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明镜周刊

甚至左翼党现在也想让瓦妮莎·埃姆德走人Selbst Linke wollen Vanessa Emde jetzt los werden

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议员埃姆德:耐心正逐渐耗尽 图片:泽伦·斯塔赫/德新社Abgeordnete Emde: Die Geduld ist langsam erschöpft Foto: Soeren Stache / dpa

有争议的柏林议员 连左翼党也想让瓦妮莎·恩德走人柏林议员瓦妮莎·恩德在党内日益孤立,部分同志的挫败感很强。连盟友也在疏远她。一名左翼党人对《明镜》周刊表示:“与议会党团的决裂将会到来。”

Umstrittene Berliner Abgeordnete Selbst Linke wollen Vanessa Emde jetzt loswerden Die Berliner Abgeordnete Vanessa Emde ist in ihrer Partei zunehmend isoliert, der Frust bei einigen Genossen ist groß. Auch Verbündete rücken von ihr ab. Ein Linker sagte dem SPIEGEL: »Der Bruch mit der Fraktion wird kommen.« Rund 25 Minuten. So lange soll der Vorstand der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus am vergangenen Dienstag auf Vanessa Emde gewartet haben, wie mehrere Personen aus dem Umfeld der Linken dem SPIEGEL berichten. Emde sollte an der digitalen Konferenz teilnehmen, um sich zu erklären. Sie kam aber nicht. Nach einer knappen halben Stunde soll sie sich schließlich krankgemeldet haben. Mit dieser Begründung jedenfalls vertagte der Fraktionsvorstand die Aussprache auf kommende Woche. Emde selbst ließ eine Anfrage dazu unbeantwortet.

大约25分钟。据左翼党周边的数人向《明镜》透露,左翼党柏林市议会党团执行委员会上周二在数字视频会议上等待瓦妮莎·恩德就等了这么久。恩德本应参加会议进行说明。但她没有出席。经过将近半小时,据称她最终以生病为由请假。党团执行委员会以此为由将讨论推迟到下周。恩德本人对置评请求未作回应。位来自柏林诺伊克尔恩区的新当选议员,是围绕即将在首都组建的红红绿政府争论的焦点。社民党和绿党要求明确承诺以色列的生存权,而恩德过去曾对此提出质疑。

Die frisch gewählte Abgeordnete aus dem Berliner Bezirk Neukölln steht im Zentrum der Auseinandersetzung um die sich in anbahnende rot-rot-grüne Regierung in der Hauptstadt. SPD und Grüne verlangen ein klares Bekenntnis zum Existenzrecht Israels, was Emde in der Vergangenheit infrage stellte.

恩德用一段视频再次挑衅党团 恩德曾在5月的一次活动上表示:“国家没有生存权,人拥有生存权。”尽管如此,她最初曾签署一份党团声明,其中明确包含对以色列生存权的承诺。后,她为Instagram录制了一段视频,再次与该文件划清界限。“我坚持我的言论,我不收回任何一句言论,”恩德说。

Mit einem Video provozierte Emde die Fraktion erneut Emde hatte im Mai auf einer Veranstaltung gesagt: »Es gibt kein Existenzrecht für Staaten, Menschen haben ein Recht zu existieren.« Dennoch hatte sie zunächst eine Erklärung der Fraktion unterschrieben, in der klar ein Bekenntnis zum Existenzrecht Israels enthalten war. Danach nahm sie ein Video für Instagram auf und distanzierte sich von dem Papier wieder. »Ich stehe zu meinen Aussagen, und ich nehme keine einzige dieser Aussagen zurück«, so Emde.

在该视频发布前,左翼党内部对恩德案鲜有声响。但这一挑衅似乎已超出底线:议会党团领导层以该视频为由,认定恩德未遵守其签署的声明:党团领导层认为,“不存在共同的工作基础”。上周二,党团领导层邀请恩德参加虚拟非正式会议——她缺席了。

Vor dem Video war aus der Linken kaum etwas zu hören zum Fall Emde. Doch diese Provokation war wohl eine zu viel: Der Fraktionsvorstand sah das Video als Anlass, dass Emde die unterschriebene Erklärung nicht respektiert: Man sei der Meinung, »dass eine gemeinsame Arbeitsgrundlage nicht gegeben ist«. Für den vergangenen Dienstag lud man Emde zur virtuellen informellen Sitzung des Fraktionsvorstands ein – dort fehlte sie dann.

柏林左翼党人:“恩德女士让我恼火” 如今显而易见,连同志们的耐心也已因这位最具争议的议员而近乎耗尽。《明镜》周刊向左翼党领军人物打听情况——几乎所有接受交谈的党内人士都对恩德的行为感到愤慨。目前尚无人愿公开发声。但语气分明:大家不认同她的立场,但更严重的是她对党的不忠诚。

Berliner Linker: »Frau Emde ärgert mich« Nun zeigt sich, dass auch die Geduld der Genossinnen und Genossen so langsam erschöpft ist für ihre umstrittenste Abgeordnete. Der SPIEGEL hat sich bei führenden Linken umgehört – nahezu alle Parteileute, mit denen man spricht, sind verärgert über Emdes Verhalten. Ganz offen will noch keiner sprechen. Aber der Ton ist deutlich: Man teile ihre Positionen nicht, aber noch schwerer wiege die Illoyalität gegenüber der Partei.

“Emde女士让我很恼火,”一位人士说。“情况就是,当你达成协议时,人们理应期待你遵守协议。政治就是这样运作的。”另一位人士说:“如果一个政党把自己当回事,就不能容忍某些事情。”第三位左派人士称Emde为该党的“弗里德里希·默茨”。他说,她“对所有不认同她观点的人表现得无视不顾,且对民众及其在当地可解决的问题缺乏真正的兴趣”。

»Frau Emde ärgert mich«, sagt einer. »Es ist so, wenn Sie Vereinbarungen schließen, dann kann man erwarten, dass Sie sich daran halten. So funktioniert Politik.« Ein weiterer sagt: »Wenn man sich als Partei ernst nimmt, kann man gewisse Dinge nicht durchgehen lassen.« Ein dritter Linker nannte Emde seinen »Friedrich Merz in der Linkspartei«. Sie sei »ignorant gegenüber allen, die ihre Meinung nicht teilen und ohne echtes Interesse an den Menschen und ihren vor Ort lösbaren Problemen«.

他还说,Emde本不该成为议会党团成员。“我已经相应地非常明确地表明了这一点。”他说,现在就“完全清楚,她不会改变自己的行为”。位左派人士确信:“与党团的决裂将会到来。我不知道何时,但它会到来,而且她不会悄无声息地离去。”此外,在党内广大范围内,似乎几乎没人在个人层面认识Emde。“三个月前还没人认识她,无论在城市里还是在党内,”一位人士说。

Er sagt auch, Emde hätte nie Teil der Fraktion werden dürfen. »Das habe ich auch entsprechend deutlich gemacht.« Es sei schon jetzt »völlig klar, dass sie ihr Verhalten nicht ändern wird«. Der Linke ist sich sicher: »Der Bruch mit der Fraktion wird kommen. Ich weiß nicht, wann, aber es wird kommen, und sie wird nicht schweigend gehen.« Hinzu kommt, dass Emde in weiten Teilen der Partei kaum jemand persönlich zu kennen scheint. »Vor drei Monaten kannte die noch niemand, weder in der Stadt noch in der Partei«, sagt einer.

接受《明镜》周刊采访的其他左派人士证实了这一印象。Emde在诺伊克尔恩区或许颇有建树,但在党内其余范围她几乎没有人脉。她的区支部被视为该州协中最激进的。在那里,中东冲突作为议题占据主导地位的程度远超所有其他部门。

Weitere Linke, mit denen der SPIEGEL sprach, stützen diesen Eindruck. Emde habe sich in Neukölln wohl verdient gemacht, aber im Rest der Partei sei sie kaum vernetzt. Ihr Bezirksverband gilt als der radikalste im Landesverband. Dort dominiert auch der Nahostkonflikt als Thema weit stärker als in allen anderen Teilen.

诺伊克尔恩区联合主席为Emde辩护 一种不同的声音来自她自己的区支部:“Emde女士是我们区支部一名根基稳固的成员,她以超过46%的第一选票当选,”联合主席赫尔曼·内尔斯说。“因此,她在党团中拥有相称的代表性也是绝对理所当然的。”对于党团领导层认定Emde未遵守协议这一决定,内尔斯表示不愿评价。他说他看了Emde的视频:“在她的实质性表述中,我没有发现任何违背党的决议的内容。”

Neuköllner Bezirksvorsitzender verteidigt Emde Eine Gegenstimme kommt aus ihrem eigenen Verband: »Frau Emde ist ein fest verankertes Mitglied bei uns im Bezirksverband, sie ist mit über 46 Prozent Erststimmen gewählt worden«, sagt der Co-Vorsitzende Hermann Nehls. »Deswegen ist auch absolut selbstverständlich, dass sie eine adäquate Repräsentation in der Fraktion hat.« Die Entscheidung des Fraktionsvorstands, dass Emde sich nicht an ihre Vereinbarung halte, wolle er nicht bewerten, sagt Nehls. Er habe sich Emdes Video angesehen: »In ihren inhaltlichen Aussagen habe ich nichts gefunden, was gegen die Beschlüsse der Partei spricht«, sagt er.

在诺伊克尔恩区之外,许多人看法不同。显而易见,许多区外的同志们已经受够了:在公众视野中,几乎只有恩德女士成为话题,而左翼党赢得选举所依靠的议题——更低的房租、一座负担得起的城市——却无人问津。凡是《明镜》周刊联系到的人,都将预探性磋商文件的内容——其中载明了以色列的生存权——称为“理所当然的事”。泄露的聊天记录显示,部分人对文件内容表现出极端抵触。左翼党内现在的说法是:那些只是个人意见。

Außerhalb Neuköllns sehen das viele anders. Augenscheinlich haben viele der Genossinnen und Genossen außerhalb Neuköllns es inzwischen satt, dass in der Öffentlichkeit nahezu ausschließlich Frau Emde Thema ist, aber nicht die Themen, mit denen die Linke die Wahl gewonnen hat: günstigere Mieten, eine bezahlbare Stadt. Die Inhalte des Vorsondierungspapiers, in dem unter anderem das Existenzrecht Israels festgeschrieben wurde, bezeichnen alle, die der SPIEGEL erreicht, als »Selbstverständlichkeiten«. Geleakte Chats zeigten extremen Widerstand einiger gegen die Inhalte des Papiers. Aus der Linken ist nun zu hören: Das seien Einzelmeinungen.

连老战友也与恩德划清界限 就连政治上与恩德较近的党友,如今也在疏远她:米特区联合主席玛莎·克莱多费尔和诺伊克尔恩区议员鲁兹贝·塔赫里在周末共同发布了一条关于“当前辩论”的Instagram帖文。帖文未点名恩德,但第一条写道:“我们作为议员共同行动的基础是我们党的决议。”诺伊克尔恩区协会的Instagram账号此前曾给恩德的争议视频点赞,如今显然已取消点赞。

Selbst Weggefährten gehen auf Distanz zu Emde Auch Parteifreunde, die Emde politisch näherstehen, rücken inzwischen von ihr ab: Die Co-Vorsitzende des Bezirks Mitte, Martha Kleedörfer und der Neuköllner Abgeordnete Rouzbeh Taheri veröffentlichten am Wochenende gemeinsam einen Instagram-Post zur »aktuellen Debatte«. Emde wurde nicht namentlich erwähnt, der erste Punkt war aber: »Grundlage unseres gemeinsamen Handelns als Abgeordnete sind die Beschlüsse unserer Partei.« Der Instagram-Account des Bezirksverbands Neukölln, der das umstrittene Video Emdes mit einem Like markiert hatte, entfernte diesen inzwischen offenbar wieder.

下周二恩德再次被传唤——到场出席 下周二,恩德再次被传唤——这次是到议会大厦,要求到场出席。届时若她已康复,届时将决定议会党团打算如何对待她。时机十分微妙:10月31日将召开党代会,对预探性磋商文件进行表决——其中也包含关于反犹太主义的预探性磋商结果。

Kommenden Dienstag ist Emde erneut geladen – in Präsenz Am kommenden Dienstag ist Emde nun erneut geladen – diesmal ins Abgeordnetenhaus, in Präsenz. Falls sie bis dahin wieder gesund ist, wird sich wohl danach entscheiden, wie die Fraktion mit ihr umzugehen gedenkt. Es ist ein heikler Zeitpunkt: Am 31. Oktober wird ein Parteitag über das Sondierungspapier abstimmen – darin ist auch das Ergebnis der Vorsondierungen zu Antisemitismus enthalten.

如果周二恩德与党团领导层之间的局势升级,党代会可能会同样充满对抗性。即使最终可能有多数代表投票支持启动联合政府谈判,恩德的支持者们在党代会上也可能通过行动和发言,再次引燃关于左翼党是否为可靠的联合执政伙伴、以及是否为提名一位女执政市长的合适政党的辩论。

Wenn die Lage am Dienstag zwischen Emde und dem Fraktionsvorstand eskaliert, dürfte der Parteitag ähnlich konfrontativ werden. Auch wenn womöglich letztlich eine Mehrheit der Delegierten für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen stimmt, könnten Emdes Unterstützerinnen und Unterstützer auf dem Parteitag für Aktionen und Äußerungen sorgen, die erneut die Debatte anheizen, ob die Linke ein zuverlässiger Koalitionspartner und die richtige Partei ist, um eine Regierende Bürgermeisterin zu stellen.

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