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明镜周刊

欧盟:德国和法国敦促制定新工具以应对不公平贸易伙伴EU: Deutschland und Frankreich drängen auf neue Instrumente gegen unfaire Handelspartner

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德国和法国希望赋予欧盟在必要时于数日内对不公平贸易伙伴采取更强硬回应的能力。德国总理弗里德里希·默茨和法国总统埃马纽埃尔·马克龙致欧盟委员会主席乌尔苏拉·冯德莱恩的信函指出,系统性的市场扭曲行为威胁着欧洲企业的竞争环境,并导致依赖程度不断加深。信函称,现有的工具已不再足够。

Deutschland und Frankreich wollen der EU ermöglichen, notfalls innerhalb weniger Tage und härter auf unfaire Handelspartner reagieren zu können. Systematisch marktverzerrende Praktiken gefährdeten den Wettbewerb für europäische Unternehmen und führten zu einer zunehmenden Abhängigkeit, heißt es in einem Schreiben der beiden Regierungschefs Friedrich Merz und Emmanuel Macron an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die bisherigen Instrumente reichten nicht mehr aus.

因此,两国政府首脑提出两项工具:一是多元化机制,旨在确保企业不会过度依赖来自单一国家的供应商;二是紧急程序,允许将其他国家迅速排除出欧洲单一市场。

Die Regierungschefs schlagen deshalb zwei Instrumente vor: eines zur Diversifizierung, das sicherstellen soll, dass Unternehmen sich nicht zu stark an Lieferanten aus einzelnen Ländern binden. Und ein Verfahren, mit dem ein anderes Land im Eilverfahren vom europäischen Binnenmarkt ausgeschlossen werden könnte.

信函指出,后者适用于“当第三国刻意试图通过政治或经济手段破坏恢复平等竞争条件和公平市场环境,从而导致我们单一市场出现严重且系统性的扭曲”的情形。

Bei Letzterem gehe es um Fälle, »wenn Drittländer gezielt versuchen, die Wiederherstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen und fairer Marktbedingungen durch politische oder wirtschaftliche Mittel zu untergraben, was zu schwerwiegenden und systematischen Verzerrungen unseres Binnenmarktes führt«, heißt es in dem Brief.

防范中国竞争 两国政府均未点名具体应适用这一新贸易工具的国家,但背景很可能主要指向中国的贸易政策。欧盟对华存在巨额贸易逆差,并意图保护本国工业免受竞争冲击。中方被指责通过国家补贴扭曲市场、制造产能过剩,从而实施欧洲企业无法匹敌的倾销价格。

Schutz vor chinesischer Konkurrenz Beide Regierungen nennen keine konkreten Länder, auf die das neue Handelsinstrument angewendet werden soll. Hintergrund dürfte aber vor allem die chinesische Handelspolitik sein. Die EU hat ein enormes Handelsdefizit mit China und will ihre Industrie vor der Konkurrenz schützen. China wird vorgeworfen, den Markt durch staatliche Subventionen zu verzerren, Überkapazitäten zu erzeugen und so Dumpingpreise zu ermöglichen, mit denen europäische Firmen nicht mithalten können.

欧盟已就一套新的贸易政策工具箱进行了数月的磋商,旨在抵御不公平竞争。工具箱被视为关键举措,可阻止其他国家产生歧视欧盟企业或对特定原材料实施出口禁令的念头。美国和中国等国早已拥有各自的制裁体系。

Die EU berät seit Monaten über einen neuen Instrumentenkasten für die Handelspolitik, mit dem unfairer Wettbewerb abgewehrt werden kann. Dieser gilt als entscheidend dafür, dass andere Staaten gar nicht erst auf die Idee kommen, EU-Unternehmen zu diskriminieren oder ein Exportverbot für bestimmte Rohstoffe auszusprechen. Länder wie die USA oder China verfügen ihrerseits längst über ein Sanktionssystem.

为确保默茨和马克龙所提议的该工具能够迅速投入使用,欧盟委员会将获得较大的行动空间。只要成员国未以合格多数票明确反对,该工具即可被激活。默茨和马克龙计划在下周举行的欧洲国家及政府首脑峰会上提出他们的建议。

Damit das von Merz und Macron vorgeschlagene Instrument kurzfristig einsetzbar ist, soll die EU-Kommission großen Handlungsspielraum bekommen. Es könnte aktiviert werden, solange die Mitgliedstaaten nicht mit qualifizierter Mehrheit aktiv dagegenstimmen. Merz und Macron wollen ihre Vorschläge beim Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs in der kommenden Woche vorbringen.