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明镜周刊

瑞士:预测显示多数人反对更严格的 neutralitySchweiz: Hochrechnung sieht Mehrheit gegen striktere Neutralität

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瑞士民众拒绝更严格的永久中立瑞士民众在一次全民公投中否决了将更严格的永久中立原则写入宪法的提案。据民调机构gfs.bern的联合负责人卢卡斯·戈尔德(Lukas Golder)在瑞士广播电视公司(SRF)的电视节目中透露,初步计票结果显示,71%的投票者投了反对票。倡议由“保卫瑞士”(Pro Schweiz)联盟提出,该联盟与右翼保守的人民党(SVP)关系密切。联盟认为,如果瑞士不仅像过去那样避免卷入所有武装冲突和军事联盟,还能防止对战争各方实施制裁,那么瑞士将更安全。瑞士政府在俄罗斯全面入侵乌克兰后,在很大程度上采纳了欧盟的制裁措施,这一点令该联盟深感不满。

Schweizer lehnen striktere Neutralität ab Die Schweizer haben bei einer Volksabstimmung den Vorstoß abgelehnt, eine striktere Neutralität in der Verfassung zu verankern. Nach einer ersten Hochrechnung stimmten 71 Prozent der Abstimmenden mit Nein, wie der Co-Leiter des Umfrage-Institute gfs.bern, Lukas Golder im Fernsehen SRF sagte. Die Initiative stammte von der Vereinigung »Pro Schweiz«, die der rechtskonservativen SVP nahesteht. Sie argumentierte, die Schweiz sei sicherer, wenn sie sich nicht nur wie bisher aus allen bewaffneten Konflikten und Militärbündnissen heraushält. Sie wollte auch verhindern, dass die Schweiz Sanktionen gegen Kriegsparteien verhängt. Dass die Schweizer Regierung im Fall der russischen Vollinvasion der Ukraine die EU-Sanktionen weitgehend übernommen hat, war ihr ein Dorn im Auge.

因此,该倡议旨在将“永久且武装的中立”原则写入宪法。外,该倡议还希望通过全民公投确立一项原则:除非瑞士自身遭到攻击,否则不得加入北约等军事联盟,也不得与这类联盟进行合作。

Die Initiative wollte daher eine »immerwährende und bewaffnete« Neutralität in der Verfassung verankern. Sie wollte mit der Volksabstimmung außerdem durchsetzen, dass die Schweiz keinem Militärbündnis wie der Nato beitreten oder mit einem solchen zusammenarbeiten kann, außer wenn sie selbst angegriffen wird.

多数政党反对该倡议。反对者认为,瑞士的安全只能通过与其它国家的合作来保障。外,不应将武装冲突中的施害者与受害者同等对待。次全民公投的发起人之一是前人民党主席克里斯托夫·布洛赫(Christoph Blocher)。除人民党外,所有主要政党均对该倡议表示反对。

Mehrheit der Parteien gegen Initiative Gegner argumentierten, die Sicherheit der Schweiz sei nur in Kooperation mit anderen Ländern gewährleistet. Zudem dürfe man Täter und Opfer eines bewaffneten Konflikts nicht gleich behandeln. Einer der Initiatoren der Volksabstimmung war der ehemalige SVP-Vorsitzende, Christoph Blocher. Mit Ausnahme der SVP hatten sich alle großen Parteien gegen das Anliegen ausgesprochen.

外交部长伊格纳齐奥·卡西斯(Ignazio Cassis)在一场电视辩论中表示,瑞士的中立政策历来都带有一定的“灵活性”。中立并不等同于“漠不关心”。面对违反国际法的行为,瑞士不应为了维护自身利益或和平而视而不见。

Außenminister Ignazio Cassis sagte in einer TV-Debatte, die Schweizer Neutralität sei schon immer mit einem gewissen Maß an »Flexibilität« gehandhabt worden. Neutralität sei nicht mit »Gleichgültigkeit« gleichzusetzen. Bei Völkerrechtsverletzungen dürfe die Schweiz nicht wegschauen, um eigene Interessen oder den Frieden zu wahren.

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