且要立即。”梅克伦堡-前波美拉尼亚州州长马努埃拉·施韦西格(SPD)也将降低电力税称为“迫切需要”。
Dem »Kölner-Stadtanzeiger« sagte der CDU-Landeschef: »Das ist im Koalitionsvertrag fest vereinbart und dazu muss der Bund nun auch stehen. Die Menschen brauchen eine spürbare Entlastung bei den Stromkosten, und zwar jetzt.« »Dringend notwendig« nannte die Senkung auch Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) aus Mecklenburg-Vorpommern.
“我们当然坚持这一目标,”联邦总理弗里德里希·梅尔茨(CDU)强调。他们正在与财政部进行磋商。
»Wir halten selbstverständlich an dem Ziel fest«, betonte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Man sei in Gesprächen mit dem Finanzministerium.
那里依然承诺实现减负目标,但不愿给出时间表。副政府发言人施特芬·迈耶表示,该计划和所有计划一样,都受制于财政资金前提。“现在提出建议的人,比如降低电力税,应该同时也拿出如何为整个项目融资的建议,”副总理那边说道。
Auch dort bekennt man sich weiterhin zum Ziel der Entlastung, will aber keinen Zeitpunkt nennen. Das Vorhaben stehe, wie alle Vorhaben, unter einem Finanzierungsvorbehalt, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer. »Wer jetzt Vorschläge macht, wie etwa die Senkung der Stromsteuer, sollte gleichzeitig auch Vorschläge mitbringen, wie man das Ganze finanziert«, heißt es vom Vizekanzler.