
在与绿党和社民党(SPD)达成初步磋商协议仅一天后,左翼党内部便掀起巨大波澜。共有17名联邦议院议员、多名董事会成员及各州领导层支持在Instagram上发布的一份声明,该声明严厉批评了昨日发布的文件以及负责谈判的党内负责人。
Innerhalb der Linken rumort es nur einen Tag nach den vereinbarten Sondierungsgesprächen mit Grünen und der SPD gewaltig. Insgesamt 17 Bundestagsabgeordnete, zahlreiche Vorstandsmitglieder und Landesspitzen unterstützten eine Stellungnahme auf Instagram , die das gestrige Papier sowie die eigenen Verhandlungsführenden scharf kritisiert.
声明开篇指出:“其中所使用的措辞沿用了媒体煽动性宣传的叙事方式。”批评的核心在于双方商定的机制——该机制旨在应对党团内部可能发生的反犹主义事件。
»Die darin enthaltenen Formulierungen übernehmen Narrative einer medialen Hetzkampagne«, heißt es darin eingangs. Die Kritik bezieht sich im Kern auf den vereinbarten Mechanismus, der bei antisemitischen Vorfällen innerhalb der Fraktion greifen soll.
对磋商文件的共识被指为“严重的政治错误”。左翼党、绿党和社民党在协议中重申了对以色列生存权的认可,并反对“任何形式的反犹主义”。若联盟各党团内部发生反犹主义事件,将由三党团各自的议会事务负责人进行审查。
Einigung auf Sondierungspapier war »schwerer politischer Fehler« In der Vereinbarung von Linken, Grünen und SPD bekräftigen die Parteien das Existenzrecht Israels und lehnen »jegliche Form von Antisemitismus« ab. Sollte es zu einem antisemitischen Vorfall innerhalb der Koalitionsfraktionen kommen, werde dieser von den Parlamentarischen Geschäftsführenden der drei Fraktionen geprüft. Auf Wunsch eines der drei könne der Vorfall schließlich von einem Gremium von drei Expertinnen oder Experten »fachlich« bewertet werden.
根据三党中任一党的要求,该事件最终可由一个由三名专家组成的委员会进行“专业”评估。些专家应具备“特殊的专业能力”,并来自“柏林城市社群”。“基于这一评估结果,涉事党团将依照其章程决定后续措施,甚至可能包括开除。”
Diese sollen über »besondere Kompetenz« verfügen und aus der »Berliner Stadtgemeinschaft« kommen. »Auf Grundlage dieser Bewertung entscheidet die betroffene Fraktion gemäß ihrer Satzung über Konsequenzen bis hin zum Ausschluss.« Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.
声明指出,在反犹主义相关语境中使用的术语“界定得极为宽泛且灵活,以至于可用于压制任何对以色列占领政策的批评”。举意味着社民党和绿党“将来自外部的纪律处分和分裂手段引入了左翼党”。
Die Begriffe im Kontext von Antisemitismus seien dabei »so weit und dehnbar gefasst, dass sie gegen jede Kritik an der israelischen Besatzungspolitik ins Feld geführt werden können«, heißt es in dem Statement. SPD und Grüne hätten damit »Disziplinierungs- und Spaltungsmaßnahmen von außen in die Partei Die Linke« getragen.
左翼党的谈判代表们也被认为要为此承担责任。我们认为,他们屈从于社会民主党与绿党的压力,是一个严重的政治失误。左翼党议会党团就科恰克事件发表立场与此同时,左翼党在联邦议院的议会党团表示,对于备受争议的议员费雷特·科恰克一事,目前“并无采取进一步措施的必要”。党团主席索伦·佩尔曼于周五对法新社如此说道。
Mitverantwortlich dafür werden auch die linken Verhandlungsführenden gemacht. Dass diese sich dem »Druck von SPD und Grünen gebeugt haben, halten wir für einen schweren politischen Fehler«. Linke Fraktionsspitze äußert sich zu Koçak Indes hat die Fraktionsführung der Linken im Bundestag erklärt, dass sie im Fall des umstrittenen Abgeordneten Feret Koçak derzeit »keinen Bedarf für weitere Konsequenzen« sieht. Das sagte Fraktionschef Sören Pellmann am Freitag der Nachrichtenagentur AFP.
前,柏林社会民主党首席候选人斯特芬·克拉赫在谈及首都的组阁谈判时曾表示,期望科恰克不能再继续担任联邦议院议员。佩尔曼则强调,科恰克仍会继续履行其反种族主义与反法西斯主义发言人的职责,并且“将会转至另一个尚待商定的委员会任职”。
Zuvor hatte der Berliner SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach im Zusammenhang mit den Sondierungsgesprächen in der Hauptstadt die Erwartung geäußert, Koçak könne nicht weiter Mitglied der Bundestagsfraktion bleiben. Pellmann betonte, Koçak setze seine Arbeit als Sprecher für Antirassismus und Antifaschismus fort und werde »in einen anderen, noch zu beratenden Ausschuss gehen«.