
关于FPÖ的言论 EVP主席韦伯必须回到兰茨节目中——否则面临1.5万欧元罚款曼弗雷德·韦伯指责奥地利自由党(FPÖ)接受俄罗斯资金资助。如今他面临罚款甚至替代性拘留——除非他收回言论。为此他需要在ZDF电视台获得播出时间。
Aussagen über die FPÖ EVP-Chef Weber muss zurück zu Lanz – sonst drohen 15.000 Euro Strafe Manfred Weber unterstellte der österreichischen FPÖ, sie werde mit Geld aus Russland finanziert. Nun drohen ihm Geldstrafe oder Ersatzhaft – es sei denn, er nimmt seine Worte zurück. Dafür braucht er aber Sendezeit im ZDF.
埃拉·克尼格 2024年6月12日,曼弗雷德·韦伯坐在马库斯·兰茨的演播室里。位欧洲人民党(EVP)主席在ZDF节目中谈论欧洲议会可能的联盟伙伴。就在不久前,保守派在欧盟选举中再次成为最强政治力量。但为使委员会主席乌尔苏拉·冯德莱恩连任仍缺乏票数。兰茨与韦伯讨论这些票数可能从何而来。极右翼FPÖ作为伙伴?“当然不是,”韦伯说,“因为它是由俄罗斯资助的。”
Ella Knigge Am 12. Juni 2024 sitzt Manfred Weber bei Markus Lanz im Studio. Der Chef der Europäischen Volkspartei (EVP) spricht im ZDF zu möglichen Koalitionspartnern im Europaparlament. Kurz zuvor wurden die Konservativen bei der EU-Wahl wieder die stärkste Kraft. Für die Wiederbestellung der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fehlten aber Stimmen. Lanz bespricht mit Weber mögliche Optionen, woher die kommen könnten. Die rechtsextreme FPÖ als Partner? »Natürlich nicht«, so Weber, »weil sie aus Russland finanziert ist«.
因此,奥地利自由党(FPÖ)将曼弗雷德·韦伯告上法庭:FPÖ提起诉讼并胜诉——韦伯因此必须撤回其言论。针对维也纳商事法院的判决,韦伯未做出反应,从而于2024年11月生效。但这位EVP主席迄今也没有采取任何行动收回其言论。外,奥地利人民党(ÖVP)党务律师韦尔纳·苏潘通过一系列法律救济手段对该判决提出抗争。因此甚至因送达瑕疵而不得不重新审理。
Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) zog deswegen gegen Manfred Weber vor Gericht: Die FPÖ klagte und bekam recht – Weber musste demnach seine Aussage widerrufen. Auf das Urteil des Handelsgerichts Wien reagierte Weber nicht, dadurch wurde es im November 2024 rechtskräftig. Doch der EVP-Chef machte bislang auch keine Anstalten, seine Worte zurückzunehmen. Zudem wirkte ÖVP-Parteianwalt Werner Suppan dem Urteil in Österreich mit einer ganzen Reihe von Rechtsmitteln entgegen. So musste etwa wegen eines Zustellmangels neu verhandelt werden.
韦伯面临高额罚款 两年多过去了,事情仍未尘埃落定:案件移交雷根斯堡州法院。据《明镜》周刊和《标准报》消息,曼弗雷德·韦伯确实必须在发表言论的场合撤回言论——否则面临1.5万欧元罚款,这写在11月12日的判决书中,该判决书为《明镜》周刊和《标准报》所掌握。
Weber droht hohe Geldstrafe Mehr als zwei Jahre später ist die Sache immer noch nicht vom Tisch: Der Fall landete beim Landgericht Regensburg. Nach Informationen des SPIEGEL und des »Standard« muss Manfred Weber die Aussagen tatsächlich widerrufen – dort, wo er sie getätigt hat.
韦伯现在必须重返马库斯·兰茨的节目座椅上。因此韦伯需要在ZDF获得播出时间——而且也得到了。据《明镜》周刊掌握的信息,他预计将在今晚亮相。多么巧合。当然,谈论的是大局:即将举行的特朗普、习近平和普京的会晤、欧盟议会、欧洲在世界上的角色、预算政策。应询,电视台表示,针对韦伯的诉讼程序早已为人所知。曼弗雷德·韦伯如何应对,必须问他本人。“ZDF未涉入,也没有任何义务,”声明中写道。
Ansonsten drohen ihm 15.000 Euro Strafe, so steht es im Urteil vom 12. November, das dem SPIEGEL und dem »Standard« vorliegt. Jetzt muss Weber zurück in den Sessel bei Markus Lanz. Weber benötigt also Sendezeit im ZDF – und bekommt sie auch. Nach SPIEGEL-Informationen soll er gleich heute Abend auftreten. Solch ein Zufall. Natürlich geht es ums große Ganze: das anstehende Treffen von Trump, Xi und Putin, das EU-Parlament, die Rolle Europas in der Welt, Haushaltspolitik. Das Verfahren gegen Weber sei seit Längerem bekannt, teilte der Sender auf Anfrage mit.
法院建立在ZDF支持的基础上 雷根斯堡地方法院在曼弗雷德·韦伯案中寄希望于电视台的配合。文中指出,需要ZDF的配合才能“在《马库斯·兰茨》节目中传播撤回声明”。
Wie Manfred Weber damit umgeht, müsse man ihn selbst fragen. »Das ZDF ist nicht involviert und hat keinerlei Verpflichtung«, heißt es in der Stellungnahme. Gericht baute auf Unterstützung des ZDF Das Landgericht Regensburg setzte im Fall Manfred Weber auf die Kooperation des Senders.
因此,仅向《兰茨》编辑部发一份要求传播撤回声明的催告函是不够的。关键在于韦伯亲自宣读撤回声明,此外他还必须以“必要的力度”争取播出时间,必要时甚至要提起诉讼。因此可以说:韦伯已经采取行动了。外,法院指责韦伯在后来的ZDF节目亮相中未作撤回。判决指出,他在维也纳商事法院判决后曾多次以个人身份出现在《马库斯·兰茨》节目中,“因此本可将撤回声明纳入自己的发言中,而无需ZDF作出节目编排决定”。
Es bedürfe für »die Verbreitung des Widerrufs in der Sendung ›Markus Lanz‹ der Mitwirkung des ZDF«, heißt es. Ein reines Aufforderungsschreiben an die Redaktion von »Lanz«, den Widerruf zu verbreiten, genüge demnach nicht. Es komme auf die persönliche Wiedergabe des Widerrufs durch Weber an, zudem müsse er sich mit der »gebotenen Intensität« um Sendezeit kümmern und gegebenenfalls auch klagen. Man kann also sagen: Weber hat sich gekümmert. Zudem wirft das Gericht Weber vor, bei späteren Auftritten im ZDF einen Widerruf versäumt zu haben.
来自俄罗斯的资金流向未获证实 自由党与俄罗斯保持密切联系并非秘密。在俄罗斯因吞并克里米亚日益在国际上孤立之际,自由党2016年甚至与普京的“统一俄罗斯”党签署了“友好合作协议”。高层政客多次前往莫斯科和克里米亚。但资金也在流动,这至今仍是一个顽固的传闻。
Er sei nach dem Urteil des Handelsgerichts Wien wiederholt in Ausgaben der Sendung »Markus Lanz« persönlich aufgetreten, und »hätte daher den Widerruf in seine eigenen Beiträge aufnehmen können, ohne dass es einer programmgestaltenden Entscheidung des ZDF bedurft hätte«. Geldfluss aus Russland nicht belegt Dass die FPÖ enge Kontakte zu Russland pflegt, ist kein Geheimnis. Während Russland nach der Annexion der Krim zunehmend international isoliert wird, unterzeichneten die Freiheitlichen 2016 sogar einen »Freundschaftsvertrag« mit Putins Partei »Einiges Russland«. Spitzenpolitiker reisten wiederholt nach Moskau und auf die Krim.
曼弗雷德·韦伯在2024年一档脱口秀节目中发表上述言论,主要缘由是美国新闻杂志《新线条》的一项调查报道。据该报道称,来自一名俄罗斯寡头圈子的文件暗示,资金从莫斯科流向维也纳,进入了自民党的腰包。然而,迄今为止尚无具有法律效力的证据。
Dass aber auch Gelder fließen, das ist bislang ein hartnäckiges Gerücht. Anlass für Webers Aussagen in der Talkshow 2024 war vor allem eine Recherche des US-Nachrichtenmagazins »New Lines«. Demnach sollen Dokumente aus dem Umfeld eines russischen Oligarchen andeuten, dass Gelder von Moskau nach Wien in die Tasche der FPÖ flossen.
自民党无论如何始终坚决否认此事。党也已因类似指控,成功就政治竞争对手社民党和人民党提起诉讼。
Rechtskräftige Beweise blieben bisher jedoch aus. Die FPÖ hat den Vorgang jedenfalls stets strikt dementiert.
据《标准报》报道,韦伯依然将赫伯特·基克尔领导的该党定位在克里姆林宫一边:“自民党是一个亲普京政党,支持一名独裁者,并属于其在奥地利的宣传机器。”韦伯现在至少会不会在镜头前收回言论,或者与自民党的司法纠纷还将继续没有尽头,恐怕今晚在马库斯·兰茨的节目中就会揭晓。23点过后将清楚韦伯是否必须赔偿——抑或甚至面临代替监禁。
Auch gegen die politischen Konkurrenten SPÖ und die ÖVP hatte die Partei wegen solcher Vorwürfe schon erfolgreich geklagt. Auch Weber verortet die Partei von Herbert Kickl laut dem »Standard « nach wie vor fest an der Seite des Kreml: »Die FPÖ ist eine Pro-Putin-Partei, unterstützt einen Diktator und gehört zu seinem Propagandaapparat in Österreich.« Ob der EVP-Chef nun wenigstens vor laufender Kamera seine Aussage zurücknimmt, oder der gerichtliche Kleinkrieg mit der FPÖ weiterhin kein Ende hat, stellt sich wohl heute Abend bei Markus Lanz heraus. Nach 23 Uhr wird klar sein, ob Weber zahlen muss – oder gar in Ersatzhaft.