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明镜周刊

反犹主义指控争议:柏林左翼党对亚历山大·多布林特提起控告Streit über Antisemitismus-Vorwurf: Berliner Linke zeigt Alexander Dobrindt an

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柏林左翼党政治家埃利夫·埃拉尔普及其州党部已根据其律师的说法,向联邦内政部长亚历山大·多布林特提起刑事告发。根据起诉书,这位基社盟政治家据称采纳了一项关于埃拉尔普是“反犹太主义者”的言论。律师亚斯珀·普里格向德国通讯社表示,这构成了诽谤和侮辱罪。

Die Berliner Linkenpolitikerin Elif Eralp und ihr Landesverband haben nach Angaben ihres Anwalts Strafanzeige gegen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt gestellt. Dem Schriftsatz zufolge soll sich der CSU-Politiker eine Aussage über Eralp als »Antisemitin« zu eigen gemacht haben. Dies erfülle den Tatbestand der üblen Nachrede und Beleidigung, sagte Anwalt Jasper Prigge der Nachrichtenagentur dpa.

背景是周四ZDF节目《梅布里特·伊尔纳》中的一个场景,多布林特与左翼党联邦议院党团主席海迪·赖希内克发生了口头交锋(见该视频第35分钟)。主持人伊尔纳口误,但立即纠正道:“埃利夫·埃拉尔普说,她是反犹太主义者……她不是反犹太主义者。”对此多布林特回应:“可不是嘛。”律师普里格辩称,多布林特采纳了伊尔纳的口误。属于刑法意义上的“诽谤”。多布林特提出了一个虚假的事实陈述。之所以构成刑法意义上的“侮辱”,是因为“反犹太主义者”这一称呼“在严重程度上损害名誉”。

Hintergrund ist eine Szene der ZDF-Sendung »Maybrit Illner« vom Donnerstag, in der es zu Wortgefechten zwischen Dobrindt und der Linken-Bundestagsfraktionschefin Heidi Reichinnek kam (in diesem Video ab Minute 35). Moderatorin Illner versprach sich dabei, korrigierte sich aber sofort: »Elif Eralp sagt, sie ist Antisemitin... Sie ist keine Antisemitin.« Darauf sagte Dobrindt: »Na doch.« Anwalt Prigge argumentiert, Dobrindt habe sich Illners Versprecher zu eigen gemacht. Das sei »üble Nachrede« im Sinne des Strafgesetzbuchs. Dobrindt stelle eine falsche Tatsachenbehauptung auf. Um eine »Beleidigung« im Sinne des Strafgesetzbuchs handele es sich, weil die Bezeichnung als Antisemitin »in erheblichem Maße ehrabträglich« sei.

起诉书还指出:“该行为最终也足以严重阻碍埃拉尔普女士的公共活动。内阁部长在电视上散布埃拉尔普女士会说她是反犹太主义者这一虚假指控,足以损害她作为政治职务持有者的廉洁声誉,从而影响柏林州的组阁工作。”埃拉尔普率领左翼党在9月20日的柏林州议会选举中以25.7%的得票率成为第一大党,正寻求在红绿红联盟中担任柏林市长一职。针对其党内部存在反犹太主义指控(更多详情请见此处)。

Weiter heißt es im Schriftsatz: »Die Tat ist schließlich auch geeignet, das öffentliche Wirken von Frau Eralp erheblich zu erschweren. Die Verbreitung der Falschbehauptung durch den Innenminister im Fernsehen, Frau Eralp würde sagen, sie sei Antisemitin, ist geeignet, ihre Integrität als politische Amtsträgerin und damit die Regierungsbildung im Land Berlin zu beeinträchtigen.« Eralp war mit der Linken bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin am 20. September mit 25,7 Prozent der Stimmen stärkste Kraft geworden und strebt das Amt der Regierenden Bürgermeisterin in einer rot-grün-roten Koalition an. Gegen ihre Partei werden Antisemitismus-Vorwürfe erhoben (mehr dazu erfahren Sie hier ).

多布林特上周在班茨修道院表示,柏林左翼党"显而易见地容忍其周围的反犹太主义者和极端分子"。埃拉尔普在选举前后均与任何形式的反犹太主义和暴力号召划清界限,并重申了以色列的生存权。

Dobrindt sagte vergangene Woche in Kloster Banz, die Linkspartei in Berlin dulde »ganz offensichtlich Antisemiten und Extremisten in ihrem Umfeld«. Eralp hatte sich vor und nach der Wahl von jeglichem Antisemitismus und von Gewaltaufrufen distanziert und das Existenzrecht Israels bekräftigt.

与一位阿拉伯裔家族头目的聊天记录、与一名恐怖主义支持者的合影:来自柏林诺伊克尔恩的激进左翼分子有着阴暗的联系。选举获胜者埃利夫·埃拉尔普的党内同志似乎在破坏权力交接。详情请见此处。

Ein Chat mit einer arabischstämmigen Clangröße, Fotos mit einem Terrorunterstützer: Radikale Linke aus Berlin-Neukölln haben düstere Verbindungen. Parteifreunde von Wahlsiegerin Elif Eralp scheinen die Machtübernahme zu sabotieren. Mehr dazu erfahren Sie hier .