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明镜周刊

柏林:左翼党、社民党和绿党就联盟谈判达成一致Berlin: Linke, SPD und Grüne in Berlin einigen sich auf Koalitionsgespräche

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柏林:绿党的维尔纳·格拉夫、左翼党的克斯廷·沃尔特和社民党的斯特芬·克拉赫。图片:Florian Boillot / SZ Photo / picture allianceWerner Graf (Grüne), Kerstin Wolter (Linke) und Steffen Krach (SPD) in Berlin Foto: Florian Boillot / SZ Photo / picture alliance

左翼党、绿党和社民党在柏林达成联盟谈判协议在柏林议会选举四周后,左翼党、社民党和绿党计划启动联盟谈判。三党宣布将于17点发表《关于探索性谈判结束的联合声明》。

Linke, Grüne und SPD in Berlin vereinbaren Koalitionsgespräche Vier Wochen nach der Abgeordnetenwahl in Berlin wollen Linke, SPD und Grüne Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Die drei Parteien kündigten für 17 Uhr ein »gemeinsames Pressestatement zum Ende der Sondierungen« an.

在谈判正式开始之前,三党仍需获得内部批准:社民党需经州党委员会同意;绿党需由49名代表组成的州委员会批准,该会议将在周一晚上举行。左翼党则将在10月底的小型党代会上对谈判结果进行表决。

Bevor die Verhandlungen tatsächlich beginnen können, müssen die drei Parteien noch zustimmen: bei der SPD der Landesvorstand, bei den Grünen ein Landesausschuss aus 49 Delegierten. Dieser findet am Montagabend statt. Die Linke lässt Ende Oktober auf einem kleinen Parteitag über das ausgehandelte Papier abstimmen.

探索性谈判于上周四启动。在此之前,三党已就如何在可能组成联盟的情况下应对左翼党内部的反犹太主义事件达成一致,并考虑实施制裁,最严重者可被开除出议会党团。

Die Sondierungen waren am Donnerstag vergangener Woche gestartet. Zuvor schlossen die drei Parteien eine Vereinbarung dazu, wie sie im Falle einer Koalition mit antisemitischen Vorfällen in den Reihen der Linken umgehen wollen. Angedacht sind auch Sanktionen bis hin zum Fraktionsausschluss.

在探索性谈判过程中,反犹太主义议题也引发了分歧,甚至导致谈判暂时中断。原因在于左翼党要求其所有议会党团成员签署一份文件,但该文件仅部分符合三党此前在该问题上的共识。绿党和社民党对此表示批评。如今情况明确:该共同文件将成为联盟协议的一部分。外,左翼党党团领导层还需处理有争议的新克尔恩区议员瓦内萨·埃姆德(Vanessa Emde)的问题。

In den Sondierungen selbst sorgte das Thema Antisemitismus dann auch für Irritationen und sogar für eine zeitweise Unterbrechung der Gespräche. Denn die Linke ließ alle ihre Fraktionsmitglieder einen Text dazu unterschreiben, der nur in Teilen der vorigen Einigung aller drei Parteien zu dem Thema entsprach. Grüne und SPD kritisierten das. Nun ist klar: Der gemeinsame Text soll Teil des Koalitionsvertrags werden. Erschwerend kam hinzu, dass sich die Linke-Fraktionsspitze auch damit beschäftigen musste, wie sie mit der umstrittenen Neuköllner Abgeordneten Vanessa Emde umgeht.

她在周四晚上于Instagram上严厉批评了她自己在周二刚刚签署的反犹太主义声明。从党团领导层的角度来看,双方合作的基础已不复存在。

Sie hatte am Donnerstagabend auf Instagram die Erklärung zum Antisemitismus scharf kritisiert, die sie noch am Dienstag selbst unterschrieben hatte. Aus Sicht der Fraktionsspitze ist keine Grundlage mehr für eine Zusammenarbeit gegeben.

在9月20日的选举中,左翼党以25.7%的得票率成为第一大党。其后依次为CDU(18.8%)、AfD(16.3%)、绿党(14.3%)以及——取得其历史最差成绩的——SPD(12.1%)。前执政的CDU/SPD联盟已失去多数席位。

Bei der Wahl am 20. September war die Linke mit 25,7 Prozent stärkste Kraft geworden. Dahinter folgen CDU (18,8 Prozent), AfD (16,3 Prozent), Grüne (14,3 Prozent) und – mit ihrem historisch schlechtesten Ergebnis – die SPD (12,1 Prozent). Die bisher regierende CDU/SPD-Koalition hat ihre Mehrheit verloren.

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