
联邦内阁已通过由联邦司法部长斯特凡妮·胡比格(社民党)提出的反数字暴力法案草案。法案草案尚需在联邦议院审议,其中设立了多项新的刑事条款,并扩大了对私密影像的防护范围。些条款涵盖多种犯罪行为——从带有性暗示的深伪造视频、强奸视频,到在桑拿房或裸体海滩未经许可拍摄的内容。对关键问题的解答:联邦政府此举的目标是什么?
Das Bundeskabinett hat einen von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) vorgelegten Entwurf für ein Gesetz gegen digitale Gewalt beschlossen. Der Gesetzentwurf, der noch im Bundestag beraten werden muss, schafft gleich mehrere neue Strafvorschriften und erweitert den Schutz vor intimen Bildaufnahmen. Darunter fallen eine Reihe von verschiedenen Tatbeständen – von sexualisierten Deepfake-Videos über Videos von Vergewaltigungen bis zu unerlaubten Aufnahmen in einer Sauna oder an einem FKK-Strand. Antworten auf die wichtigsten Fragen: Welches Ziel verfolgt die Bundesregierung mit dem Vorhaben?
任何通过真实或伪造的影像,违背他人意愿将其贬为性对象的行为,都将面临刑事追究。一目标一方面通过设立新的犯罪条款来实现,另一方面也将简化受害者的法律维权流程。胡比格以频繁发生的滥用行为为由,阐述了新规的必要性:“数字暴力如同野火燎原。带有性暗示的深伪造视频和偷拍内容在网络上被广泛传播。”她指出,数字暴力可能带来的后果与身体暴力同样严重。强奸视频将发生哪些变化?
Wer einen Menschen durch echte oder gefälschte Bildaufnahmen gegen dessen Willen zum sexuellen Objekt degradiert, soll dafür strafrechtlich belangt werden können. Dieses Ziel soll einerseits erreicht werden, indem neue Straftatbestände geschaffen werden. Außerdem soll die Rechtsdurchsetzung für die Betroffenen erleichtert werden. Hubig begründet die Neuregelungen mit dem vielfachen Missbrauch. »Digitale Gewalt ist wie ein Flächenbrand. Sexualisierte Deepfakes und Voyeur-Aufnahmen kursieren millionenfach im Netz.« Die digitale Gewalt könne dabei genauso schlimme Folgen haben wie körperliche Gewalt. Was ändert sich bei Videoaufnahmen von einer Vergewaltigung?
此前,只要视频中仅出现成年人,观看或持有真实强奸视频本身并不构成犯罪。新规将改变这一状况。根据草案,相关行为可能面临最高两年监禁或罚款。外,制作和传播此类视频此前也并非全面禁止。未来,相关犯罪行为将被处以最高三年监禁或罚款。什么是“侵犯隐私的影像内容”?
Bisher ist es nicht per se strafbar, ein Video einer realen Vergewaltigung abzurufen oder zu besitzen, solange nur Erwachsene zu sehen sind. Dies soll sich mit der Neuregelung ändern. Vorgesehen sind bis zu zwei Jahre Freiheitsstrafe oder Geldstrafe. Auch die Herstellung und Weitergabe von solcher Videos sind bisher nicht pauschal verboten. Entsprechende Straftaten sollen künftig mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe geahndet werden. Was sind »die Intimsphäre verletzende Bildinhalte«?
这涉及未经当事人同意而拍摄其裸露生殖器官的行为。即使是裸露的臀部或女性胸部,也不能随意拍摄。无论是在桑拿房还是在裸体海滩,这一规定同样适用。如果有人刻意拍摄穿着紧身裤的女跑者的臀部,或在桑拿房未经女性同意便用手机拍摄她的裸体,这些行为应被明确禁止。例如,莱比锡曾发生过两名女性在桑拿房被一名男子违背意愿拍摄的事件,引发广泛关注。
Es geht es um ohne Erlaubnis der Betroffenen angefertigte Aufnahmen von unbekleideten Genitalien. Auch das nackte Gesäß oder die weibliche Brust dürfen nicht einfach so abgefilmt werden. Das gilt auch in der Sauna oder am FKK-Strand. Dass jemand penetrant den mit einer Stretchhose bekleideten Po einer Joggerin filmt oder eine nackte Frau in der Sauna ohne ihr Einverständnis mit dem Handy fotografiert, soll explizit verboten sein. Für Schlagzeilen hatte etwa der Fall zweier Frauen aus Leipzig gesorgt, die in der Sauna von einem Mann gegen ihren Willen gefilmt worden waren.
然而,她们的报警并未成功,因为此类行为目前尚未被定为犯罪。男子甚至从警方处拿回了包含拍摄内容的手机。什么是侵犯人格权的身份冒用?
Mit ihrer Anzeige hatten sie keinen Erfolg gehabt, weil dieses Verhalten bislang nicht strafbar ist. Der Mann erhielt sein Handy inklusive der Aufnahmen von der Polizei zurück. Was ist persönlichkeitsrechtsverletzender Identitätsmissbrauch?
如果某人以他人名义创建虚假个人资料或账户,并借此未经授权地向第三方公开内容,未来这种行为将受到惩罚。前提是,该内容足以严重损害当事人的声誉。可能包括经过篡改的图片,也可能是文字内容,例如那些与当事人一贯立场严重相悖的言论。对此类行为,最高可判处两年监禁。目前,身份冒用行为也可能依据其他法规被定罪,例如涉及欺诈的情况。未来是否将全面禁止深度伪造(Deepfake)?
Wenn jemand ein Fakeprofil oder einen Account im Namen einer anderen Person anlegt und darüber dann unbefugt einen Inhalt Dritten zugänglich macht, soll dies künftig bestraft werden. Voraussetzung ist, dass der Inhalt geeignet ist, das Ansehen der betroffenen Person erheblich zu schädigen. Dabei kann es sich um manipulierte Bilder handeln, aber auch Texte, beispielsweise wenn es um Aussagen geht, die in krassem Widerspruch zu den bisherigen Positionen der betroffenen Person stehen. Hier sind bis zu zwei Jahre Freiheitsstrafe möglich. Identitätsmissbrauch kann bereits jetzt nach anderen Vorschriften strafbar sein, etwa wenn es um Betrug geht. Sind Deepfakes künftig generell verboten?
并非如此。具体而言,禁令针对的是那些经过人工生成或篡改、且看起来似乎在展示特定真实人物裸露私密部位或进行性行为的内容。即使标注为虚假或人工智能生成,通常也不会排除其违法性。仅为个人使用而制作此类内容同样被禁止。是否将全面禁止对个人的GPS追踪?
Nein. Es geht konkret um künstlich erzeugte oder manipulierte Bilder und Videos, die den Anschein erwecken, eine bestimmte reale Person mit unbekleideten intimen Körperteilen beziehungsweise bei sexuellen Handlungen zu zeigen. Eine Kennzeichnung als unecht oder KI-generiert soll die Strafbarkeit grundsätzlich nicht ausschließen. Auch die Herstellung zum Eigengebrauch ist verboten. Wird GPS-Tracking von Personen generell verboten?
不,只有在特定情况下。里涉及所谓的网络跟踪。法案草案中明确写道:“任何人若通过信息或通信技术,反复或持续地未经授权监控他人的行踪或活动,且此种监控足以对受监控者造成严重损害,将被处以最高两年监禁或罚款。”所使用的设备类型并不重要。因此,通过间谍软件或联网家用电器进行的监控也可能构成犯罪。受害者可以如何维权?
Nein, nur in bestimmten Fällen. Hier geht es um sogenanntes Cyberstalking. Im Gesetzentwurf heißt es wörtlich: »Wer den Aufenthaltsort oder die Tätigkeit einer anderen Person wiederholt oder ständig mittels Informations- oder Kommunikationstechnik unbefugt in einer Weise überwacht, die geeignet ist, die überwachte Person erheblich zu schädigen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.« Welche Art von Gerät verwendet wird, ist dabei unerheblich. Auch eine Überwachung über Spyware oder über vernetzte Haushaltsgeräte kann demnach strafbar sein. Wie können sich Betroffene wehren?
对于遭受网络暴力的人来说,最具实际意义的可能在于,他们能够要求即时通讯服务、平台运营商或互联网服务提供商披露侵犯其权利者的身份。在具体案件中,新的信息披露程序是否适用,将由法院裁定。还包括已存储的IP地址、时间记录和电话号码。如果存在充分依据,互联网服务提供商应立即备份数据,以备删除之需。在发生严重人格权侵害且存在重复风险时,受害者还可以申请对特定人员暂时封禁账户。
Praktische Relevanz hat für Betroffene digitaler Gewalt wohl vor allem die Möglichkeit, einen Messengerdienst, Plattformbetreiber oder Internetprovider zur Auskunft über die Identität der Person, die ihre Rechte verletzt, zu verpflichten. Ob das neue Auskunftsverfahren im konkreten Fall zulässig ist, soll ein Gericht entscheiden. Dabei geht es auch um gespeicherte IP-Adressen, Zeitangaben und Rufnummern. Die Internetanbieter soll bei hinreichenden Anhaltspunkten unverzüglich Daten gegen Löschung sichern. Bei schwerwiegenden Persönlichkeitsverletzungen und Wiederholungsgefahr sollen Betroffene zudem eine zeitweise Account-Sperre für bestimmte Personen beantragen können.
“任何人都不应忍受这种事”:德国社民党司法部长斯特凡妮·胡比格希望更严厉地打击网络暴力和深度伪造技术。今年三月,她在接受《明镜》周刊采访时阐述了未来哪些行为将被定为犯罪。完整采访内容请见此处。
»Kein Mensch sollte sich das gefallen lassen«: SPD-Justizministerin Stefanie Hubig will digitale Gewalt und Deepfakes härter bekämpfen. Im März hat sie im Interview mit dem SPIEGEL erklärt, was künftig unter Strafe stehen soll. Das ganze Interview lesen Sie hier.