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明镜周刊

柏林——左翼党:亨德里克耶·克莱因当选众议院议长Berlin – Linke: Hendrikje Klein zur Präsidentin des Abgeordnetenhauses gewählt

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亨德里克耶·克莱因在柏林众议院 图片:汉尼拔·汉施克 / 欧洲新闻图片社Hendrikje Klein im Berliner Abgeordnetenhaus Foto: Hannibal Hanschke / EPA

林肯政客克莱因当选柏林议会新议长以绝对多数票,左翼党政客亨德里克·克莱因当选为柏林市议会议长。克莱因继汉娜-雷纳特·劳里恩(基民盟,1991年至1995年)及其前任科内利亚·赛贝尔德(2023年至2026年)之后,成为议会历史上第三位女议长。柏林选举结束近六周后,州议会以无记名投票方式表决,149名出席议员中有98人投了克莱因的赞成票。共有42张反对票和9张弃权票。

Konstituierende Sitzung Linkenpolitikerin Klein neue Parlamentspräsidentin in Berlin Mit großer Mehrheit ist die Linkenpolitikerin Hendrikje Klein zur Präsidentin des Berliner Abgeordnetenhauses gewählt worden. Klein ist nach Hanna-Renate Laurien (CDU, 1991 bis 1995) und ihrer Vorgängerin Cornelia Seibeld (2023 bis 2026) die dritte Frau an der Spitze des Parlaments. Knapp sechs Wochen nach der Berlinwahl votierten im Landesparlament in geheimer Abstimmung 98 von 149 anwesenden Abgeordneten für Klein. Es gab 42 Neinstimmen und neun Enthaltungen.

她的前任、基民盟的科内利亚·赛贝尔德现任副议长。相比之下,选择党候选人马丁·特雷夫泽竞选第二副议长职位未果。

Ihre Vorgängerin Cornelia Seibeld von der CDU ist nun Vizepräsidentin. Der AfD-Kandidat für den zweiten Vizeposten, Martin Trefzer, fiel dagegen durch.

左翼党作为议会最大党团拥有提名这一重要职位的权利。拥有公共管理学文凭的克莱因自2016年起即为议会议员。2024年起,她担任左翼党团议会业务经理。外,人事与行政管理也是她的专业领域。在9月20日的选举中,她在利希滕贝格区获得了一个直选席位。

Klein im Abgeordnetenhaus mit Linkenspitzenkandidatin Elif Eralp Foto: Hannibal Hanschke / EPA Die Linke als stärkste Fraktion hatte das Vorschlagsrecht für den wichtigen Posten. Die Diplom-Verwaltungswirtin Klein gehört dem Abgeordnetenhaus seit 2016 an. Seit 2024 war sie Parlamentarische Geschäftsführerin der Linkenfraktion. Zudem gehörten Personal und Verwaltung zu ihren Fachgebieten. Bei der Wahl am 20. September holte sie im Stadtbezirk Lichtenberg ein Direktmandat.

克莱因致力于推动辩论文化 议长的任务之一是主持议会会议。她同时主持由多人组成的议长团和长老委员会。她还在议会内行使馆舍权和警察权,并对外代表议会。克莱因的任期为五年一个立法周期。她上周二曾在各党团进行自我介绍。在全体会议的无记名投票中,她显然获得了不仅来自红绿红阵营的选票。

Klein will sich für Debattenkultur einsetzen Eine Aufgabe der Parlamentspräsidentin ist es, Sitzungen des Abgeordnetenhauses zu leiten. Auch im mehrköpfigen Präsidium und im Ältestenrat hat sie den Vorsitz. Sie übt außerdem das Hausrecht und die Polizeigewalt im Parlament aus und vertritt es nach außen. Gewählt wurde Klein für die Dauer der fünfjährigen Wahlperiode. Sie hatte sich am vergangenen Dienstag in den Fraktionen vorgestellt. Bei der geheimen Wahl im Plenum erhielt sie offensichtlich nicht nur Stimmen aus dem rot-grün-roten Lager.

克莱因表示,她将致力于推动联邦议院的辩论文化。她说:“我希望我们在这里始终能够认识到,在为争取民主多数而进行的激烈角逐,与对政治文化和民主制度的故意破坏之间,界限究竟在哪里。”这也包括对女性的尊重。她表示,绝不容忍在辩论中通过插话来贬低女性。

Klein sagte, sie wolle sich für Debattenkultur im Abgeordnetenhaus einsetzen. »Ich möchte, dass wir hier in diesem Haus stets erkennen, wo die Grenze ist zwischen einem leidenschaftlichen Ringen um demokratische Mehrheiten und einer absichtlichen Beschädigung politischer Kultur und demokratischer Institutionen.« Dazu gehöre auch der Respekt gegenüber den Frauen. Eine Herabwürdigung von Frauen durch Zwischenrufe in Debatten werde sie nicht dulden, sagte Klein.

在副议长选举中,赛贝尔德获得109票赞成,33票反对,6票弃权,1票无效。

Für Seibeld als Vizepräsidentin votierten 109 Abgeordnete bei 33 Neinstimmen, sechs Enthaltungen und einer ungültigen Stimme.

相比之下,AfD籍的特雷夫策仅获得40票赞成,99票反对,8票弃权,2票无效。他的议会小组共有29名议员,因此必定还有其他议员投了他的票。特雷夫策对德国新闻社(dpa)表示:“我对结果完全满意。”他声称自己还说服了不少基民盟议员不投反对票,尽管投票是秘密进行的。“可以非常清楚地看到,防火墙在这一点上正在崩塌。”

AfD-Mann Trefzer konnte dagegen nur 40 Jastimmen verbuchen bei 99 Gegenstimmen, 8 Enthaltungen und 2 ungültigen Stimmen. Seine Fraktion zählt 29 Abgeordnete, daher müssen auch einige andere Abgeordnete für ihn gestimmt haben. »Ich bin total happy mit dem Ergebnis«, sagte Trefzer der Nachrichtenagentur dpa. Er habe auch etliche CDU-Abgeordnete überzeugen können, nicht mit Nein zu stimmen, meinte er, obgleich die Wahl geheim war. »Man sieht ganz klar, dass die Brandmauer bröckelt an der Stelle.«

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