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明镜周刊

柏林:左翼党将反以色列人士瓦妮莎·埃姆德纳入议会党团——社民党与绿党中断组阁磋商Berlin: Linke nimmt Israel-Gegnerin Vanessa Emde in Fraktion auf – SPD und Grüne unterbrechen Sondierungen

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左翼党政治家瓦妮莎·埃姆德 图片来源:泽伦·斯塔赫 / 德新社Linken-Politikerin Vanessa Emde Foto: Soeren Stache / dpa

柏林组阁 左翼党吸纳以色列反对者和托洛茨基主义者入党团 – 社民党和绿党暂停探索性谈判柏林议会新成立的左翼党党团表示,将致力于反对反犹太主义、保护犹太人生活以及维护以色列的生存权。在成立大会上,所有44名到场议员在一份相应声明上签字,正如党团联合负责人托比亚斯·舒尔茨所透露的那样。声明中,议员们承诺在其作为议员的政治工作中,遵守党在这些议题上的决议。来自新克尔恩的以色列反对者瓦内萨·恩德也签署了该文件。

Regierungsbildung in Berlin Linke nimmt Israelgegnerin und Trotzkistin in Fraktion auf – SPD und Grüne unterbrechen Sondierungen Die neue Linkenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus bekennt sich zum Kampf gegen Antisemitismus, zum Schutz jüdischen Lebens und zum Existenzrecht Israels. Bei der konstituierenden Sitzung unterzeichneten alle 44 anwesenden Abgeordneten eine entsprechende Erklärung, wie Co-Fraktionschef Tobias Schulze mitteilte. Darin verpflichten sich die Parlamentarier, sich in ihrem politischen Wirken als Abgeordnete an die Beschlüsse der Partei zu diesen Themen zu halten. Auch die Israel-Gegnerin Vanessa Emde aus Neukölln hat das Dokument unterschrieben.

恩德是新党团中最激进的议员之一。她曾在2026年5月表示:“国家不存在生存权——人才有存在的权利。”恩德主张在中东冲突中实行“民主的一国方案”。两种立场至少在原则上质疑以色列国的存在。因此,在成立大会之前,尚不清楚恩德是否会被吸纳入党团。如今她在声明上签字,其成员身份显然已成为可能。

Emde ist eine der radikalsten Abgeordneten der neuen Fraktion. Sie hatte im Mai 2026 gesagt: »Es gibt kein Existenzrecht für Staaten – Menschen haben ein Recht zu existieren«. Emde setzt sich für eine »demokratische Einstaatenlösung« im Nahostkonflikt ein. Beide Positionen stellen die Existenz des Staates Israel zumindest infrage. Deshalb war vor der konstituierenden Sitzung unklar gewesen, ob Emde in die Fraktion aufgenommen werden würde. Mit ihrer Unterschrift unter der Erklärung wurde ihre Mitgliedschaft nun offenbar möglich.

声明进一步指出,党团拒绝哈马斯及其他伊斯兰恐怖组织。声明中说:“显然必须制止反犹太主义的仇恨口号、对哈马斯恐怖行为的赞扬以及要求消灭以色列的呼声。”但必须能够表达对“战争地区人口”的同情和关切,并为和平示威。显然,左翼党主张在以色列和巴勒斯坦实现公正和平。

Die Fraktion lehne die Hamas und andere islamistische Terrorgruppen ab, heißt es in der Erklärung weiter. »Selbstverständlich sind antisemitische Hassparolen, die Billigung des Terrors der Hamas oder Forderungen nach der Auslöschung Israels zu unterbinden.« Möglich müsse aber sein, Anteilnahme und Sorge um die »Bevölkerung eines Kriegsgebietes« zu zeigen und für Frieden zu demonstrieren. Klar sei, dass die Linke für einen gerechten Frieden in Israel und Palästina eintrete.

部分柏林左翼人士因其对以色列和巴勒斯坦的立场以及对反犹太主义的态度,反复面临严厉批评。上周,柏林的左翼、绿党和社会民主党在探索性谈判开始前达成了一项协议,规定如果联合政府中出现左翼成员的反犹太事件,他们将如何应对。协议甚至考虑了包括开除党籍在内的制裁措施。

Teile der Berliner Linken stehen wegen ihrer Positionen zu Israel und Palästina und zum Antisemitismus immer wieder massiv in der Kritik. Linke, Grüne und SPD in Berlin hatten in der Vorwoche vor Beginn von Sondierungsgesprächen eine Vereinbarung geschlossen, wie sie im Falle einer Koalition mit antisemitischen Vorfällen in den Reihen der Linken umgehen wollen.

然而,随着埃姆德的加入,这一共识似乎又岌岌可危。据《明镜》获得的一份社会民主党和绿党的联合声明称:“我们已注意到,左翼党在其议会党团内已达成其他安排。”声明继续表示:“这意味着,我们必须在此暂停探索性谈判,以评估我们上周达成的协议是否仍然有效。我们期望左翼党明确表明,他们在何种程度上接受并将付诸实施我们所达成的协议。”

Angedacht sind auch Sanktionen bis hin zum Fraktionsausschluss. Doch mit der Aufnahme Emdes scheint die Einigung wieder infrage zu stehen. »Wir haben zur Kenntnis genommen, dass die Linke in ihrer Fraktion zu anderen Verabredungen gekommen ist«, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von SPD und Grünen, die dem SPIEGEL vorliegt. »Das bedeutet, dass wir an dieser Stelle die Sondierungen unterbrechen müssen, um zu bewerten, ob unsere Vereinbarung von vergangener Woche noch gilt.

埃姆德也因此受到批评,因为她在9月26日的左翼选举派对上,与活动人士易卜拉欣·易卜拉欣合影留念。活动人士曾将前哈马斯领导人、2023年10月7日哈马斯恐怖袭击的主要策划者叶海亚·辛瓦尔称为“殉道者英雄”。在竞选期间,埃姆德曾表示,若左翼赢得选举,她宁愿正确地在反对派,也不愿错误地进入政府:“宁可正确地在反对派,也不愿错误地在政府。”埃姆德被视为托洛茨基主义者,即马克思主义革命派别的追随者。

Wir erwarten, dass die Linke uns deutlich macht, inwiefern sie unsere getroffenen Vereinbarungen erstnehmen und umsetzen wollen.« Die Abgeordnete Emde steht auch deshalb in der Kritik, weil sie sich auf der Linken-Wahlparty am 26. Septembermit dem Aktivisten Ibrahim Ibrahim fotografieren ließ. Dieser hatte den früheren Hamas-Führer und Chefplaner des Hamas-Terroranschlags am 7. Oktober 2023, Yahya Sinwar, als »Märtyrerhelden« bezeichnet. Im Wahlkampf hatte sich Emde für den Fall eines Wahlsiegs gegen eine Regierungsbeteiligung der Linken ausgesprochen: »Lieber richtig in die Opposition als falsch in die Regierung«. Emde gilt als Trotzkistin, also als Anhängerin einer revolutionären Strömung des Marxismus.