
柏林州议会即将于周四举行成立大会,此时却出现意外:新一届州议会中的左翼党议会党团并非此前所认为的45人,而只有44人。原因是:左翼党的阿西亚·谢尼于兹不属于该党团,而是被登记为无党团议员。议会管理部门在致所有党团的信函中通报了这一情况,据称该信函已为德国新闻社所掌握。
Aufteilung im Plenarsaal Linke-Fraktion im Berliner Parlament kleiner als gedacht Überraschung kurz vor der konstituierenden Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses am Donnerstag: Die Linke-Fraktion im neuen Landesparlament hat nicht wie bisher angenommen 45 Mitglieder, sondern nur 44. Der Grund: Die Linke Asya Şenyüz ist nicht Teil der Fraktion, sie wird viel mehr als fraktionslose Abgeordnete geführt. Das teilte die Parlamentsverwaltung in einem Schreiben an alle Fraktionen mit, das der Nachrichtenagentur dpa nach eigener Aussage vorliegt.
据德国新闻社报道,左翼党议会党团的一名发言人指出,谢尼于兹已患病较长时间,因此未能参加10月13日的党团成立会议。在那次会议上,所有到会议员签署了一份关于打击反犹主义、保护犹太生活和以色列生存权的声明。被视为加入党团的前提条件。据该发言人称,由于谢尼于兹至今未签署,她目前暂时不是党团成员。
Ein Sprecher der Linke-Fraktion wies laut dpa darauf hin, dass Şenyüz schon länger erkrankt sei und deshalb nicht an der konstituierenden Sitzung der Fraktion am 13. Oktober teilgenommen habe. Bei dieser Sitzung unterzeichneten alle anwesenden Abgeordneten eine Erklärung zum Kampf gegen Antisemitismus, zum Schutz jüdischen Lebens und zum Existenzrecht Israels. Dies galt als Voraussetzung, um in die Fraktion aufgenommen zu werden. Da Şenyüz bis heute nicht unterschrieb, ist sie nach Angaben des Sprechers nunmehr zunächst kein Fraktionsmitglied.
对组阁谈判没有影响此事对组建红绿红联盟的努力没有影响。因为即使没有谢尼于兹,左翼党、绿党和社民党在议会中也拥有明显多数。不过据议会管理部门称,全体会议大厅现在仍需再次稍作调整,以便在空间上将这名议员的座位与左翼党议会党团区域分开。新一届柏林州议会共有153名议员。
Keine Auswirkung auf Regierungsbildung Auf die Bemühungen um eine rot-grün-rote Koalition hat der Fall keine Auswirkungen. Denn Linke, Grüne und SPD hätten auch ohne Şenyüz eine klare Mehrheit im Parlament. Allerdings musste im Plenarsaal nach Angaben der Parlamentsverwaltung nun nochmals leicht umgebaut werden, um den Stuhl der Abgeordneten von dem Bereich der Linke-Fraktion räumlich zu trennen. Insgesamt hat das neue Berliner Abgeordnetenhaus 153 Mitglieder.
谢尼于兹现年22岁,被视为议会中最年轻的议员,来自滕珀尔霍夫-舍讷贝格。她是左翼青年组织“团结”的代表。组织在许多议题上比左翼党立场更激进,例如在以色列和中东冲突问题上。
Şenyüz gilt mit 22 Jahren als jüngste Abgeordnete im Parlament und kommt aus Tempelhof-Schöneberg. Sie ist Vertreterin der Linksjugend Solid. Diese vertritt bei vielen Themen radikalere Positionen als die Partei, etwa im Hinblick auf Israel und den Nahostkonflikt.