
观点 • 荒谬的政客要求 我们正陷入废话与胡扯之中 《明镜》周刊社论 作者:约纳斯·沙伊布勒无论看向何处,到处都缺乏严肃性。不仅不礼貌,更是不负责任。
meinung •Unsinnige Politikerforderungen Wir versinken in Quatsch und Kokolores Der SPIEGEL-Leitartikel von Jonas Schaible Wo man auch hinschaut, überall fehlt der Ernst. Das ist nicht nur unhöflich, sondern verantwortungslos.
如果各政党在某个诊断上达成一致,那就是:对体制的信任、对国家的信任、对民主的信任正在消退。
Wenn sich die politischen Parteien in einem einig sind, dann in dieser Diagnose: Das Vertrauen ins System schwindet, in den Staat, in die Demokratie.
因此,现任联合政府曾著名地自称为“民主的最后一颗子弹”。或许那时本该预见到即将到来的一切,以及将会缺失的一切。
Die aktuelle Koalition erklärte sich deshalb einst bekanntlich zur »letzten Patrone der Demokratie«. Und vielleicht hätte man da schon ahnen können, was kommen würde.
人们本可预期会有激烈的措辞、大量的戏剧性场面、宏大的承诺。而谦逊、诚恳或深沉的严肃性,则注定会缺席。
Und was man vermissen würde. Krasse Sätze konnte man erwarten, viel Drama, große Versprechen. Demut würde man vermissen, ebenso Aufrichtigkeit oder tiefe Ernsthaftigkeit.
按理说,那些警告民主面临终结的政党,理应放弃政治游戏。按理说,那些如此表态的政党,理应竭尽全力赢回信任。
Man sollte meinen, dass Parteien, die vor dem Ende der Demokratie warnen, auf politische Spielchen verzichten. Dass Parteien, die so reden, wirklich alles tun, um Vertrauen zurückzugewinnen.
然而,它们眼下却用胡扯淹没了辩论。以人为制造的骚动、夸大其词,以及根本无法兑现的承诺。
Stattdessen fluten sie derzeit die Debatten mit Kokolores. Mit künstlicher Aufregung, mit Übertreibungen und auch mit Versprechen, die sie nicht halten können.
联邦总理弗里德里希·梅尔茨精通空洞承诺的艺术。其中最为人称道的有:他将把“选择党”势力减半,并将举手主张与“选择党”合作的人统统清除出去。也是梅尔茨如此不受欢迎的原因 然后,在竞选期间,他例如承诺:“基本保障”改革将节省两位数的十亿欧元金额。《南德意志报》近日核实后指出,这正如众所周知的那样:并不属实。一分钱也没省下。
Bundeskanzler Friedrich Merz beherrscht die Kunst leerer Versprechen meisterhaft. Legendär sind diese: Er werde die AfD halbieren, und er werde jeden rausschmeißen, der die Hand hebe, mit der AfD zu arbeiten. Auch deshalb ist Merz so unbeliebt Dann, im Wahlkampf, versprach er beispielsweise: Die Reform der »Grundsicherung« werde einen zweistelligen Milliardenbetrag einsparen. Die »Süddeutsche Zeitung« hat dieser Tage nachgeschaut und festgestellt, was alle wussten: Das stimmt nicht. Nichts wurde gespart.
在基民盟内部,曾经认为制造这种过高期望并必然导致失望是错误的观点属于异端邪说,而如今已成为信条。
Dass es ein Fehler war, solche überzogenen Erwartungen aufzubauen und zwangsläufig zu enttäuschen, das war in der CDU mal Ketzerei und ist in der Zwischenzeit zum Glaubenssatz geworden.
基督教民主党人表示:这也是梅尔茨如此不受欢迎、基民盟处境如此糟糕的原因。在这些日子里,几乎可以断定:占据最大篇幅的提案,终将落空。
Christdemokraten sagen: Auch deshalb ist Merz so unbeliebt. Steht die CDU so schlecht da. Man kann in diesen Tagen fast davon ausgehen, dass die Vorschläge verpuffen, die den größten Raum einnehmen.
紧接着,他们又与社民党(SPD)一起要求禁止社会化,尽管针对这样一项禁令法律的宪法层面异议极大。
Und dann, einen Moment später, fordern sie zusammen mit der SPD ein Verbot von Vergesellschaftungen, obwohl die verfassungsrechtlichen Einwände gegen ein solches Verbotsgesetz riesig sind.
司法部长无论如何公开压低了预期。随后各部委互相推诿责任。如今内部部长亚历山大·多布林特(CSU)勾勒了要点,其中不预设禁令,但旨在实际上将门槛设得高不可攀。也就是说,要推出一项法律,意在让所有人都按其原意去理解,即使它不会按原意写下来,因为它不得按原意写下来。不是先权衡、怀疑,然后再提出要求。而是先提出要求,再怀疑、权衡、扭曲修正。
Die Justizministerin jedenfalls dämpfte öffentlich Erwartungen. Dann schoben sich Ministerien gegenseitig die Verantwortung zu. Nun skizzierte Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) Eckpunkte, die kein Verbot vorsehen, allerdings faktisch die Hürden unerreichbar hoch setzen sollen. Also den Plan für ein Gesetz, das unbedingt alle so verstehen sollen, wie es gemeint ist, auch wenn es nicht geschrieben sein wird, wie es gemeint ist, weil es nicht geschrieben werden darf, wie es gemeint ist. Es wird nicht abgewogen und gezweifelt und erst dann gefordert. Es wird erst gefordert und dann gezweifelt und abgewogen und zurechtgebogen.
再谈柏林,免得产生这只是联盟党(注:指基民盟/基社盟)单方面问题的印象。
Nochmal Berlin, weil nicht der Eindruck entstehen soll, es handle sich allein um ein Unions-Problem.
左翼党、绿党和社民党希望所有无德国护照的人在柏林居住若干年后获得投票权。一诉求由来已久,支持理由充分。但无可争议的是,联合政府必须修改州宪法——为此它没有多数,将来也不会有。
Linke, Grüne und SPD wollen, dass alle Menschen ohne deutschen Pass nach einigen Jahren in Berlin wählen dürfen. Das Anliegen ist alt, es gibt vernünftige Argumente dafür. Unstrittig ist aber, dass die Koalition die Landesverfassung ändern müsste – wofür sie keine Mehrheit hat und auch keine bekommen wird.
柏林探索性谈判代表克拉赫(社民党)、埃拉尔普(左翼党)、格拉夫(绿党):不只是联盟党的问题 政府)装作事情可能成行。而这更无法阻止批评者抱怨违宪,或散布关于改造选民群体的阴谋幻想。
Berliner Sondierungsverhandler Krach (SPD), Eralp (Linke), Graf (Grüne): Nicht allein ein Unionsproblem Foto: Fabian Sommer / dpa Dass die Idee deshalb nicht umgesetzt werden kann, hält Rot-Grün-Rot nicht davon ab, so zu tun, als ob es passieren könnte. Und es hält die Kritiker schon gar nicht davon ab, Verfassungsbruch zu beklagen oder Verschwörungsfantasien vom Umbau des Wahlvolks zu verbreiten.
人们刚消化完这一切,马库斯·泽德尔便要求在州财政调节中引入极端主义条款,很大程度上大概是因为柏林的左翼党。无论如何,他此前因萨克森-安哈尔特州选择党(AfD)获胜而不愿提出该条款。如果随后在各州总理府打听一下,很快会得到印象:政治上那里毫无进展。
Und kaum hat man das alles verarbeitet, verlangt Markus Söder eine Extremismusklausel im Länderfinanzausgleich, wohl vor allem wegen der Linken in Berlin. Wegen des AfD-Siegs in Sachsen-Anhalt wollte er sie jedenfalls noch nicht. Wenn man sich daraufhin in Staatskanzleien umhört, gewinnt man schnell den Eindruck: politisch geht da nichts.
人们几乎可以断定,那些占据最大篇幅的提案终将落空——要么根本无法实现,要么效果与宣称的截然不同。无非是一场又一场“解决问题的表演”,除了浪费时间毫无裨益。
Zu oft Problemlösungstheater Man kann in diesen Tagen fast davon ausgehen, dass die Vorschläge verpuffen, die den größten Raum einnehmen. Entweder, weil nichts aus ihnen werden kann, oder weil sie nicht wirken wie behauptet.
放在任何时代这都是极其无礼之举,但如今更显不负责任,因为其出发点的诊断是准确的:民主制度曾比现在稳固,且正在遭受蓄意破坏。
Es handelt sich zu oft um Problemlösungstheater, mit dem sich vor allem Zeit vergeuden lässt. Das wäre zu allen Zeiten grob unhöflich, aber es wird verantwortungslos, weil die Ursprungsdiagnose stimmt: Die Demokratie war schon stabiler und sie wird gezielt beschädigt.
更显不负责任的是,现实中阻碍民主稳固的难题绝不缺乏:气候危机、新的大国秩序、来自俄罗斯的威胁、一位专制的美国总统、人工智能、妄想症般的科技亿万富翁。冲击波席卷全球,万物涨价、局势动荡、治理愈发艰难。
Es wird erst recht verantwortungslos, weil es ja weiß Gott nicht an realen Problemen mangelt, die es erschweren, die Demokratie zu stabilisieren. Klimakrise, neue Großmächteordnung, Bedrohung durch Russland, ein autoritärer US-Präsident, künstliche Intelligenz, größenwahnsinnige Tech-Milliardäre. Schocks, die um die Welt gehen und alles teurer machen, unsicherer, schwerer zu steuern.
即便全力以赴、竭诚尽力,要在这样的局势下保持行动力、并让大多数人的生活变得更好,也是难上加难。民主本就复杂,世界局势亦是如此。
Selbst mit größtem Fokus und ernsthaftem Bemühen wäre es schwer, in dieser Lage handlungsfähig zu bleiben und dann auch noch die Leben der meisten besser zu machen. Demokratie in kompliziert. Die Weltlage ist es auch.
或许正是这种无力感,才是人们愈发热切地宣称、模拟“正在解决问题”的深层原因。但原因究竟为何并不重要,关键在于:这场闹剧必须结束。
Vielleicht ist diese Ohnmacht sogar der tiefe Grund dafür, dass umso inbrünstiger behauptet und simuliert wird, man löse Probleme. Eigentlich ist der Grund aber auch egal. Hauptsache, es hört auf.