
不来梅市长安德烈亚斯·博文舒尔特(Andreas Bovenschulte,社民党)将基社盟(CSU)要求在州财政调节中引入极端主义条款的主张斥为“任意”措施。“这是纯粹的民粹主义”,博文舒尔特对德国编辑网络(RND,周六版)表示。“不能让基本法保障的国内财政分配取决于某人是否喜欢某个政府。那将是纯粹的任意。”巴伐利亚州总理马库斯·泽德(Markus Söder,基社盟)对此也心知肚明。
Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat die CSU-Forderung nach einer Extremismusklausel für den Länderfinanzausgleich als »Willkür«-Maßnahme zurückgewiesen. »Das ist reiner Populismus«, sagte Bovenschulte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Samstagausgaben). »Man kann nicht die grundgesetzlich abgesicherte innerstaatliche Finanzverteilung davon abhängig machen, ob einem eine Regierung passt oder nicht. Das wäre reine Willkür.« Dies wisse auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU).
泽德鉴于萨克森-安哈尔特州可能出现由德国选择党(AfD)组建的政府,以及柏林可能出现由左翼党领导的政府,要求制定一项规定,允许停止向由极端主义政府执政的联邦州支付财政调节款。据泽德称,巴伐利亚正与另外两个捐款州黑森和巴登-符腾堡就此进行磋商。
Dieser hatte mit Blick auf eine mögliche AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt und eine womöglich von der Linkspartei geführte Regierung in Berlin eine Regelung gefordert, die es zulässt, Zahlungen aus dem Finanzausgleich an Bundesländer mit extremistischen Regierungen einzustellen. Laut Söder befindet sich Bayern mit den beiden anderen Geberländern Hessen und Baden-Württemberg dazu im Gespräch.
左翼党与选择党的区别 博文舒尔特警告基民盟/基社盟联盟(Union)不要将左翼党与选择党等同看待:“但有一点绝对不行:就是把左翼党和选择党扔进同一个筐里”,他说。“选择党是一个右翼极端、敌视宪法的政党,企图消除我们的自由民主基本秩序”,博文舒尔特表示。对于左翼党的类似定性,无论是在联邦和州的宪法保护报告中,还是在其他任何地方,都没有任何依据。
Unterschiede zwischen Linker und AfD Bovenschulte warnte die Union vor einer Gleichsetzung von Linkspartei und AfD: »Eins aber geht überhaupt nicht: nämlich Linkspartei und AfD in einen Topf zu werfen«, sagte er. »Die AfD ist eine rechtsextreme, verfassungsfeindliche Partei, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung beseitigen möchte«, sagte Bovenschulte. Für eine vergleichbare Einordnung der Linken gebe es keinerlei Anhaltspunkte, weder in den Verfassungsschutzberichten von Bund und Ländern noch anderswo.
被指控存在反犹太主义以及与有组织犯罪关系密切的柏林左翼党,不过确实“有一个必须解决的真问题”,这位社民党政治家表示。“光把这事写在纸上是不够的。左翼党在未来几周必须表明,他们也会采取相应的行动。”左翼党在9月20日的柏林州议会选举中取得明显胜利,并打算联合绿党和社民党在首都组建政府。在萨克森-安哈尔特州,选择党(AfD)政治家乌尔里希·齐格蒙德(Ulrich Siegmund)有可能于12月成为德国首位担任政府职务的、属于部分被认定为右翼极端主义的政党的政治家。选择党在9月初的州议会选举中取得明显胜利,但不拥有绝对多数。
Die Linkspartei in Berlin, der Antisemitismus sowie Nähe zur Organisierten Kriminalität vorgeworfen werden, habe allerdings schon »ein echtes Problem, das sie lösen muss«, sagte der SPD-Politiker. »Und es wird nicht reichen, dazu nur etwas aufzuschreiben. Die Linke wird in den nächsten Wochen zeigen müssen, dass sie auch entsprechend handelt.« Die Linke hatte die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September klar gewonnen und will gemeinsam mit Grünen und SPD in der Hauptstadt regieren. In Sachsen-Anhalt könnte im Dezember mit dem AfD-Politiker Ulrich Siegmund erstmals ein Politiker der in Teilen rechtsextremen Partei in Deutschland in Regierungsverantwortung kommen. Die AfD hatte die Landtagswahl Anfang September klar gewonnen, verfügt aber nicht über eine alleinige Mehrheit.
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