Rot-Grün-Rot War da was? In Berlin machen sie einfach weiter Der Linken-Parteitag machte den Weg frei, am Montag sollen die Koalitionsgespräche mit SPD und Grünen beginnen. Am Ende wird es vor allem auf ein Votum ankommen. Severin Weiland Am Wochenende meldete ein junger Sozialdemokrat stolz via X, über 500 Unterschriften seien bereits für den Aufruf »Nicht um jeden Preis« zusammengekommen. Eine Liste, die unter anderem von SPD-Prominenten wie der noch amtierenden Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey, dem früheren SPD-Parteichef Sigmar Gabriel und Ex-Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach unterschrieben wurde. Ihre »Mahnung«, wie der Brief überschrieben ist, richtet sich an die eigene Partei, sich unter »den gegenwärtigen Voraussetzungen« gegen eine Koalition mit der Berliner Linken auszusprechen.

Verwiesen wurde, wenngleich ohne Namen, auch auf eine mögliche künftige Regierende Bürgermeisterin Elif Eralp, die »aus ihrer Angst vor islamistischen Strukturen handlungsleitende Schlüsse zieht«. Was, so die Unterzeichner, eine »derart massive Befangenheit« darstelle, dass »sie mit der Verantwortung für die Sicherheit der Berlinerinnen und Berliner unvereinbar ist«. Der Brief der SPD-Mitglieder entstand Ende vergangener Woche nach der Veröffentlichung des SPIEGEL über einen internen Vermerk Eralps zu einem zuvor geführten Interview.

Darin hatte sie geschrieben, sie und ihr Mann hätten Angst vor dem radikalen Pro-Palästina-Aktivisten Ibrahim Ibrahim. (Lesen Sie hier dazu die SPIEGEL-Titelgeschichte.) Am Samstag hatte sich die Linkspartei, trotz interner Widerstände, als letzte der drei Parteien für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen ausgesprochen.

Damit wird es nun konkret. Am Montag wollen sich die Teams von Linke, SPD und Grünen im Abgeordnetenhaus treffen. Grundlage für die Koalitionsgespräche ist das in den zwei Wochen zuvor erarbeitete 39-seitige Sondierungspapier.

Während manche SPD-Mitglieder insgeheim noch hoffen, ihre Berliner Genossinnen und Genossen würden sich in einem Mitgliedervotum der Berliner Basis verweigern, sieht der Gang der Dinge nicht danach aus.

»Ich freue mich auf die Koalitionsverhandlungen mit der Linken und der SPD. Unser grüner Anspruch: das Beste für Berlin rausholen«, schrieb am Wochenende auf X die Grünen-Verkehrsbezirksstadträtin aus Berlin-Lichtenberg, Filiz Keküllüoğlu. Die 39-Jährige, in Kreuzberg geboren, ist Mitglied der achtköpfigen Hauptverhandlungsgruppe ihrer Partei und gehört zum linken Flügel der Hauptstadt-Grünen. Zwar werden auch die Grünen den Koalitionsvertrag einem Mitgliedervotum vorlegen – doch anders als bei der Berliner SPD gilt die Basis der rund 17.800 Grünen in der Hauptstadt als eher links.

So dürfte es am Ende auf die rund 17.500 Berliner SPD-Mitglieder ankommen. Womöglich sind sie die größte Hürde auf Eralps Weg, ins Berliner Rathaus einzuziehen.

Die Basis der SPD stehe nicht so weit links wie die SPD-Funktionäre in der Hauptstadt, heißt es bei jenen, die auf ein Nein hoffen. Doch ist das bislang kaum mehr als eine Annahme. Für das Votum hatte sich auch Giffey starkgemacht, zugleich lehnte sie die Bitte der SPD-Landeschefs Bettina König und Steffen Krach ab, die Verhandlungsgruppe Wirtschaft in den Koalitionsgesprächen zu leiten. Die Noch-Wirtschaftssenatorin machte erhebliche politische und finanzielle Vorbehalte gegenüber der geplanten Koalition deutlich.

»Wenn das Ergebnis und das Team am Ende gut für Berlin sind, dann werden auch die Mitglieder der Parteien mitziehen, es liegt also in der Hand der Verhandlerinnen und Verhandler.« Berliner Grünen-Verhandler und Realo Sergey Lagodinsky zum SPIEGEL Die Uneinigkeit in der Landes-SPD kontrastiert mit der vergleichsweise ruhigen Lage bei den Berliner Grünen. Aufseiten der Grünen-Realos im Berliner Landesverband bereitet man sich mit einem pragmatischen Blick auf die Verhandlungen vor. Einer ihrer Protagonisten ist der Europaabgeordnete Sergey Lagodinsky, der zwar am Montag nicht mit am Tisch sitzen wird.

Er leitet für die Grünen die wichtige Arbeitsgruppe Sicherheit und Innenpolitik, die womöglich erst im späteren Verlauf der Woche mit den Koalitionsverhandlungen beginnen soll. Der 50-Jährige zeigte sich am Sonntag gegenüber dem SPIEGEL verhalten optimistisch, was Koalitionsgespräche mit der Linken und SPD angeht. »Für mich gibt es einen Grundsatz: Wir müssen zielgerichtet, aber ergebnisoffen verhandeln.« Wenn das Ergebnis und das Team am Ende gut für Berlin seien, »dann werden auch die Mitglieder der Parteien mitziehen, es liegt also in der Hand der Verhandlerinnen und Verhandler«.

Lagodinsky ist sich der Schwierigkeit bewusst, die auf die drei Parteien in einer polarisierten Hauptstadt zukommt. »In diesen Verhandlungen müssen wir zeigen, dass progressive Politik fair, effektiv und sicher sein kann. Und dass wir abseits aller ideologischen Grabenkämpfe überzeugen können.« Man müsse in der Verantwortung für alle Berliner verhandeln, »auch für die, die uns nicht gewählt haben oder an dieser politischen Kombination zweifeln«. Diese »nehmen wir ernst und auch diese müssen wir adressieren«.

Der Co-Vorsitzende der Grünen-Landespartei, Philmon Ghirmai, sagte am Sonntag zum SPIEGEL: »Wir beginnen jetzt mit voller Kraft und in großer Verantwortung für Berlin die Koalitionsgespräche mit Linkspartei und SPD. Und wir sind sicher, dabei ein gutes Ergebnis zu erzielen, mit dem wir die Mitglieder aller drei Parteien und die Berlinerinnen und Berliner überzeugen werden.« Ghirmai wird dem linken Flügel der Berliner Grünen zugerechnet und führt mit Nina Stahr vom Realoflügel den Landesverband. Beide gehören zum Hauptverhandlungsteam ihrer Partei. Gibt es noch ein Gespräch mit der CDU?

Doch was ist mit einer Alternative? Eigentlich war in der vergangenen Woche ein Gespräch mit dem CDU-Spitzenkandidaten und amtierenden Finanzsenator Stefan Evers vorgesehen, doch wurde das Treffen aus »Termingründen« abgesagt und soll nun am 3. November stattfinden.

Sowohl SPD als auch Grüne haben indes die Bedeutung des Gesprächs zuvor heruntergeschraubt und bewusst nicht von Sondierungen gesprochen. Evers wiederum will den Termin am 3. November dazu nutzen, eine Einladung zu Sondierungen auszusprechen, zu der Krach wiederum unlängst sagte, sechs Wochen nach der Wahl sei das »sehr spät«. Nach einem Ausweg scheint das nicht auszusehen.

Eine Keniakoalition aus CDU, SPD und Grünen wäre zwar rechnerisch möglich, hätte aber mit 79 von 153 Sitzen im Abgeordnetenhaus eine äußerst knappe Mehrheit von nur zwei Stimmen. Rot-Grün-Rot käme auf 91 Mandate, ein Polster von 14, womit eine mögliche Koalition selbst Abweichler wie die propalästinensische Aktivistin und Linkenabgeordnete Vanessa Emde und womöglich weitere Unterstützer im niedrigen Bereich rein rechnerisch verkraften könnte.

Kenia wäre auch aus Grünen-Sicht ein Risiko: Bereits vor Wochen formierte sich Widerstand aus den Reihen der Grünen Jugend, aus deren Umfeld vier Abgeordnete ins Landesparlament einzogen. »Für uns ist ganz klar Rot-Grün-Rot das Ziel. Ein Bündnis mit der CDU werden wir nicht unterstützen«, sagte jüngst Elina Schumacher zur »taz«, eine Grünenparlamentarierin aus der Vierergruppe.

Während sich aus der Bundes- und Landes-SPD Politiker aus dem innerparteilichen konservativeren »Seeheimer Kreis«, aber auch vom linken Flügel wie der Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach gegen eine rot-grün-rote Koalition aussprechen, scheint der frühere Berliner SPD-Spitzenkandidat und Fraktionschef Steffen Krach den Versuch wagen zu wollen. Bisherige Senatspolitiker Stefan Evers (CDU), Franziska Giffey (SPD) und der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU): Abgewählte CDU/SPD-Koalition Foto: Stefan Zeitz / IMAGO Durchaus auch mit Billigung anderer linker Sozialdemokraten im Bund wie des SPD-Bundestagsabgeordneten Ralf Stegner. »Ich wünsche Herrn Krach, dass die SPD professionell in die anstehenden Koalitionsgespräche hineingeht.« Die eine oder andere Bemerkung, die »aus den potenziellen Berliner Koalitionspartnern dazu zu hören waren, waren nicht hilfreich«, sagte der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete am Sonntag zum SPIEGEL.

Stegner findet zwar personelle Festlegungen vor Koalitionsgesprächen schwierig. Er würde sich »aber wünschen, wenn die SPD das Innenressort anstrebt«. Es müsse »glasklar sein, dass jede Form von Antisemitismus und Nähe zu Clankriminalität in der praktischen Arbeit einer Regierungskoalition mit SPD-Beteiligung auf null Toleranz stößt und es dabei nicht nur um Formulierungen in Sondierungspapieren gehen kann«.

»Ich halte personelle Festlegungen für schwierig, würde mir aber wünschen, wenn die SPD das Innenressort anstrebt.« SPD-Linker und Bundestagsabgeordneter Ralf Stegner zum SPIEGEL Für Stegner ist zwar eine rot-grün-rote Koalition in der Hauptstadt offen, aber auch nicht unwahrscheinlich, trotz der jüngsten Berichte über Eralp und dem bisherigen Verbleib der umstrittenen Parlamentarierin Emde in der Abgeordnetenhaus-Fraktion der Linken. »Das Problem des Antisemitismus in Teilen der Linkspartei muss man ernst nehmen, aber man sollte auch nicht vor einer Kampagne einknicken, der es grundsätzlich darum geht, eine andere Politik in Berlin zu verhindern«, sagt der 67-Jährige.

Die Linkspartei sei eine demokratische Kraft, sagt Stegner und glaubt, dass »Gleichsetzungen mit der AfD ein durchschaubares Manöver der CDU sind, doch noch in eine Keniakoalition zu kommen«.