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明镜周刊

俄乌战争:莫斯科退出欧洲反酷刑公约Russland-Ukraine-Krieg: Moskau tritt aus europäischer Anti-Folter-Konvention aus

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俄罗斯哈尔普一所监狱入口前的检查站 照片:ITAR-TASS / IMAGODer Checkpoint vor der Zufahrt zu einer russischen Strafkolonie in Kharp Foto: ITAR-TASS / IMAGO

俄罗斯退出欧洲反酷刑公约 独立监督机制随之终止根据欧洲委员会的一份声明,俄罗斯已正式退出《欧洲防止酷刑公约》。随着成员资格终止,反酷刑委员会对俄罗斯监狱的任何独立监督也随之结束。莫斯科早在去年就已宣布将退出该公约,如今退出正式生效。

Keine unabhängigen Beobachter Russland tritt aus europäischer Anti-Folter-Konvention aus Russland hat sich offiziell aus der europäischen Anti-Folter-Konvention zurückgezogen. Laut einer Mitteilung des Europarats endet mit der Mitgliedschaft auch jegliche unabhängige Kontrolle russischer Gefängnisse durch das Anti-Folter-Komitee. Moskau hatte bereits im vergangenen Jahr angekündigt, die Konvention zu verlassen.

俄罗斯于上世纪90年代末加入该公约。然而,人权活动人士长期批评,酷刑和有辱人格的待遇在俄罗斯警察局和拘留设施中普遍存在。外,几乎所有从俄罗斯羁押中获释的乌克兰战俘都报告称遭受过酷刑。

Nun ist der Austritt wirksam geworden. Russland war der Konvention Ende der Neunzigerjahre beigetreten. Doch Bürgerrechtler kritisieren seit Langem, dass Folter und entwürdigende Behandlung in russischen Polizeistationen und Haftanstalten weitverbreitet sind.

据称,1998年至2021年间,反酷刑委员会通过30次访问,共走访了俄罗斯450处羁押场所。但作为唯一的国家,俄罗斯几乎从未允许公开这些访问报告。据该机构称,仅有四次访问的文件获准公开。

Auch fast alle ukrainischen Kriegsgefangenen, die aus russischer Haft frei getauscht wurden, berichten von Folter. Zwischen 1998 und 2021 besuchte das Anti-Folter-Komitee bei 30 Reisen insgesamt 450 Internierungsorte in Russland. Doch als einziges Land habe Russland fast nie die Veröffentlichung der Berichte über die Besuche erlaubt.

声明称,自俄罗斯对乌克兰发动侵略战争以来,委员会多次收到关于俄罗斯及俄占乌克兰领土上发生酷刑和虐待的报告。但莫斯科不再允许委员会进行任何后续访问。

Nur von vier Besuchen konnte das Gremium demnach Dokumente publizieren. Nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine habe das Komitee mehrfach Berichte über Folter und Misshandlung in Russland und russisch besetzten Gebieten in der Ukraine erhalten, heißt es.

俄罗斯被欧洲委员会开除 《欧洲防止酷刑公约》签署于上世纪80年代末,属于欧洲委员会——欧洲最大的政府间人权组织——的条约体系。

Moskau habe aber keinen weiteren Besuch des Gremiums erlaubt.

因乌克兰战争,欧洲委员会于2022年将俄罗斯开除。莫斯科以无法继续在反酷刑委员会合作为由,为退出公约辩护。

Russland aus Europarat ausgeschlossen Das Europäische Übereinkommen zur Verhütung von Folter von Ende der Achtzigerjahre gehört zum Vertragswerk des Europarats, der größten zwischenstaatlichen Organisation für Menschenrechte in Europa. Wegen des Ukrainekriegs schloss der Europarat Russland 2022 aus.

欧洲委员会表示,《公约》的预防性方法依然像以往一样重要。“对拘留场所的独立监督是防止酷刑和虐待的基本保障,”反酷刑公约主席阿兰·米切尔说。

Moskau begründete den Austritt aus der Konvention damit, dass es nicht mehr im Anti-Folter-Komitee mitarbeiten könne. Der präventive Ansatz des Übereinkommens bleibe so wichtig wie eh und je, teilt der Europarat mit. »Die unabhängige Überwachung von Haftanstalten ist ein grundlegender Schutz gegen Folter und Misshandlung«, sagte Alan Mitchell, Präsident der Anti-Folter-Konvention.

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