
前德国联邦议院议长拉默特警告CDU不要放弃对抗AfD和左翼的“防火墙” 前德国联邦议院议长诺伯特·拉默特(CDU)严厉警告其政党,不要放弃其“不相容决议”,该决议排除了与AfD和左翼的合作。 »在过去的几年里,几乎在任何其他时候放弃该决议都比现在更容易想象«,拉默特对《时代》杂志说。 »因为AfD一直在变得更加激进,而在另一边,左翼方面,恰恰是在首都柏林,人们印象中放弃该决议同样缺乏说服力«,这位CDU政治家强调。
Ehemaliger Bundestagspräsident Lammert warnt CDU vor Aufgabe der Brandmauer zu AfD und Linken Der ehemalige Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat seine Partei eindringlich davor gewarnt, ihren Unvereinbarkeitsbeschluss, der eine Zusammenarbeit mit AfD und Linken ausschließt, aufzugeben. »Beinahe zu jedem anderen Zeitpunkt in den zurückliegenden Jahren war es eher vorstellbar, ihn aufzugeben, als jetzt«, sagte Lammert der »Zeit« . »Denn die AfD ist immer radikaler geworden, und auf der anderen Seite, bei der Linken, verdichtet sich ausgerechnet in der Hauptstadt Berlin der Eindruck, dass eine Aufgabe des Beschlusses genauso wenig überzeugend wäre«, betonte der CDU-Politiker.
在秋季州议会选举失利后,联盟内部关于所谓“防火墙”的争论重新点燃。拉默特警告说,仅仅为了保持多数而偏离不相容决议是危险的。 »那么联盟的生存将受到质疑«。 »民主制度不会自行稳定« 拉默特指出,AfD凭借其日益激进的立场在选举中变得越来越成功。他将AfD政治家托比亚斯·劳施被选为萨克森-安哈尔特州议会主席称为 »令人警觉« 的现象。萨克森-安哈尔特州的州宪法保护局将AfD列为右翼极端组织。
Nach den Schlappen bei den Landtagswahlen im Herbst war die Debatte in der Union über die sogenannte Brandmauer neu entbrannt. Lammert warnte, von dem Unvereinbarkeitsbeschluss abzurücken, nur um mehrheitsfähig zu bleiben. »Dann stünde das Überleben der Union infrage.« »Ein demokratisches System stabilisiert sich nicht von selbst« Die AfD sei mit ihrer zunehmenden Radikalisierung bei Wahlen immer erfolgreicher geworden, stellte Lammert fest. Als »alarmierend« bezeichnete er die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt. Die AfD wird in Sachsen-Anhalt vom dortigen Landesverfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft.
更糟的是,在州议会副主席的选举中,SPD候选人阿明·威廉林曼落选。拉默特认为,这只能解释为:并非所有来自政治中间派的议员都投了他的票。 »这就是民主党人的实际自毁«,拉默特说。
Schlimmer sei aber, dass bei der Wahl des Landtagsvizepräsidenten der SPD-Kandidat Armin Willingmann gescheitert sei. Das sei nur dadurch erklärbar, dass nicht alle Mandatsträger aus der politischen Mitte ihm ihre Stimme gegeben hätten. »Das ist die eigentliche Selbstenthauptung von Demokraten«, sagte Lammert.
然而,他认为最大的挑战在于选民行为。 »一个民主制度不会自行稳定下来,« Lammert 说道。虽然社会内部已经认识到变革是必要的,但如果这些变革伴随着绩效削减,就看不出会形成什么样的多数。 »面对民主的自我放弃,一个民主制度是无能为力的。«
Die größte Herausforderung sieht er jedoch im Wahlverhalten. »Ein demokratisches System stabilisiert sich nicht von selbst«, sagte Lammert. Es gebe zwar die Einsicht innerhalb der Gesellschaft, dass Veränderungen nötig seien. Wenn diese jedoch mit Leistungskürzungen einhergingen, seien keine Mehrheiten absehbar. »Gegen die Selbstaufgabe einer Demokratie ist ein demokratisches System machtlos.«