弗里德里希·默茨的政府声明 总理一直在谈论公平正义。他真的这么认真吗？
Regierungserklärung von Friedrich Merz Der Kanzler spricht ganz viel von Gerechtigkeit. Meint er das wirklich ernst?
弗里德里希·默茨正在为其陷入困境的联盟寻找一个新的叙事。但这件事有一个问题。
Friedrich Merz ist auf der Suche nach einer neuen Story für seine angeschlagene Koalition. Die Sache hat nur einen Haken.
至少有一点可以说弗里德里希·默茨是值得肯定的。个人在奋斗。就像在他之前很少有的总理那样，状况严峻，每一个政策问题都成为权力问题，一个充满解体症状的联盟——这就是当前的局面。而默茨试图在本周三的联邦议院通过一份政府声明，以某种方式摆脱这种困境。
Eine Analyse von Sebastian Fischer Automatisch erstellt mit KI. Mehr Informationen dazu hier. War die Zusammenfassung hilfreich? Eines zumindest ist Friedrich Merz zugutezuhalten. Der Mann kämpft. Schwer angeschlagen wie wenige Kanzler vor ihm, jede Sachfrage eine Machtfrage, eine Koalition mit Symptomen der Zerrüttung – das ist die Lage. Und Merz versucht an diesem Mittwoch im Bundestag mit einer Regierungserklärung, der misslichen Lage irgendwie Herr zu werden.
他的想法很快就变得明显：疲惫的总理职位和联盟应通过一个新的叙事重新注入活力。他在州议会选举后已经暗示过这一主题，现在他将其阐述出来：公平正义。是一个宏大的概念。谁会反对呢？谁会反对公平正义而支持不公平？因此，关键在于内涵的填充。
Seine Idee ist schnell offensichtlich: Malade Kanzlerschaft und Koalition sollen mit einer neuen Story aufgeladen werden. Das Motiv hat er nach den Landtagswahlen schon anklingen lassen , nun formuliert er es aus: Gerechtigkeit. Ein Großbegriff. Wer sollte etwas dagegen haben? Wer wäre gegen Gerechtigkeit und für Ungerechtigkeit? Es kommt also auf die Füllung an.
默茨为此寻求上层的支持，他回忆起教皇本笃十六世在联邦议院的一次演讲：“政治必须致力于公平正义的努力”，他在多年前有些拘谨地这样阐述，并引用了圣经中的所罗门王。
Merz holt sich dafür Beistand von oben, erinnert an eine Rede von Papst Benedikt XVI. im Bundestag: »Die Politik muss Mühen um Gerechtigkeit sein«, erläuterte der vor etlichen Jahren etwas gestelzt mit Verweis auf den König Salomon aus der Bibel. »Gerechtigkeit ist bei uns nicht Enteignung …« Der Kanzler zitiert das und will sich jetzt diesen Mühen widmen, um Amt und Koalition zu retten. Er spricht von der »Säule der Gerechtigkeit« und der »Säule der Sicherheit«.
“公平正义在我们这里不是没收……“总理引用了这句话，并表示他现在要 dedicating 自己致力于这些努力，以挽救自己的职位和联盟。他谈到了“公平正义的支柱”和“安全的支柱”。他的政府已经在一定程度上实现了目标，以弥补“安全缺口”，国家在某种程度上变得更有防御能力。现在，他们正在努力“也弥补已经在我们国家出现的公平正义缺口。”这种表述相当被动。毕竟，在全球所有民主国家中，德国的公平正义缺口相对较大，这显然不是近几十年政治发展的独立结果。
Seine Regierung habe schon einiges erreicht, um die »Sicherheitslücke« zu schließen, das Land sei etwa wehrhafter geworden. Nun arbeite man daran, »auch die Gerechtigkeitslücke zu schließen, die sich in unserem Land aufgetan hat.« Das ist reichlich passiv formuliert. Denn die im weltweiten Vergleich aller Demokratien recht große deutsche Gerechtigkeitslücke ist ja nicht unabhängig von der Politik der letzten Jahrzehnte entstanden.
默茨现在说，正义 »不是某一政党或仅左翼政党的专责，而是所有理性政党的责任。« 这不过是老生常谈，毕竟 »正义« 一直以来都是 CDU 的三大基本价值之一。然而，正如默茨指出的那样，近年来这一议题似乎被严重边缘化了。
Merz sagt nun, Gerechtigkeit sei »keine Zuständigkeit nur einer Partei oder nur von Parteien auf der politischen Linken«, sondern aller vernünftigen Parteien. Das ist eine Binse, schließlich ist doch »Gerechtigkeit« seit eh und je einer der drei CDU-Grundwerte. Doch, und da hat Merz einen Punkt, schien das Thema in den vergangenen Jahren arg in den Hintergrund gerückt.
那么该怎么办？默茨首先押注于营销，押注于正确的推销方式。为此，他在演讲中将政府的改革方案重新贴上 »正义计划« 的标签。就在不久前，SPD 州长、默茨的政敌曼努拉·施韦西格曾指出： »桌面上的东西主要都是削减。« 默茨显然不愿让这种说法就这样存在下去。
Was tun? Zuerst einmal setzt Merz auf Marketing, auf die richtige Verkaufe. Dafür labelt er das Reformprogramm der Regierung in seiner Rede zum »Gerechtigkeitsprogramm« um. Eben erst hatte ja etwa SPD-Ministerpräsidentin und Merz-Quälgeist Manuela Schwesig festgestellt: »Alles, was auf dem Tisch liegt, sind vor allem Kürzungen.« Das will Merz offenkundig nicht so stehen lassen.
随后，他划清界限： »正义在我们这里不是没收……« —— 这是针对左翼的 —— »……也不是以削弱我国劳动者为代价的再分配« —— 这是针对 SPD 和 绿党的。而且正义也不能通过排斥少数群体来实现 —— 这是针对极右翼的。
Dann macht er die Abgrenzung: »Gerechtigkeit ist bei uns nicht Enteignung …« – das geht gegen die Linke – »… und nicht Umverteilung zulasten der Leistungsträgerinnen und Leistungsträger in unserem Land« – das geht gegen SPD und Grüne. Und Gerechtigkeit funktioniere auch nicht über die Ausgrenzung von Minderheiten – das geht gegen die Rechtsextremen.
那么，总理还能做什么？他说，剩下的就是绩效正义、机会正义和代际正义。就很明显了：弗里德里希·默茨并不是新罗宾汉，而是老弗里德里希·默茨。早在九十年代和零零年代，他就一直在宣扬这一三重奏。如今作为总理，他并非重新发现正义议题，而是在重复过去的旧调子。
Was bleibt noch für den Kanzler? Leistungsgerechtigkeit, Chancengerechtigkeit, Generationengerechtigkeit, sagt er. Da wird es offenbar: Friedrich Merz ist nicht der neue Robin Hood, sondern der alte Friedrich Merz. Denn diesen Dreiklang predigte er bereits in den Neunziger- und Nullerjahren. Merz also entdeckt nun als Kanzler keineswegs die Gerechtigkeitsfrage neu, sondern er wiederholt Versatzstücke von ehedem.
联盟伙伴米尔施，默茨： »正义检查« 照片：迈克尔·卡佩勒 / dpa 虽然如今对机会正义和绩效正义没有异议，对代际正义也没有异议。但自那时起，社会问题的格局已经发生了变化，因为自那时起，社会在财富、收入和教育方面的不平等程度剧增，并掩盖了其他所有问题。
Koalitionspartner Miersch, Merz: »Gerechtigkeitscheck« Foto: Michael Kappeler / dpa Nun ist zwar nichts einzuwenden gegen Gerechtigkeit bei Chancen sowie Leistung. Und gar nichts ist zu sagen gegen Gerechtigkeit zwischen den Generationen. Allerdings haben sich seit anno dazumal die Problemlagen etwas verschoben, weil die Ungleichheit in der Gesellschaft bei Vermögen, Einkommen und Bildung seitdem so immens gewachsen ist und alles andere überlagert.
SPD议会党团主席马蒂亚斯·米施试图在发言中直接摆脱总理的“拥抱”：他说，即使未经协商，他的讲稿中也写着“公正”这一主题。“联邦总理先生，关于再分配这一议题，我们随后还将再讨论一次，”米施说。毕竟，该国需要一种“更公正的遗产税”等。
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch versucht sich bei seinem Auftritt denn auch direkt aus der Kanzlerumarmung zu lösen: Ja, sagt er, ohne dass es abgesprochen gewesen sei, stehe auch in seinem Redemanuskript das Thema Gerechtigkeit. »Herr Bundeskanzler, das Thema Umverteilung, darüber diskutieren wir dann auch noch mal«, so Miersch. Schließlich brauche das Land etwa eine »gerechtere Erbschaftsteuer«.
但在接下来的时间里——米施务实地接过总理抛出的球——重点将是对改革进行“公正性检验”。默茨因此可以预料到，SPD将在计划废除缴费45年后的养老金问题上期待一定的妥协。
In nächster Zeit aber – und da nimmt Miersch den Ball des Kanzlers pragmatisch auf – gehe es um einen »Gerechtigkeitscheck« für die Reformen. Merz kann sich also darauf einstellen, dass die SPD bei der geplanten Abschaffung der Rente nach 45 Beitragsjahren ein gewisses Entgegenkommen erwartet.
延伸阅读 留下了什么？不是一位新的“公正总理”，而是一位自称听到了警告、并致力于维护政府凝聚力的政府首脑：他至少为此前也曾受他抨击的前劳动部长贝尔贝尔·巴斯找到了更友善的措辞（“不会拒绝给予她应有的认可”），并反复强调联盟中的共同点，即基民盟/基社盟与社民党的“精神”。
Mehr zum Thema Was bleibt? Kein neuer Gerechtigkeitskanzler, sondern ein Regierungschef, der vorgibt, den Schuss gehört zu haben und sich um den Zusammenhalt seiner Regierung bemüht: Er findet zumindest freundlichere Worte für die zuvor auch von ihm gescholtene Ex-Arbeitsministern Bärbel Bas (»Werden ihr die Anerkennung nicht versagen«), und er weist wiederholt auf das Verbindende in der Koalition hin, auf den »Geist« von Christ- und Sozialdemokratie.
“我们将政治视为一种责任，‘不针对单个群体，不针对利益协会或圈层或单个世代，而是针对所有女公民和男公民，无论老少，无论病健，无论男女，无论父母是否出生于此，我们为我们国家的所有人做政治’。”这是默兹此处颂扬的大众政党原则。是他演讲中最有力的一段话。
Man verstehe Politik als Verantwortung »nicht für Einzelgruppen, nicht für Interessenverbände oder Milieus oder einzelne Generationen, sondern für alle Bürgerinnen und Bürger, egal ob jung oder alt, ob krank oder gesund, egal ob Mann oder Frau, egal, ob die Eltern hier geboren sind oder nicht, wir machen Politik für alle Menschen in unserem Land«. Es ist das Prinzip der Volkspartei, dem Merz hier huldigt. Es ist die stärkste Passage seiner Rede.
但正如“公正”这一宏大概念一样，这里也同样适用：重要的不是外壳，而是填充物。留给总理和黑红联盟的时间已不多了。
Nur gilt auch hier wie beim Großbegriff der Gerechtigkeit: Nicht auf die Hülle kommt es an, sondern auf die Füllung. Dafür bleibt dem Kanzler und Schwarz-Rot nicht mehr allzu viel Zeit.
顺带一提，所罗门王的故事结局并不美好。他留下了一个分裂的王国。
Die Geschichte vom König Salomon übrigens ging nicht so gut aus. Er hinterließ ein gespaltenes Reich.