柏林左翼党在因议员凡妮莎·恩德（Vanessa Emde）批评以色列而引发的争议中，仍未找到解决方案。在周二举行的议会党团执行委员会与恩德的会议，以及全体党团会议后，一名发言人仅表示，依然看不到与该议员共同的工作基础。后续如何处理仍未定夺。发言人称，这将在党内机构中讨论并决定。党团执行委员会已于上周在一次视频会议上进行过磋商。
Die Berliner Linke hat im Streit um die wegen ihrer Israel-Kritik umstrittene Abgeordnete Vanessa Emde noch keine Lösung gefunden. Nach einer Sitzung des Fraktionsvorstandes mit Emde und einer Sitzung der gesamten Fraktion sagte ein Sprecher am Dienstag lediglich, man sehe weiterhin keine gemeinsame Arbeitsgrundlage mit der Abgeordneten. Wie es nun weitergeht, blieb offen. Das werde in den Gremien besprochen und beschlossen, so der Sprecher. Der Fraktionsvorstand hatte bereits in der vergangenen Woche in einer digitalen Sitzung beraten.
当时受邀参会的恩德因病请假，未出席会议。位新当选的诺伊克尔恩选区议员在竞选期间大力主打巴勒斯坦团结议题，并批评以色列。她曾表示，不存在国家的生存权，只有人的生存权。10月15日，她在一段Instagram视频中明确重申：“我坚持我的言论，我不收回任何一句。”恩德在视频中还批评了一份反犹太主义声明，她和所有左翼党团成员两天前刚签署了该声明。
Die Neuköllner Abgeordnete Emde, die eingeladen war, hatte sich damals jedoch krankgemeldet und nicht an der Sitzung teilgenommen. Die neu gewählte Abgeordnete aus Neukölln hatte im Wahlkampf stark auf das Thema Palästina-Solidarität gesetzt und Israel kritisiert. Sie hatte dabei unter anderem erklärt, dass es kein Existenzrecht für Staaten gebe, sondern nur für Menschen. Am 15. Oktober wiederholte sie das in einem Instagram-Video ausdrücklich: "Ich stehe zu meinen Aussagen, und ich nehme keine einzige dieser Aussagen zurück." Dort kritisierte Emde auch eine Erklärung zum Antisemitismus, die sie wie alle Linke-Fraktionsmitglieder noch zwei Tage zuvor unterschrieben hatte.
签署者在声明中承诺承认以色列的生存权等。恩德发表批评后，党团执行委员会随即表示，不再看到与恩德共同的工作基础。柏林犹太社区主席吉德翁·约费（Gideon Joffe）反对将恩德开除出党团。
Darin bekennen sich die Unterzeichner unter anderem zum Existenzrecht Israels. Bereits unmittelbar nach Emdes Kritik erklärte der Fraktionsvorstand, er sehe keine gemeinsame Arbeitsgrundlage mehr mit Emde. Der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, Gideon Joffe, sprach sich gegen einen möglichen Rauswurf von Emde aus der Fraktion aus.
“我们完全反对，因为控方所称的 Vanessa Emde 的发言——即国家不应拥有生存权——是完全正确的”，Joffe 在 rbb24 Inforadio 节目中表示：“因为国家的存在，如果非要说的话，是一个绝对的幸运。”当 Emde 表示她总体上反对国家存在，因为所有人都应该想住在哪里就住在哪里时，Joffe 称之为“一种绝对合法的观点”。
"Wir sind absolut dagegen, denn das, was Vanessa Emde von sich gegeben hat im Sinne der Anklage, dass Staaten kein Existenzrecht hätten, ist absolut korrekt", sagte Joffe im rbb24 Inforadio: "Denn die Existenz von Staaten ist, wenn man so möchte, ein absoluter Glücksfall." Wenn Emde sage, sie sei generell dagegen, dass Staaten existierten, weil alle Menschen leben sollten, wo sie wollten, sei das "eine absolut legitime Meinung", betonte Joffe.
然而，Emde 发表了反犹言论，Joffe 表示：“因为她已经很久以来就把以色列与种族灭绝的指控对立起来，这就是反犹主义。”这位主席指的是针对以色列国家的指控，称该国在加沙地带的行为对巴勒斯坦人民犯下了种族灭绝罪。南非已就加沙地带巴勒斯坦人的种族灭绝问题，向联合国最高司法机构——海牙国际法院起诉[tagesschau.de]。
Dennoch habe sich Emde antisemitisch geäußert, so Joffe: "Denn sie konfrontiert Israel schon seit geraumer Zeit mit Völkermordvorwürfen und das ist das Antisemitische." Der Vorsitzende bezog sich damit auf Anschuldigungen gegen den israelischen Staat, dieser betreibe mit seinem Vorgehen im Gazastreifen einen Völkermord an der palästinensischen Bevölkerung. Südafrika hat Israel vor dem höchsten Gericht der Vereinten Nationen, dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag, wegen Völkermords an den Palästinensern im Gazastreifen verklagt [tagesschau.de].
外，联合国人权事务独立调查委员会在一份报告中得出结论，指出1948年《防止和惩治灭绝种族罪公约》中提到的五种犯罪情形中的四种已被满足[tagesschau.de]。节目：rbb24 Inforadio，2026年10月27日，19:00 音频：rbb24 Inforadio，2026年10月27日，Jasmin Becker
Unabhängig davon kommt eine unabhängige Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats in einem Bericht zum Ergebnis, dass vier der fünf in der UN-Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes von 1948 erwähnten Tatbestände erfüllt seien [tagesschau.de]. Sendung: rbb24 Inforadio, 27.10.2026, 19 Uhr Audio: rbb24 Inforadio, 27.10.2026, Jasmin Becker