美国各州和市政当局正诉诸法庭，以捍卫气候保护法规，并追究石油公司造成的损害责任。两起诉讼可能对全世界产生深远影响。
US-Bundesstaaten und Kommunen ziehen vor Gericht, um Klimaschutzregeln zu retten und Ölkonzerne für Schäden haftbar zu machen. Zwei Verfahren könnten eine Signalwirkung für die ganze Welt haben.
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US-Bürgerinnen und Bürger, Kommunen und lokale Politiker wehren sich vermehrt gegen den Abbau des Klimaschutzes – und ziehen dafür vor Gericht.
所有文章 由此可见，进步的美国依然存在。美国公民、市政当局和地方政治家正越来越多地反对削弱气候保护措施，并为此提起诉讼。两起诉讼尤其清晰地表明，未来几个月内，这类气候诉讼可能释放出巨大的政治影响力。
Zwei Verfahren zeigen besonders deutlich, welche politische Sprengkraft solche Klimaklagen in den kommenden Monaten entfalten könnten. Vergangene Woche hat eine Koalition aus 21 Bundesstaaten und vier Städten, angeführt von New York, die Trump-Regierung verklagt.
上周，由纽约州领衔的21个州和4个城市组成的联盟起诉了特朗普政府。他们指控美国环保署（EPA）非法撤销了针对发电厂的所有气候保护规定。些规定尤其涉及拜登政府为限制燃煤和燃气发电厂二氧化碳排放而颁布的法规。诉讼已提交至哥伦比亚特区联邦上诉法院。被撤销的规定要求燃煤发电厂在2040年前几乎完全停止温室气体排放，或彻底停止运营。
Sie wirft der US-Umweltbehörde EPA vor, rechtswidrig sämtliche Klimaschutzvorgaben für Kraftwerke zurückgenommen zu haben. Betroffen sind besonders von der Biden-Regierung erlassene Regeln, um CO₂-Emissionen aus Kohle- und Gaskraftwerken zu begrenzen. Die Klage wurde beim Bundesberufungsgericht für den Bundesdistrikt Columbia eingereicht. Die aufgehobenen Regeln verpflichteten Kohlekraftwerke, ihre Treibhausgasemissionen vor dem Jahr 2040 fast vollständig zu stoppen – oder den Betrieb einzustellen.
新规还要求新建燃气发电厂遵守排放上限。（点击此处阅读更多内容：针对美国气候政策事实上的废除，法律抗争究竟能产生什么效果？这类诉讼能否阻止白宫里的气候变化否认者？）“怀疑的商人”们将被追究责任。另一种诉讼方式甚至走得更远，其影响可能不仅限于美国。第二起案件涉及石油公司的责任问题。美国科罗拉多州的博尔德县和博尔德市共同起诉了埃克森美孚和桑科能源公司。它们指控这些企业通过化石燃料加剧全球变暖，隐瞒已知风险，并欺骗公众。
Auch für neue Gaskraftwerke wären Emissionsgrenzen vorgeschrieben gewesen. ( Lesen Sie hier dazu mehr Was kann der juristische Widerstand gegen die faktische Abschaffung der US-Klimapolitik tatsächlich bewirken? Schaffen es solche Klagen, die Klimawandelleugner im Weißen Haus zu stoppen? Die »Händler des Zweifels« werden zur Kasse gebeten Ein anderes Verfahren geht sogar noch weiter und könnte auch über die USA hinaus Signalwirkung entfalten. In diesem zweiten Fall geht es um die Verantwortung von Ölkonzernen. Der Landkreis Boulder und die Stadt Boulder im US-Bundesstaat Colorado haben ExxonMobil und Suncor Energy gemeinsam verklagt. Sie werfen den Unternehmen vor, mit fossilen Brennstoffen zur Erderwärmung beigetragen, bekannte Risiken verschwiegen und die Öffentlichkeit getäuscht zu haben.
据指控，几十年来，这些大公司一直在散布对人类活动导致全球变暖的怀疑。内部文件和调查揭示，例如，像埃克森美孚这样的石油公司自20世纪70年代起就已知道气候危机将带来多么严重的后果，并且该危机主要由石油、天然气和煤炭的燃烧所加剧。尽管如此，这些石油公司仍有针对性地资助虚假信息运动，嘲弄或质疑气候研究人员的发现。
Über Jahrzehnte, so der Vorwurf, hätten die Konzerne Zweifel an der menschengemachten Erderwärmung gesät. Interne Dokumente und Recherchen legten unter anderem offen, dass Ölkonzerne wie ExxonMobil bereits seit den Siebzigerjahren wussten, welche verheerenden Auswirkungen die Klimakrise haben wird und dass sie vorwiegend durch die Verbrennung von Erdöl, Erdgas und Kohle angeheizt wird. Trotzdem finanzierten die Ölkonzerne gezielt Desinformationskampagnen, die Erkenntnisse von Klimaforschern lächerlich machten oder infrage stellten.
由石油游说团体资助的科学家发表了有问题的研究，自由市场导向的思想库则组织反对能源转型和气候保护的会议，或专门针对议员和学校展开宣传。那些受工业委托散布此类虚假信息的人，在美国被称为“Merchants of Doubt”——“怀疑的商人”。（可在此阅读哈佛大学研究员娜奥米·奥雷斯凯斯的访谈。）无论如何，针对这些公司的证据似乎压倒性。
Von der Öllobby bezahlte Wissenschaftler veröffentlichten fragwürdige Studien, marktliberale Denkfabriken organisierten Konferenzen gegen Energiewende und Klimaschutz oder sprachen gezielt Abgeordneten und Schulen an. Jene, die solche Desinformation im Auftrag der Industrie streuten, nennt man in den USA auch »Merchants of Doubt« – Händler des Zweifels. (Lesen Sie hier dazu ein Interview mit der Harvard-Forscherin Naomi Oreskes ) Die Beweise gegen die Unternehmen scheinen jedenfalls erdrückend.
外，博尔德县还涉及巨额资金。县希望埃克森美孚和桑科能源能够承担部分因气候危机而转嫁给当地纳税人的费用，例如灾害救援、洪水、干旱、极端高温和森林火灾后的重建成本。美国媒体反复提及的一个例子是马歇尔大火：2021年12月，这场大火摧毁了博尔德县的部分地区，烧毁了近1100栋房屋，造成的损失估计达20亿美元。为了未来更好地应对极端天气事件，当地政界人士也要求这些企业参与出资。
Für Boulder County geht es zudem um viel Geld. Der Landkreis will erreichen, dass ExxonMobil und Suncor einen Teil der Kosten übernehmen, die die Klimakrise den örtlichen Steuerzahlern aufbürdet. Etwa Kosten für die Katastrophenhilfe oder den Wiederaufbau bei Überschwemmungen, Dürren, extremer Hitze und Waldbränden. Ein Beispiel, auf das US-Medien immer wieder verweisen, ist das Marshall Fire: Es verwüstete im Dezember 2021 Teile von Boulder County, zerstörte fast 1100 Häuser und verursachte Schäden von schätzungsweise zwei Milliarden Dollar. Um sich künftig besser gegen Extremwetter-Ereignisse zu wappnen, fordern die Lokalpolitiker ebenfalls, dass sich die Unternehmen finanziell beteiligen.
埃克森美孚和桑科能源则坚决希望避免这场诉讼。因此，他们向美国最高法院求助。他们的理由是：气候变化涉及全球排放，因此属于联邦法律管辖的范畴。据此，各州法院不应审理此类诉讼。外，联邦层面也不允许提起这类诉讼。简而言之，他们希望在诉讼进入证据调查和可能开庭审理之前将其叫停。
ExxonMobil und Suncor wollen den Prozess unbedingt verhindern. Deshalb riefen sie den Obersten Gerichtshof der USA an. Ihr Argument: Der Klimawandel betreffe weltweite Emissionen und sei somit eine Angelegenheit des Bundesrechts. Deshalb dürften Gerichte der einzelnen Bundesstaaten solche Klagen nicht verhandeln. Außerdem seien auf Bundesebene solche Klagen nicht zugelassen. Kurz gesagt: Sie wollen das Verfahren stoppen, bevor es in die Beweisaufnahme und eine mögliche Verhandlung geht.
博尔德县的律师则提出反驳。他们认为，没有任何联邦法律禁止在地方层面提起此类诉讼。恰恰相反，美国核心的空气污染治理法律——《清洁空气法》明确赋予各州和地方政府控制空气污染的责任。
Boulders Anwälte widersprechen. Kein Bundesgesetz verbiete solche Klagen auf regionaler Ebene, argumentieren sie. Im Gegenteil: Der bundesweite »Clean Air Act«, das zentrale US-Luftreinhaltegesetz, weise den Bundesstaaten und Kommunen ausdrücklich Verantwortung für die Kontrolle von Luftverschmutzung zu.
因此，最高法院于上周一首先审理了这样一个问题：各州的地方政府是否可以根据州法律，就气候损害追究石油公司的责任？法官们在此案中尚未对指控本身作出裁决——既未判定埃克森美孚和桑科能源是否造成了气候损害或欺骗了公众，也未涉及可能的赔偿金额。
Der Oberste Gerichtshof befasste sich vergangenen Montag deshalb zunächst mit der Frage: Dürfen Kommunen und Landkreise Ölkonzerne nach einzelstaatlichem Recht für Klimaschäden zur Verantwortung ziehen? Die Richter entscheiden in diesem Verfahren noch nicht über die Vorwürfe selbst – also weder darüber, ob ExxonMobil und Suncor Klimaschäden verursacht oder die Öffentlichkeit getäuscht haben, noch über mögliche Zahlungen.
博尔德县的胜诉可能会激励世界各地的城市。据《纽约时报》评估，这一首个判决的影响可能远超具体案件本身：如果博尔德县得以继续诉讼，这可能会为向石油和天然气公司提出数十亿美元的损害赔偿索赔铺平道路。相反，如果最高法院站在企业一边，数十起类似的诉讼都将面临风险。“如果这种情况发生，所有这些其他诉讼都将消失。”该报援引哥伦比亚大学萨宾气候变化法律中心迈克尔·杰拉德的话说道。
Ein Erfolg von Boulder County könnte Kommunen in der ganzen Welt ermutigen Nach Einschätzung der »New York Times« könnte diese erste Entscheidung weit über den konkreten Fall hinausreichen: Darf Boulder den Prozess fortsetzen, könnte das den Weg für Schadenersatzforderungen in Milliardenhöhe gegen Öl- und Gaskonzerne ebnen. Stellt sich der Supreme Court dagegen auf die Seite der Unternehmen, wären Dutzende vergleichbarer Verfahren gefährdet. »Wenn es so kommt, werden all diese anderen Verfahren verschwinden«, zitiert die Zeitung Michael Gerrard vom Sabin Center for Climate Change Law der Columbia University.
诉讼的停止也可能削弱其他国家追究全球企业气候损害责任的希望。相反，如果博尔德县胜诉，这可能会激励许多城市也提起诉讼。如今，城市、县和地区已经因消防出警、防暑和洪灾损失而面临不断上涨的成本。
Ein Stopp der Klagen könnte auch die Hoffnung in anderen Ländern dämpfen, Konzerne weltweit für Klimaschäden zur Verantwortung zu ziehen. Sollte Boulder dagegen gewinnen, könnte das viele Kommunen ermutigen, ebenfalls vor Gericht zu ziehen. Schon heute kämpfen Städte, Landkreise und Regionen mit steigenden Kosten für Feuerwehreinsätze, Hitzeschutz und Hochwasserschäden.
“这场诉讼关乎责任，关乎保护我们的社区，也关乎确保那些明知故犯、助长气候危机的企业，必须承担我们社区目前所面临的相关成本。”《政治》杂志援引博尔德市市长亚伦·布罗克特的话说道。
»Bei dieser Klage geht es um Verantwortlichkeit, den Schutz unserer Gemeinschaft und darum, sicherzustellen, dass die Unternehmen, die wissentlich zur Klimakrise beigetragen haben, auch die Verantwortung für die Kosten tragen, mit denen unsere Gemeinschaften jetzt konfrontiert sind«, zitiert »Politico« den Bürgermeister von Boulder Aaron Brockett.
不过，各方仍需等待：最高法院的法官们预计要到2027年夏天才会对博尔德县诉埃克森美孚和太阳能源公司的案件作出裁决。
Noch müssen sich alle Seiten gedulden: Die Richter des Obersten Gerichtshofes wollen im Fall Boulder County gegen ExxonMobil und Suncor erst im Sommer 2027 entscheiden.
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