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明镜周刊

德国联邦国防军:护卫舰项目失败——达门造船厂索赔47亿欧元Bundeswehr: Gescheitertes Fregatten-Projekt – Damen-Werft fordert 4,7 Milliarden Euro Schadensersatz

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退出德国海军最大的武器采购项目可能会给德国政府带来沉重的经济负担:根据律师彼得·高韦勒(Peter Gauweiler)提交给《明镜周刊》(SPIEGEL)的信件显示,荷兰Damen造船厂因F126护卫舰项目的取消而要求德国政府赔偿近47亿欧元的损失。早在6月份,高韦勒就已表示该造船厂保留索赔的权利。场纠纷的根源可以追溯到2020年,在当时的国防部长乌尔苏拉·冯·德莱恩(Ursula von der Leyen,来自基民盟)执政期间,德国国防部向Damen造船厂订购了四艘护卫舰;随后,博里斯·皮斯托瑞乌斯(Boris Pistorius,来自社民党)又追加了两艘护卫舰的订单。

Der Ausstieg aus dem größten Rüstungsprojekt der Marine könnte für den Bund teuer werden: Knapp 4,7 Milliarden Euro Schadensersatz fordert die niederländische Damen-Werft von der Bundesrepublik Deutschland nach dem Abbruch des F126-Fregatten-Projekts. Das geht aus einem Schreiben von Rechtsanwalt Peter Gauweiler hervor, das dem SPIEGEL vorliegt. Bereits im Juni hatte Gauweiler angekündigt, dass sich die Werft Schadensersatzforderungen vorbehält . Der Streit geht zurück auf eine Bestellung der Bundeswehr im Jahr 2020 unter Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Damals wurden vier Fregatten bei Damen bestellt, Pistorius erweiterte die Order um zwei weitere Fregatten.

2025年底,该项目陷入了困境,德国武器制造商莱茵金属公司(Rheinmetall)主动提出愿意接手该项目。但不久之后,皮斯托瑞乌斯部长便决定终止该项目,并在采访中称这是一个“艰难但最终必要的决定”。

Ende 2025 geriet das Projekt ins Schlingern, der Rüstungskonzern Rheinmetall bot sich als Retter an . Kurze Zeit später brach Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) das Projekt ab. Im Interview mit dem SPIEGEL sprach er von einer »schwierigen, aber letztlich notwendigen Entscheidung«.

在处理Damen造船厂的索赔要求时,皮斯托瑞乌斯部长始终表现得非常冷静。当高韦勒作为该造船厂的律师首次与政府联系时,皮斯托瑞乌斯表示,Damen造船厂在项目取消后要求赔偿是完全合理的。不过高韦勒指出,尽管政府现在正式启动了索赔程序,但该造船厂非常清楚项目终止的真正原因仅仅是“承包商的表现不佳”;因此他打算努力从造船厂那里追回已投入的23亿欧元资金。

Minister Pistorius hatte sich öffentlich stets betont gelassen gegeben, wenn es um die Schadensersatzansprüche der Damen-Werft ging. Als deren Anwalt Gauweiler sich erstmals beim Ministerium gemeldet hatte, sagte Pistorius, es sei »völlig legitim«, dass sich die Damen-Werft nach dem Projektabbruch zur Wehr setze. Die Werft aber wisse trotz des jetzt »mit viel Tamtam begonnenen Verfahrens« sehr genau, dass die Grundlage für den Abbruch allein die »Schlechtleistung des Auftragnehmers« sei. Er werde stattdessen versuchen, die investierten 2,3 Milliarden Euro von der Werft zurückzubekommen.

高韦勒(Gauweiler)对这种说法提出了反驳。他在致联邦议院预算委员会的信中指出,联邦政府与造船厂“多年来一直共同应对F126项目所面临的所有挑战,并在合作中达成了一致”。尽管联邦政府早在2024年就已意识到项目进度已经出现延误,但仍通过相关协议额外订购了两艘护卫舰。外,高韦勒还指出,正是联邦政府自身的行为导致了“原定时间表的无法兑现”。

Dieser Darstellung tritt Gauweiler nun entgegen. In einem Brief an den Haushaltsausschuss des Bundestages argumentiert er, dass Bund und Werft »bis zum politisch motivierten, rechtlich völlig unbegründeten Vertragsbruch über Jahre hinweg alle Herausforderungen des F126-Projektes gemeinsam identifizierten und einvernehmlich kooperierten«. Der Bund habe 2024 trotz »Kenntnis der bereits eingetretenen Projektverzögerungen« per Option noch zwei weitere Fregatten bestellt. Zudem habe der Bund selbst dazu beigetragen, dass der »ursprüngliche Terminplan nicht zu halten war«.

在另一封致国防部部长的信中,高韦勒直接指责了皮斯托瑞乌斯(Pistorius);这封信也已提交给《明镜报》(SPIEGEL)刊载。信中称,“关于政府高层违反职责规定的行为”的怀疑“已经变得非常强烈”。高韦勒认为,部长要求造船厂赔偿损失的要求其实只是出于“政治目的的转移注意力”——尽管联邦政府本身已经违反了法律规定。

In einem weiteren Brief an den Verteidigungsminister greift Gauweiler Pistorius direkt an. Auch dieses Schreiben liegt dem SPIEGEL vor. Der »Verdacht amtspflichtwidrigen Handelns der politischen Spitze« habe sich »erheblich verdichtet«, heißt es dort. Die Forderungen des Ministers nach Schadensersatz von der Werft seien zu »politischen Ablenkungszwecken« getätigt worden – »trotz des aus politischen Zwängen verfügten rechtswidrigen Vertragsbruchs«.

尽管皮斯托瑞乌斯发表了上述言论,但国防部内部仍认为与这家荷兰造船厂的诉讼存在现实风险。据《明镜报》报道,皮斯托瑞乌斯的团队早在7月份就聘请了一家实力强劲的律师事务所来为国防部提供法律支持。据悉,这家名为Hogan Lovell Cadwalader的国际知名律师事务所拥有约3000名顶尖律师,是全球顶尖的法律机构之一;据内部人士透露,此次委托至少会为国防部带来高达六位数的法律费用。

Der Rechtsstreit mit der niederländischen Werft wird im Ministerium hinter den Kulissen trotz der Äußerungen von Pistorius durchaus als reales Risiko gesehen. Nach SPIEGEL-Informationen engagierte das Haus von Pistorius deswegen bereits im Juli eine schlagkräftige Anwaltskanzlei. Demnach bekam Hogan Lovells Cadwalader den Auftrag, das Ministerium zu verteidigen. Die international tätige Kanzlei, für die rund 3000 Topanwälte tätig sind, gilt als eine der führenden Kanzleien weltweit, hieß es von Insidern, das Mandat dürfte das Wehrressort damit schnell mindestens sechsstellige Summen kosten.