计划中的财政改革 联邦审计院“强烈”建议勿让联邦高速公路公司举债 根据《明镜》周刊掌握的信息，总理和交通部长的一个心愿项目让联邦审计院敲响警钟：政府不应允许联邦高速公路公司自行举债。
Geplante Finanzreform Rechnungshof rät »dringend« von Schuldenaufnahme durch Autobahn GmbH ab Ein Wunschprojekt von Kanzler und Verkehrsminister lässt den Bundesrechnungshof nach SPIEGEL-Informationen Alarm schlagen: Die Regierung solle der Autobahn GmbH nicht erlauben, sich selbst zu verschulden.
大卫·伯金 联邦审计人员对交通部长施特芬·比尔格（基民盟）的计划提出尖锐批评，该计划拟允许联邦高速公路公司未来自主举债。“联邦审计院强烈建议，不要赋予联邦高速公路公司筹集外部资本的权利，”根据《明镜》周刊看到的一份呈送联邦议院预算委员会的报告写道。“联邦政府通过该法案草案，未能实现其为联邦高速公路公司提供永久稳定融资的目标。”
David Böcking Rechnungsprüfer des Bundes üben scharfe Kritik an Plänen von Verkehrsminister Steffen Bilger (CDU), wonach sich die Autobahn GmbH künftig eigenständig verschulden darf. »Der Bundesrechnungshof rät dringend davon ab, der Autobahn GmbH das Recht zur Aufnahme von Fremdkapital einzuräumen«, heißt es in einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestages, der dem SPIEGEL vorliegt. »Die Bundesregierung verfehlt mit dem Gesetzentwurf ihr Ziel einer dauerhaft stabilen Finanzierung der Autobahn GmbH.« Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag verabredet, dass die Autobahn GmbH begrenzt kreditfähig werden soll und ihr dafür Einnahmen aus der Lkw-Maut zur Verfügung gestellt werden.
基民盟/基社盟联盟党和社民党在联合执政协议中约定，联邦高速公路公司应获得有限的贷款资格，并为此获得卡车通行费收入。项目的快速推进是总理弗里德里希·梅尔茨（基民盟）的一个愿望，比尔格在夏季获任命后将其定为优先事项。然而，联盟党内部也有人担心，通过该改革会产生一个新的、难以控制的债务池。
Die schnelle Umsetzung des Vorhabens war ein Wunsch von Kanzler Friedrich Merz (CDU), den Bilger nach seiner Berufung im Sommer zur Priorität erklärt hatte. Auch in Teilen der Union besteht jedoch die Sorge, dass durch die Reform ein neuer, schwer zu kontrollierender Schuldentopf entsteht.
审计院的报告现在给这种担忧提供了新的依据。报告称，交通部虽然委托对联邦高速公路公司计划中的财务架构进行了经济性调查，但这“并未依照相关规定”进行。
Diese Sorge erhält durch den Rechnungshof nun neue Nahrung. Zwar habe das Verkehrsministerium eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zur geplanten Finanzarchitektur der Autobahn GmbH durchführen lassen, heißt es im Bericht. Dies sei aber »nicht nach den einschlägigen Regelungen« geschehen.
据审计人员称，该法案草案未说明交通部是否以及如何规划联邦高速公路公司的“永久稳定”融资。公司的行动空间将通过改革得到扩大，联邦预算的变更也因此成为可能。然而，无论是关于联邦高速公路公司的偿债能力、其预期债务水平，还是贷款的可能上限，草案中均未见相关说明。
Der Gesetzentwurf lässt den Prüfern zufolge offen, ob und wie das Verkehrsministerium eine »dauerhaft stabile« Finanzierung der Autobahn GmbH plant. Deren Handlungsmöglichkeiten würden durch die Reform erweitert, auch Änderungen am Bundeshaushalt würden so möglich. Doch weder zur Schuldentragfähigkeit der Autobahn GmbH noch ihrer erwarteten Verschuldung oder einer möglichen Obergrenze für Kredite fänden sich Angaben.
审计院的结论明确：政府“不应授予联邦高速公路公司举借外部资金的权利”。如果该计划继续推进，预算委员会至少应要求政府进行一次新的经济性审查。其中必须厘清的事项包括对联邦预算以及其他交通方式的影响，以及未来的议会监管。“只有到那时，立法机关才能在可靠的基础上权衡该法案草案的利弊并作出决定。”
Das Fazit des Rechnungshofes ist eindeutig: Die Regierung solle »der Autobahn GmbH nicht das Recht zur Aufnahme von Fremdkapital einräumen«. Falls das Vorhaben weiterverfolgt werde, solle der Haushaltsausschuss von der Regierung zumindest eine neue Wirtschaftlichkeitsprüfung fordern. Geklärt werden müssten unter anderem die Auswirkungen auf den Bundeshalt sowie andere Verkehrsträger und die künftige parlamentarische Kontrolle. »Erst dann kann der Gesetzgeber auf belastbaren Grundlagen die Vor- und Nachteile des Gesetzentwurfs abwägen und über ihn entscheiden.«