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明镜周刊

拉脱维亚:亲欧洲的执政党安德里斯·库尔贝格斯赢得议会选举Lettland: Pro-europäische Regierungspartei von Andris Kulbergs gewinnt Parlamentswahl

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压倒性胜利 亲欧执政党在拉脱维亚议会选举中大胜 拉脱维亚总理安德里斯·库尔伯格斯领导的亲欧政党在拉脱维亚议会选举中意外大获全胜。根据里加选举委员会在统计了94%投票站数据后公布的数字,选举联盟“联合名单”以35.4%的得票率成为压倒性赢家。因此,这个中右翼联盟的成绩比上届选举增长了两倍多。

Haushoher Sieg Proeuropäische Regierungspartei gewinnt klar bei Parlamentswahl in Lettland Die proeuropäische Partei des lettischen Ministerpräsidenten Andris Kulbergs hat die Parlamentswahl in Lettland überraschend klar gewonnen. Mit 35,4 Prozent der Stimmen geht das Wahlbündnis Vereinigte Liste als haushoher Sieger aus der Abstimmung hervor, wie die Daten der Wahlkommission in Riga nach Auszählung der Angaben von 94 Prozent aller Wahllokale zeigten. Damit konnte das Mitte-rechts-Bündnis das Ergebnis im Vergleich zur vorigen Wahl mehr als verdreifachen.

在这次由国家安全担忧和社会政策问题主导的选举中,民粹主义力量也录得强劲增幅。“拉脱维亚优先党”以13.2%成为第二大政治力量,领先于“主权力量”(11.8%)。两党很可能在俄裔少数族裔选民中获得了支持。其后是左翼的“进步党”(7.4%)。

Starke Zugewinne bei der von Sorgen über die nationale Sicherheit und sozialpolitischen Problemen dominierten Wahl verzeichneten auch populistische Kräfte. Zweitstärkste Kraft wird die Partei Lettland an erster Stelle (13,2 Prozent) vor Souveräne Macht (11,8 Prozent). Beiden dürften besonders bei Wählerinnen und Wählern aus der russischstämmigen Minderheit gepunktet haben. Dahinter folgen die linksgerichteten Progressiven (7,4 Prozent).

仅两个联盟伙伴突破5%门槛 库尔伯格斯原有的三个联盟伙伴中,只有两个成功进入议会:民族保守派的“国家联盟”(9.1%)和自由保守派的“新团结”(6.2%)。因此,在参选的14个政党和选举联盟中,共有六个将在人民代表大会“萨埃马”中获得代表权。根据目前数据,投票率为51.8%。

Nur zwei Koalitionspartner holen mehr als fünf Prozent Von Kulbergs’ bisherigen drei Koalitionspartnern schaffen nur zwei den Sprung ins Parlament: die nationalkonservative Nationale Allianz (9,1 Prozent) und die liberalkonservative Jauna Vienotiba (6,2 Prozent). Insgesamt werden damit sechs der 14 angetretenen Parteien und Wahlbündnisse in der Volksvertretung Saeima vertreten sein. Die Wahlbeteiligung lag nach bisherigen Angaben bei 51,8 Prozent.

47岁的库尔伯格斯在竞选中押注安全议题。他承诺将国防开支维持在国内生产总值的5%,这是北约中最高水平之一。而其亲俄竞争对手则要求终止对乌克兰援助,转而更多地关注不断上涨的生活成本。个波罗的海国家境内有大量俄语使用者,他们对这场战争的态度存在分歧。前的联合政府在就如何处理误入领空的军用无人机产生分歧后宣告解体,而库尔贝格斯则于5月份才刚刚上台执政。

Der 47-jährige Kulbergs hatte im Wahlkampf auf das Thema Sicherheit gesetzt. Er versprach, die Verteidigungsausgaben bei fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu belassen, einem der höchsten Werte in der Nato. Seine prorussischen Konkurrenten forderten hingegen ein Ende der Ukrainehilfe und, sich stattdessen stärker den steigenden Lebenshaltungskosten zu widmen. Die große russischsprachige Minderheit in dem baltischen Staat ist in ihrer Haltung zum Krieg gespalten. Kulbergs war erst im Mai an die Macht gekommen, nachdem die vorherige Koalition am Streit über den Umgang mit verirrten Militärdrohnen zerbrochen war.