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明镜周刊

柏林:没收财产案开庭审理——一只狗、一记拳头与《基本法》Berlin: Enteignung vor Gericht - Ein Hund, ein Faustschlag und das Grundgesetz

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德国牧羊犬(资料图):她的律师表示,S女士参加了养犬人课程并通过了理论考试。但她无法参加实操考试,因为她已经没有狗了。图片来源:Kristin Castenschiold / 500px / Getty ImagesWeißer Schäferhund (Symboldbild): Frau S. habe einen Hundehalterkurs gemacht und eine theoretische Prüfung abgelegt, sagt ihr Anwalt. Die praktische konnte sie nicht ablegen, denn sie hat ja keinen Hund mehr Foto: Kristin Castenschiold / 500px / Getty Images

关于态度的争端:一条狗、一记耳光与《基本法》柏林州夺走了埃尔克·S.的狗。位65岁的老人说,这条狗是支撑她活下去的一切。因此,埃尔克·S.将该州告上了法庭。弗劳克·洪费尔德一个阴沉十月早晨的九点半。柏林行政法院前的树木正盛装打扮,红的、橙的、金的,室内铺着那块多年来本该更换的斑驳地毯。一楼候审室里坐着一位神色紧张的女子,金发、牛仔裤、运动鞋,65岁,身旁是她的律师。她在等待传唤“埃尔克·S.诉柏林州”。因为埃尔克·S.想要回她的财产:她的德国牧羊犬。

Streit über Haltung Ein Hund, ein Faustschlag und das Grundgesetz Das Land Berlin hat Elke S. ihren Hund weggenommen. Der Hund, sagt die 65-Jährige, sei alles, was sie am Leben halte. Deshalb hat Elke S. das Land verklagt. Frauke Hunfeld Halb zehn an einem diesigen Oktobermorgen. Vor dem Berliner Verwaltungsgericht tragen die Bäume noch einmal richtig auf, rot, orange, gold, drinnen liegt der fleckige Teppich, der seit Jahren ausgetauscht werden soll. Im Warteraum im ersten Stock sitzt eine nervöse Frau, blond, Jeans, Turnschuhe, 65 Jahre alt, mit ihrem Anwalt. Sie wartet auf den Aufruf »Elke S. gegen das Land Berlin«. Denn Elke S. möchte ihr Eigentum zurück: ihren Schäferhund.

柏林州派了两人出庭,穿着厚外套,抱着厚卷宗。肖内贝格-滕珀尔霍夫区办公室的两名女职员将卷宗堆在桌上。一位是官方兽医,另一位在法务办公室任职。她们习惯了被起诉。雪白的皮毛、超重“征收”眼下可是个让柏林忙得不可开交的词。谁若已在琢磨计划中的住房社会化移交钥匙之事,最好先去行政法院教堂街1202号法庭看一看。里可以见识到,当国家拿走某人的东西时,会引发多少问题、需要走多少程序、得填满多少卷宗。哪怕它自以为有充分理由。

Das Land Berlin kommt zu zweit in den Gerichtsaal, in dicken Jacken, mit dicken Ordnern. Zwei Mitarbeiterinnen des Bezirksamts Schöneberg-Tempelhof stapeln ihre Ordner auf den Tisch. Eine ist Amtstierärztin, die andere beim Rechtsamt. Sie sind das Verklagtwerden gewohnt. Schneeweißes Fell, Übergewicht Enteignung ist ja ein Wort, mit dem Berlin sich gerade ausgiebig beschäftigt. Wer bei der geplanten Vergesellschaftung von Wohnungen schon an die Schlüsselübergabe denkt, sollte deshalb vorher einmal in Saal 1202 vorbeischauen, im Verwaltungsgericht in der Kirchstraße. Hier lässt sich besichtigen, wie viele Fragen sich stellen, wie viele Wege zu gehen sind, und wie viele Aktenordner vollgeschrieben werden müssen, wenn der Staat jemandem etwas wegnimmt. Selbst wenn er gute Gründe zu haben glaubt.

两年前的十月:S.女士被救护车送进医院。留下的只有她的狗,名叫艾科,一岁多,雪白皮毛,体重超重。警察把艾科带回了派出所。第二天埃尔克·S.想去领狗时,警察拒绝交还。区兽医局介入了。邻居们反映狗缺乏运动。

Oktober vor zwei Jahren: Frau S. wird mit dem Rettungswagen ins Krankenhaus eingeliefert. Zurück bleibt ihr Hund, er heißt Aiko, ist etwas mehr als ein Jahr alt, hat schneeweißes Fell und Übergewicht. Polizisten nehmen Aiko mit auf den Abschnitt. Als Elke S. ihn am nächsten Tag abholen will, geben die Polizisten ihn nicht heraus. Das Veterinäramt des Bezirkes wird eingeschaltet. Nachbarn haben von mangelndem Auslauf erzählt.

“那样整个体系就会迅速瓦解。”随后是询问、鉴定、异议、紧急司法保护程序。S女士被禁止饲养狗,未来也不得饲养。Aiko必须从派出所搬到动物收容站,再从那里搬到动物收容所。它的卷宗越来越厚。S女士据称身体上无法给一只年轻的德国牧羊犬提供足够的运动量。据称她曾殴打过自己的狗,至少一次,有三名证人证实此事,而S女士予以否认。另一方面:在柏林,每天都有人、动物和树木遭到殴打。有多少此类案件会上法庭?

»Dann erodiert schnell das ganze System.« Es folgen Befragungen, Gutachten, Widersprüche, Eilrechtsschutzverfahren. Frau S. wird untersagt, einen Hund zu halten, auch in der Zukunft. Aiko muss vom Polizeiabschnitt in die Tiersammelstelle umziehen und von dort ins Tierheim. Seine Akte wird dicker. Frau S. soll körperlich nicht in der Lage sein, einem jungen Schäferhund ausreichend Bewegung zu verschaffen. Sie soll ihren Hund geboxt haben, mindestens einmal, es gibt drei Zeugen, die das bestätigen, und es gibt Frau S. die das bestreitet. Andererseits: Jeden Tag werden in Berlin Menschen, Tiere und Bäume geboxt. Wie viele dieser Fälle landen vor Gericht?

“这就是法治国家,”博斯克法官在开庭前说。“动物保护写入了《基本法》,带走一只动物是对基本权利的干预,即使在法律上这不是征收,而是服务于危险防御。

»Das ist der Rechtsstaat«, sagt Richter Boske vor der Verhandlung. »Tierschutz steht im Grundgesetz und die Wegnahme eines Tieres ist ein Grundrechtseingriff, auch wenn es juristisch keine Enteignung ist, sondern eine der Gefahrenabwehr dient.

如果一说这让我们工作量太大,这里我们不提供权利保护,从哪里开始?那样整个体系就会迅速瓦解。”他提到过那些黑暗年代,那时没人能对抗越权的国家。“这个体系建立在这些经验之上。不应该去摆弄它。那是危险的。” 乌龟、医生、数学成绩 博斯克已经花了好几天处理Aiko的卷宗,还将继续增加,但他不会抱怨。

Wo fängt man an, wenn man sagt, das macht uns jetzt zu viel Arbeit, hier geben wir keinen Rechtsschutz. Dann erodiert schnell das ganze System«. Er verweist auf dunkle Zeiten, in denen niemand sich gegen einen übergriffigen Staat wehren konnte. »Auf diesen Erfahrungen beruht dieses System. Daran sollte man nicht herumbasteln. Das ist gefährlich.« Schildkröten, Ärzte, Mathenoten Ein paar Tage hat Boske schon zugebracht mit der Akte Aiko, und es werden noch weitere hinzukommen, aber er wird sich nicht beklagen.

最近他的合议庭审理过能否在四楼养猪,有时涉及兔子、乌龟或狮子,他也处理过“啃鱼”卷宗。但他也办理签证、庇护和医生职业资格案件。夏天他做教育法,涉及从小学升入中学的问题。

Neulich wurde in seiner Kammer verhandelt, ob man ein Schwein im vierten Stock halten darf, manchmal geht es um Kaninchen , Schildkröten oder Löwen, er hatte auch schon Knabberfisch-Akten. Er macht aber auch Visa, Asyl und Berufsrecht für Ärzte. Und im Sommer macht er Schulrecht, wenn es um den Übergang von der Grundschule auf die weiterführende Schule geht.

行政法院可以说是民主的细胞。少数派也有权利。即便机关更强势,即便有人做错了事,机关也必须依比例原则行事,且必须接受审查和起诉。“我们无权决定,”博斯克说,“什么对个人及其生活具有相关性,什么不具有。”对S女士而言,这只狗不仅仅是相关。“她想到要自杀,”她的律师在法庭上说。博斯克神情表示理解。

Das Verwaltungsgericht ist so etwas wie die Keimzelle der Demokratie. Auch die Minderheit hat Rechte. Und eine Behörde muss verhältnismäßig agieren, auch wenn sie stärker ist, auch wenn jemand etwas falsch gemacht hat, und sie muss sich prüfen und verklagen lassen. »Wir haben nicht zu bestimmen«, sagt Boske, was für den Einzelnen und sein Leben relevant ist und was nicht.« Für Frau S. ist der Hund mehr als relevant. »Sie denkt daran, sich das Leben zu nehmen«, sagt ihr Rechtsanwalt im Gerichtssaal. Boske guckt verständnisvoll. Frau S. hat ein Attest vom Hausarzt, der bescheinigt, dass der Hund gut ist für Frau S. Aber ist Frau S. auch gut für den Hund?

S女士有一份家庭医生的证明,证明这只狗对S女士有益。但S女士对这只狗也好吗?博斯克认为,单次拳击或许还不足以证明永久禁止养狗的正当性。但如果动物长期得不到足够的运动,它就会持续受苦。

Ein einzelner Faustschlag rechtfertige womöglich noch kein dauerhaftes Hundehaltungsverbot, meint Boske. Wenn ein Tier aber dauerhaft zu wenig Bewegung bekomme, leide es ständig.

S女士曾努力过,她的律师说。她参加过养狗人课程并通过了理论考试。实践考试她无法参加,因为她已经没有狗了。

Frau S. habe sich bemüht, sagt ihr Anwalt. Sie habe einen Hundehalterkurs gemacht und eine theoretische Prüfung abgelegt. Die praktische konnte sie nicht ablegen, denn sie hat ja keinen Hund mehr.

狗能按下紧急呼叫按钮 律师说,这只狗和它的主人一样患有癫痫,这很神奇。“狗有时拥有惊人的能力,”博斯克法官说。

Der Hund kann den Notfallknopf drücken Der Rechtsanwalt sagt, der Hund habe Epilepsie, wie sein Frauchen, es sei magisch. »Hunde haben manchmal erstaunliche Fähigkeiten«, sagt Richter Boske.

S女士说,艾科是她的救命恩人,当她夜里中风时,它把她叫醒了,她已经中过四次风了。

Frau S. sagt, Aiko sei ihr Lebensretter, er habe sie geweckt, als sie nachts einen Schlaganfall hatte, sie hatte schon vier.

法官说:卷宗里写着,这只狗也能按下紧急呼叫按钮,但S女士对此一无所知,或者已不再记得。官方兽医谈到,人们往往过度解读动物的行为。

Der Richter sagt: in den Akten stehe, der Hund könne auch den Notfallknopf drücken, aber davon weiß Frau S. nichts oder nichts mehr. Die Tierärztin von der Behörde spricht davon, wie viel Menschen in das Verhalten eines Tieres hineininterpretierten.

S女士说:“自从狗不在了,我害怕睡觉。”她本可以养只豚鼠 博斯克法官为S女士说了一句好话。庭审嘛,源于协商。“如果S女士提出申请,请求恢复养动物许可,会怎样?”他问道。法官:博斯克:先睡一觉再想。照片:Frauke Hunfeld / 《明镜周刊》“她可以提出申请,”该局的女官员说。“能给她希望吗?”博斯克法官问道。

Frau S. sagt: »Ich habe Angst zu schlafen, seit mein Hund fort ist.« Sie dürfte ein Meerschweinchen halten Richter Boske legt ein gutes Wort ein für Frau S.. Verhandlung kommt ja von Verhandeln. »Was wäre«, fragt er, »wenn Frau S. einen Antrag stellt, auf Wiedergestattung der Tierhaltung«? Richter: Boske: Einmal drüber schlafen. Foto: Frauke Hunfeld / DER SPIEGEL »Einen Antrag kann sie stellen«, sagt die Frau vom Amt. »Können Sie ihr Hoffnung machen?«, fragt Richter Boske.

看起来不是这样。直到今天,她都没有感觉到自己对动物的态度发生过转变,该局的兽医说。

Es sieht nicht so aus. Bis zum heutigen Tag habe sie nicht das Gefühl, dass eine Wandlung der Gesinnung hin zum Tier stattgefunden habe, sagt die Amtstierärztin.

一切都被否认。突然间,从未对这只动物施加过暴力。突然间,S女士可以走好几公里,毫无限制。他们在上一起案件中已经取消了总的饲养禁令,听起来,她似乎长期与自己斗争。S女士仍然不允许养狗,但现在可以养一只豚鼠,例如。

Alles werde abgestritten. Auf einmal habe es nie Gewalt gegen dieses Tier gegeben. Auf einmal könne Frau S. kilometerweit gehen und habe keinerlei Einschränkungen. Sie hätten ja schon das generelle Tierhaltungsverbot aufgehoben im letzten Verfahren, und es klingt, als ob sie lange mit sich gerungen habe. Frau S. darf immer noch keinen Hund halten, aber inzwischen zum Beispiel ein Meerschweinchen.

“疑罪从无,利于动物,”该局兽医激昂地说,意为“疑罪从无,利于动物”。

»In dubio pro animale« sagt die Amtstierärztin pathetisch, im Zweifel für das Tier.

法官脸上抽搐了一下。S女士转过身去。她不要豚鼠。她要一只狗。她的狗,不过已经不知去向,被安置在了新的家里。

Im Gesicht des Richters zuckt etwas. Frau S. wendet sich ab. Sie will kein Meerschweinchen. Sie will einen Hund. Ihren Hund, der inzwischen aber unbekannt verzogen ist, in ein neues Zuhause.

“豺狼怎么样?”友好和解不在望。需要一个判决,博斯克的判决。为此,博斯克需要时间。他想睡一夜再想。直接在庭审后,他说,他缺乏距离感。然后他将再次审查拳击和出场、健康表格、证人询问和狗的测试,他将做出判决并说明理由,反驳该局,即使它想保护动物,或反驳S女士,即使她爱她的狗,将写十页,或二十页。目前,柏林行政法院有24917起案件待审。走出去时,博斯克问两位区官员:“豺狼现在怎么样了?”

»Was macht der Schakal?« Eine gütliche Einigung ist nicht in Sicht. Es braucht ein Urteil, Boskes Urteil. Dafür braucht Boske Zeit. Er will eine Nacht darüber schlafen. Direkt nach der Verhandlung, sagt er, fehle ihm die Distanz. Dann wird er sich noch mal durch Faustschlag und Auslauf, Gesundheitsbogen, Zeugenvernehmungen und Hundeprüfung arbeiten, er wird urteilen und begründen, der Behörde widersprechen, auch wenn sie Tiere schützen will, oder Frau S. widersprechen, auch wenn sie ihren Hund liebt, wird zehn Seiten schreiben, oder zwanzig. 24.917 Verfahren sind derzeit offen am Verwaltungsgericht Berlin. Beim Hinausgehen fragt Boske die beiden Bezirksbeamtinnen: »Wie geht’s eigentlich dem Schakal«?

“‘Dem Karakal’(‘黑豹’)”——官方兽医这样解释。最近这里发生了一起案例:一只重达25公斤的野生猫科动物,被关在了一套两居室的公寓里已经超过十年时间。件事之所以被发现,只是因为公寓的租户通过广告在寻找新的租客。他的条件是:这只猛兽必须继续住在公寓里。果然,确实有人对此表示感兴趣。一事件其实反映了柏林房地产市场的真实状况——而这种状况恐怕并不受那些反对房屋征收政策的人的欢迎。

»Dem Karakal«, berichtigt die Amtstierärztin. Ein Fall, den sie kürzlich hier hatten, eine 25 Kilo schwere Wildkatze, gehalten seit über einem Jahrzehnt in einer Zweizimmerwohnung. Aufgeflogen sei das Ganze nur, weil der Mieter der Wohnung per Inserat nach einem Nachmieter gesucht habe. Seine Bedingung: die Raubkatze müsse in der Wohnung wohnen bleiben. Es fanden sich tatsächlich Interessenten. Was mehr über den Berliner Wohnungsmarkt aussagt, als Enteignungsgegnern lieb sein dürfte.

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